Orbáns Machtpoker: Ungarns Premier trotzt dem gesamten EU-Establishment

Es ist ein Schauspiel, das seinesgleichen sucht in der Geschichte der Europäischen Union. Während sich die versammelten Staats- und Regierungschefs beim jüngsten Brüsseler Gipfel in kollektiver Empörung übten, zeigte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán von der geballten Kritik geradezu ungerührt. Seine Blockade milliardenschwerer Finanzhilfen für die Ukraine verteidigte er mit einer Gelassenheit, die seine Gegner zur Weißglut treiben dürfte.

„Die juristische Lage ist völlig klar"

In der Nacht zum Freitag trat Orbán vor ungarische Journalisten in Brüssel und lieferte eine bemerkenswert selbstbewusste Einschätzung der Lage. Es sei „ein wenig Stottern ins Getriebe" gekommen, räumte er ein – um dann sofort nachzulegen: Die juristische Situation sei eindeutig, Ungarn habe das Recht zu seinem Veto. Der Entscheidungsprozess sei schlicht noch nicht abgeschlossen gewesen. Punkt.

Was war geschehen? Orbán hatte dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezember-Gipfel zunächst zugestimmt, nur um dann einen spektakulären Rückzieher zu vollziehen. Als Begründung führt der ungarische Regierungschef an, dass die Ukraine die Erdölpipeline Druschba eigenmächtig stillgelegt habe. Über diese Pipeline erhalten Ungarn und die Slowakei als einzige EU-Mitgliedstaaten noch russisches Öl – wohlgemerkt aus einem Land, das einen brutalen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn führt.

Beschädigte Pipeline oder politisches Kalkül?

Die Realität ist freilich komplizierter, als Orbán sie darstellt. Ein russischer Raketenangriff hatte Ende Januar die Pipeline im Westen der Ukraine schwer beschädigt. Kiew beteuert, die Reparaturarbeiten benötigten schlicht noch Zeit. Doch Orbán beharrt darauf: Erst wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließe, werde er seine Blockade aufgeben.

Man muss kein politischer Analyst sein, um hinter diesem Manöver ein handfestes innenpolitisches Kalkül zu erkennen. Ungarn steht vor einer Parlamentswahl am 12. April, und erstmals seit Jahren könnte Orbán diese tatsächlich verlieren. Sein Herausforderer Péter Magyar hat in den Umfragen aufgeholt. Was liegt da näher, als sich auf der europäischen Bühne als unbeugsamer Verteidiger nationaler Interessen zu inszenieren? Das Schüren von Konflikten mit der Ukraine und dem EU-Establishment – es ist ein bewährtes Rezept, das beim heimischen Publikum verfängt.

Merz' Drohung verpufft wirkungslos

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Orbáns Verhalten als „Akt grober Illoyalität" gebrandmarkt und Konsequenzen angekündigt. Starke Worte. Doch welche Konsequenzen sollen das sein? Orbán kommentierte die Drohgebärden mit entwaffnender Nonchalance: „Sie haben ein wenig gedroht, dann haben sie eingesehen, dass das nicht funktioniert." Eine Ohrfeige für den deutschen Kanzler, der offenbar noch lernen muss, dass markige Sprüche allein in der europäischen Machtpolitik wenig bewirken.

Und hier liegt das eigentliche Problem. Merz, der im Wahlkampf noch als entschlossener Macher aufgetreten war, steht nun vor der unbequemen Wahrheit, dass die EU-Mechanismen einem einzelnen Mitgliedstaat erstaunlich viel Hebelmacht einräumen. Das Einstimmigkeitsprinzip – einst als Schutz der nationalen Souveränität gedacht – wird von Orbán als Waffe eingesetzt. Und niemand in Brüssel hat bislang ein wirksames Gegenmittel gefunden.

Beispiellose Eskalation in Brüssel

Während der Sitzung musste sich Orbán allerdings einiges anhören. EU-Ratspräsident António Costa soll sein Verhalten als „inakzeptabel" und als Verstoß gegen die Kooperationsgrundsätze bezeichnet haben. Nie zuvor habe ein Regierungschef „diese rote Linie überschritten", hieß es aus diplomatischen Kreisen. Doch was nützen die schärfsten Worte, wenn ihnen keine Taten folgen?

Die Episode offenbart ein fundamentales Dilemma der Europäischen Union. Ein Staatenbund, der sich selbst als Wertegemeinschaft versteht, wird von einem einzelnen Mitglied vorgeführt – und kann wenig dagegen tun. Orbán weiß das. Er nutzt es aus. Und er genießt es sichtlich.

Ob dieses Kalkül am 12. April aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Doch eines hat Orbán zweifellos erreicht: Er hat einmal mehr demonstriert, dass in der EU derjenige am längeren Hebel sitzt, der bereit ist, das gesamte System als Geisel zu nehmen. Eine bittere Lektion für alle, die an die Reformfähigkeit dieser Institution noch glauben wollen.