Österreichs Waffenrecht-Verschärfung: Ein weiterer Schritt zur Entmündigung unbescholtener Bürger

Während in Deutschland die Messerattacken durch Migranten täglich neue Rekorde erreichen und die Bevölkerung nach mehr Schutz ruft, geht Österreich einen anderen Weg: Die Alpenrepublik verschärft ihr ohnehin schon restriktives Waffengesetz und entwaffnet damit ausgerechnet jene Bürger, die statistisch gesehen die geringste Gefahr darstellen. Ein Lehrstück politischer Symbolpolitik, das zeigt, wie Regierungen auf Einzelfälle mit Kollektivstrafen reagieren.

Psychologische Gutachten als Einfallstor staatlicher Willkür

Die österreichische Regierung habe trotz massiver Kritik eine Verschärfung des Waffenrechts durchgesetzt, heißt es aus Wien. Das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen der Kategorie B werde von 21 auf 25 Jahre angehoben, bei Kategorie C von 18 auf 21 Jahre. Besonders perfide erscheint die Einführung verpflichtender klinisch-psychologischer Gutachten nicht nur beim Erstantrag, sondern auch nach einer fünfjährigen Probephase.

Wer die jüngere Geschichte kennt, weiß: Psychologische Gutachten sind ein bewährtes Instrument autoritärer Systeme. In der Sowjetunion landeten Dissidenten in der Psychiatrie, heute könnten schon Impfskepsis oder "falsche" politische Ansichten als psychologische Pathologie ausgelegt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Der Internationale Schützenbund präsentiert bemerkenswerte Zahlen: Von etwa 220.000 legalen Waffenbesitzern in Österreich seien lediglich 0,0009% in letale Ereignisse verwickelt. Bei 132.000 Jägern liege die Quote sogar nur bei 0,0008%. Zum Vergleich: Bei Polizisten betrage der Anteil 0,003%, bei Berufssoldaten 0,006%. Die sicherste Gruppe sind demnach ausgerechnet die privaten Waffenbesitzer – genau jene, die nun stärker reguliert werden sollen.

"Die Novelle ist eine Reaktion auf den Anschlag in Graz. Ursache war jedoch nicht das Waffenrecht, sondern die fehlende Weitergabe psychologischer Gutachten des Bundesheeres an die Waffenbehörden", kritisieren die ASKÖ Sportschützen treffend.

Der Grazer Attentäter habe eine abgesägte Schrotflinte und Rohrbomben verwendet – beides bereits nach geltendem Recht illegal. Die neuen Verschärfungen hätten die Tat nicht verhindert. Es handelt sich um reine Symbolpolitik auf dem Rücken gesetzestreuer Bürger.

Das Naturrecht auf Selbstverteidigung wird ausgehöhlt

Monika Donner bringt es auf den Punkt: Die geplante Verschärfung widerspreche dem im Naturrecht und Menschenrecht verankerten Recht auf Selbstverteidigung. Statt einer Verschärfung brauche es eine Liberalisierung des Waffenrechts.

Diese Forderung mag in Zeiten steigender Kriminalität durch unkontrollierte Migration besonders brisant erscheinen. Während die Politik die Grenzen nicht schützen kann oder will, entwaffnet sie die eigene Bevölkerung. Ein Schelm, wer hier System erkennt.

Die wahren Absichten werden deutlich

Ein Kommentator unter dem Originalartikel trifft den Nagel auf den Kopf: Die Messerverbotszonen in Deutschland dienten nicht dazu, den "Messermusel" an seinen Taten zu hindern – den interessiere das reichlich wenig. Vielmehr gehe es darum, der deutschen Bevölkerung die letzten Möglichkeiten zur Selbstverteidigung zu nehmen. Eine düstere, aber angesichts der politischen Entwicklungen nicht von der Hand zu weisende Interpretation.

Österreich hat bereits eines der strengsten Waffengesetze Europas. Die geplanten Verschärfungen treffen vor allem gesetzestreue Bürger, ohne die Sicherheit tatsächlich zu erhöhen. Die Altersanhebung auf 25 Jahre widerspreche sogar der Wehrpflicht-Logik: Mit 18 dürfe man für das Vaterland sterben, aber keine Waffe legal besitzen?

Ein europäisches Phänomen

Was in Österreich geschieht, fügt sich nahtlos in ein europäisches Gesamtbild ein. Überall werden die Rechte unbescholtener Bürger beschnitten, während die wahren Sicherheitsprobleme – illegale Waffen, Bandenkriminalität, unkontrollierte Migration – ungelöst bleiben. Die Politik reagiert auf ihr eigenes Versagen mit Symbolhandlungen, die ausschließlich jene treffen, die sich an Gesetze halten.

Die über 400 kritischen Stellungnahmen im parlamentarischen Verfahren zeigen: Der Widerstand in der Bevölkerung ist groß. Doch die Politik setzt sich darüber hinweg. Ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich die politische Klasse von den Interessen der Bürger entfernt hat.

In Zeiten, in denen der Staat immer offensichtlicher versagt, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, erscheint die systematische Entwaffnung der Bevölkerung besonders zynisch. Man könnte fast meinen, es gehe weniger um Sicherheit als um Kontrolle. Aber das wäre natürlich eine Verschwörungstheorie – oder etwa nicht?