Pekings eiserne Faust: 20 Jahre Haft für Jimmy Lai – und der Westen schweigt

Es ist ein Urteil, das in seiner Brutalität kaum zu überbieten ist – und doch in den westlichen Hauptstädten bestenfalls ein müdes Achselzucken hervorruft. Der 78-jährige Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai wurde am Montag von einem Hongkonger Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Für einen Mann seines Alters kommt das einer lebenslangen Haftstrafe gleich. Peking hat damit den letzten Nagel in den Sarg der Hongkonger Demokratiebewegung geschlagen.

Das Ende einer demokratischen Enklave

Man muss sich die Dimension dieses Vorgangs vor Augen führen. Hongkong war einst ein Leuchtturm der Freiheit inmitten des kommunistischen Chinas – eine Stadt, in der Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze galten. All das ist Geschichte. Seit Xi Jinpings Regime 2019 und 2020 die Pro-Demokratie-Proteste mit brachialer Gewalt niederschlug, existiert in der einstigen Sonderverwaltungszone weder eine unabhängige Presse noch eine politische Opposition.

Jimmy Lai war das Gesicht dieser Bewegung. Mitte der 1990er Jahre gründete er die Zeitung Apple Daily, die sich zu einem der meistgelesenen Medien Hongkongs entwickelte. Über Jahrzehnte setzte er sich unermüdlich für demokratische Werte ein, organisierte Proteste und vertrat die Hongkonger Opposition auf internationalem Parkett – unter anderem bei einem Treffen mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Ein Gesetz als Waffe gegen die Freiheit

Die Grundlage für Lais Verurteilung bildet das berüchtigte Nationale Sicherheitsgesetz, das Peking 2020 für Hongkong einführte. Darin werden nebulöse Tatbestände wie „Sezession", „Subversion" und „Absprache mit ausländischen Mächten" unter Strafe gestellt. Die Formulierungen sind bewusst vage gehalten – ein juristisches Gummiband, das sich beliebig dehnen lässt, um jeden mundtot zu machen, der es wagt, den Machtanspruch der Kommunistischen Partei infrage zu stellen. Lai wird „Absprache mit ausländischen Mächten" vorgeworfen. Sein eigentliches Vergehen? Er hat für Demokratie gekämpft.

Das Urteil gegen Lai ist das härteste, das jemals auf Grundlage dieses Gesetzes verhängt wurde. Sein Sohn Sebastien Lai brachte es in einer Stellungnahme auf den Punkt: Die Verurteilung bedeute „die völlige Zerstörung des Hongkonger Rechtssystems und das Ende der Gerechtigkeit". Worte, die schwerer kaum wiegen könnten.

Isolationshaft und schwindende Gesundheit

Besonders perfide: Lai verbringt den Großteil seiner Haftzeit in Isolationshaft. Sein Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert – neben seinem fortgeschrittenen Alter macht ihm eine Diabetes-Erkrankung schwer zu schaffen. Das Kalkül Pekings ist offensichtlich: Der Mann soll vollständig gebrochen werden. Physisch und psychisch. Es ist die kalte, methodische Grausamkeit eines totalitären Regimes, das keine Gnade kennt.

Westliche Heuchelei in Reinform

Und was tut der Westen? Nun, er tut das, was er am besten kann: Er formuliert besorgte Pressemitteilungen. Das US-Außenministerium sprach von einem „ungerechten und tragischen Abschluss" und erklärte, das Urteil zeige der Welt, dass Peking vor nichts zurückschrecke, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Schöne Worte. Folgenlose Worte.

Besonders beschämend ist das Verhalten Großbritanniens. Jimmy Lai ist britischer Staatsbürger. Man sollte meinen, dass London alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um einen eigenen Bürger aus den Fängen einer kommunistischen Diktatur zu befreien. Stattdessen? Premierminister Keir Starmer besuchte erst vor wenigen Wochen die Volksrepublik, schloss Export-Deals ab und genehmigte den Bau einer neuen chinesischen Mega-Botschaft in London. Lais Fall habe er lediglich „angesprochen", heißt es von Regierungsseite. Angesprochen! Als handele es sich um eine Lappalie bei einem Geschäftsessen.

Immerhin hat London das Visa-Programm für Hongkonger Bürger ausgebaut – ein schwacher Trost für jene, die ihre Heimat verlassen müssen, weil ein autoritäres Regime ihnen jede Freiheit geraubt hat.

Europas gefährliche China-Romanze

Was die Angelegenheit noch beunruhigender macht, ist der breitere geopolitische Kontext. In Westeuropa scheint sich – befeuert durch die Spannungen mit US-Präsident Donald Trump und dessen aggressive Zollpolitik – eine regelrechte Annäherung an Peking zu vollziehen. Beim jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos lud Frankreichs Präsident Emmanuel Macron China geradezu enthusiastisch in den europäischen Wirtschaftsraum ein. Man kuschelt sich an die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, während diese systematisch Menschenrechte mit Füßen tritt.

Diese Entwicklung ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strategisch kurzsichtig. Wer sich von einer Supermacht abhängig macht, die intern jede Opposition mit drakonischen Mitteln zerschlägt, der spielt mit dem Feuer. Die Geschichte lehrt uns, dass wirtschaftliche Verflechtungen mit autoritären Regimen selten zu deren Liberalisierung führen – wohl aber zu einer schleichenden Erosion der eigenen Werte.

Die Demokratische Partei löst sich selbst auf

Dass die Gleichschaltung Hongkongs nun praktisch abgeschlossen ist, zeigt sich nicht nur am Urteil gegen Lai. Bereits Ende Dezember hat sich die größte Partei der Pro-Demokratie-Bewegung, die Demokratische Partei, selbst aufgelöst – schlicht weil sie nicht mehr zu Wahlen zugelassen wurde. Eine politische Partei, die sich selbst abschafft, weil der Staat ihr das Existenzrecht entzieht: Deutlicher kann das Scheitern des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme" kaum dokumentiert werden.

Es ist eine bittere Ironie, dass ausgerechnet jene westeuropäischen Regierungen, die sich so gerne als Hüter der Menschenrechte und der regelbasierten internationalen Ordnung inszenieren, bei Pekings Vorgehen in Hongkong beide Augen zudrücken. Dieselben Politiker, die bei jeder Gelegenheit die Bedeutung von Pressefreiheit und Demokratie beschwören, schauen weg, wenn ein 78-jähriger Zeitungsverleger für den Rest seines Lebens hinter Gitter gebracht wird – nur weil er es wagte, für genau diese Werte einzutreten.

Der Fall Jimmy Lai sollte uns allen eine Mahnung sein. Freiheit ist kein Naturgesetz. Sie muss verteidigt werden – notfalls auch gegen wirtschaftliche Interessen. Doch danach sieht es im heutigen Europa leider nicht aus.