Pflegegeld-Streichung: Die nächste Attacke auf deutsche Familien

Die Große Koalition zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und die Integration von Migranten verpulvert werden, sollen nun ausgerechnet die Schwächsten unserer Gesellschaft zur Kasse gebeten werden. Fast eine Million pflegebedürftige Deutsche könnten schon bald ihre Unterstützung verlieren – ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jahrzehntelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

Das Versagen der Politik auf Kosten der Bedürftigen

Die Pflegeversicherung stecke in der Krise, heißt es aus Berlin. Doch wer hat diese Krise verursacht? Es sind dieselben Politiker, die nun mit dem Rotstift bei den Schwächsten ansetzen wollen. 861.000 Menschen mit Pflegegrad 1 bangen um ihre bescheidenen Leistungen – Menschen, die oft am Anfang einer Demenzerkrankung stehen oder mit anderen leichten Einschränkungen kämpfen.

Was für ein perfides Spiel: Erst führt man 2017 den Pflegegrad 1 ein, um Menschen mit beginnenden Einschränkungen zu unterstützen. Dann lässt man das System durch Missmanagement und falsche Prioritätensetzung gegen die Wand fahren. Und jetzt? Jetzt sollen genau diese Menschen die Zeche zahlen.

Die heuchlerische Empörung der SPD

Besonders pikant ist die Rolle der SPD in diesem Drama. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, gibt sich empört und kündigt vollmundig an, seine Partei werde solche Kürzungen nicht mittragen. Dabei sitzt die SPD seit Mai 2025 wieder mit in der Regierung! War es nicht die SPD, die jahrelang die Pflegeversicherung hat ausbluten lassen?

"Statt Verunsicherung zu schüren, müsse die Koalition Orientierung geben", tönt Pantazis. Welch ein Hohn für die Betroffenen, die sich fragen, wie sie ohne die monatlichen 131 Euro Entlastungsbetrag über die Runden kommen sollen.

Die wahren Kosten der Fehlpolitik

Während für die Unterbringung und Versorgung von Migranten scheinbar unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen, während Milliarden in eine utopische Energiewende gepumpt werden, die unsere Wirtschaft ruiniert, soll bei den eigenen Bürgern gespart werden. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert zwar, der Bund müsse versicherungsfremde Leistungen übernehmen – doch wo war diese Forderung, als ihre Partei noch in der Ampel-Koalition saß?

Die Wahrheit ist: Das Geld ist da. Es wird nur für die falschen Dinge ausgegeben. Statt unsere Senioren und Pflegebedürftigen zu unterstützen, verpulvert die Politik Milliarden für ideologische Projekte, die niemandem helfen außer den Profiteuren der Klima-Industrie.

Ein fatales Signal an pflegende Angehörige

Patientenschützer und Sozialverbände warnen zu Recht vor einem "schweren Schlag" für die Betroffenen. Doch es geht um mehr: Es ist ein fatales Signal an all jene, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Diese Menschen, meist Frauen, die auf Karriere und Einkommen verzichten, um sich um ihre Liebsten zu kümmern, werden von der Politik im Stich gelassen.

Die Streichung des Pflegegrads 1 wäre nicht nur eine finanzielle Katastrophe für die Betroffenen. Sie wäre auch ein moralisches Armutszeugnis für unser Land. Ein Land, das seine eigenen Bürger, die ein Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, fallen lässt, während es gleichzeitig die halbe Welt alimentiert.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Ein Feigenblatt

Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis Oktober Vorschläge vorlegen soll. Doch wer glaubt noch an solche Arbeitsgruppen? Sie sind meist nichts anderes als ein Instrument, um unpopuläre Entscheidungen zu verschleppen oder die Verantwortung zu verschleiern.

4,8 Millionen Menschen haben Ende 2024 einen Pflegegrad – Tendenz steigend. Statt diese Realität anzuerkennen und die Pflegeversicherung entsprechend auszustatten, sucht die Politik nach Wegen, Menschen aus dem System zu drängen. Das ist nicht nur zynisch, es ist menschenverachtend.

Die Merz-Regierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, keine neuen Schulden zu machen, zeigt nun ihr wahres Gesicht: Gespart wird bei den Schwächsten, während für ideologische Prestigeprojekte weiterhin die Gelddruckmaschine angeworfen wird. Das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur mag gut klingen – doch was nützt die beste Infrastruktur, wenn die Menschen, die sie nutzen sollen, im Alter alleingelassen werden?

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Diese Politik ist nicht für sie da. Sie ist für Lobbyisten, Ideologen und Profiteure da. Die fast eine Million Menschen mit Pflegegrad 1 sind nur die ersten Opfer. Wer wird als nächstes dran glauben müssen?