Pflegegrad 1: Die nächste Sozialkürzung der Großen Koalition?

Während die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz noch immer von "Verantwortung für Deutschland" spricht, zeigt sich bereits, wohin die Reise geht: Wieder einmal sollen die Schwächsten der Gesellschaft zur Kasse gebeten werden. Die jüngsten Gedankenspiele über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 offenbaren das wahre Gesicht dieser selbsternannten "Verantwortungskoalition".

861.000 Menschen vor dem Nichts?

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Kaltschnäuzigkeit in Berlin über das Schicksal von fast einer Million Menschen diskutiert wird. 861.000 Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 könnten künftig leer ausgehen, wenn die Pläne aus den Hinterzimmern der Koalition Wirklichkeit würden. Diese Menschen, die oft am Anfang einer Demenzerkrankung stehen oder erste körperliche Einschränkungen haben, würden mit einem Federstrich aus dem Sozialsystem gekippt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt sich dabei besonders geschickt: "Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen", säuselt sie in die Mikrofone. Was für eine beruhigende Aussage! Man nimmt den Menschen also nicht über Nacht etwas weg, sondern plant es langfristig und systematisch. Das macht es natürlich viel besser.

Die üblichen Verdächtigen und ihre Ausreden

Besonders pikant: Die Union habe diesen Vorschlag bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, verrät SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. Die SPD habe ihn "klar zurückgewiesen" - um ihn jetzt offenbar doch wieder aus der Schublade zu holen. So viel zur Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Versprechen.

Die Begründung für diese Überlegungen ist so vorhersehbar wie zynisch: Die Pflegeversicherung habe finanzielle Probleme. Natürlich! Wenn man während der Corona-Pandemie Milliarden für Tests und Boni ausgegeben hat, ohne diese versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu erstatten, dann fehlt das Geld eben an anderer Stelle. Und wer muss es ausbaden? Die Schwächsten.

Ein System wird demontiert

Der Pflegegrad 1 wurde 2017 eingeführt, um endlich auch Menschen mit beginnender Demenz und leichten Einschränkungen zu unterstützen. Es war eine der wenigen sinnvollen Reformen der letzten Jahre. Betroffene erhalten kostenfreie Pflegekurse für Angehörige, Zuschüsse für barrierefreie Umbauten und einen monatlichen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro.

Das mag nach wenig klingen, aber für viele Menschen macht genau diese Unterstützung den Unterschied zwischen einem selbstbestimmten Leben in den eigenen vier Wänden und dem Abrutschen in die Abhängigkeit. Doch was kümmert das die Berliner Politikerkaste?

Die wahren Prioritäten der Regierung

Während man bei den Pflegebedürftigen den Rotstift ansetzt, verpulvert dieselbe Regierung 500 Milliarden Euro für ein "Sondervermögen Infrastruktur" und verankert die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die "Verantwortung für Deutschland", von der Merz so gerne spricht? Verantwortung für Ideologie und Prestigeprojekte, während die eigenen Bürger im Stich gelassen werden?

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert nun, sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten in die Pflegekassen zurückfließen zu lassen. Ein richtiger Ansatz, der aber zeigt, wie verlogen die ganze Debatte ist. Das Geld wäre da, man will es nur nicht ausgeben - zumindest nicht für deutsche Pflegebedürftige.

Ein fatales Signal

Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband warnt vor einem "fatalen Signal" an Betroffene und pflegende Angehörige. Er hat recht, aber es geht um mehr: Es ist ein Signal an die gesamte Gesellschaft. Es zeigt, dass dieser Staat seine Fürsorgepflicht nicht mehr ernst nimmt. Dass Solidarität nur noch eine hohle Phrase ist, wenn es um die eigenen Bürger geht.

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz bringt es auf den Punkt: Die Abschaffung wäre "ein schwerer Schlag für die Betroffenen". Aber wen interessiert das schon in Berlin? Dort plant man lieber die nächste Rettungsaktion für marode Banken oder diskutiert über Gendersternchen in Behördenschreiben.

Zeit für echte Verantwortung

Die Diskussion um den Pflegegrad 1 zeigt exemplarisch, was in diesem Land schiefläuft. Statt bei versicherungsfremden Leistungen, überbordender Bürokratie oder sinnlosen Prestigeprojekten zu sparen, geht man an die Schwächsten heran. Das ist nicht nur sozialpolitisch verwerflich, es ist auch volkswirtschaftlich dumm. Denn jeder Euro, der in Prävention und frühe Unterstützung investiert wird, spart später ein Vielfaches an Kosten.

Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den nächsten Wahlen haben sie die Chance, denjenigen Politikern eine Absage zu erteilen, die Verantwortung predigen, aber Verantwortungslosigkeit praktizieren. Deutschland braucht eine Politik, die sich wieder an den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung orientiert, statt ideologische Luftschlösser zu bauen. Die Abschaffung des Pflegegrads 1 darf nicht der Anfang vom Ende unseres Sozialsystems sein.