Polens Premierminister Tusk übersteht Vertrauensvotum – doch die wahren Herausforderungen kommen erst noch

Mit 243 zu 210 Stimmen hat Donald Tusk am Mittwoch das Vertrauensvotum im polnischen Parlament überstanden. Ein Pyrrhussieg, könnte man meinen, denn die eigentliche Bewährungsprobe für den EU-freundlichen Premierminister steht erst noch bevor. Der Wahlsieg des konservativen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki vor zehn Tagen wirft lange Schatten auf die politische Zukunft Polens – und könnte das Land in eine Phase der Blockadepolitik stürzen.

Ein kalkuliertes Risiko mit ungewissem Ausgang

Tusk hatte die Vertrauensabstimmung selbst initiiert, um, wie er nach der Abstimmung erklärte, die kursierenden Spekulationen über die Stabilität seiner Regierung zu beenden. „Jetzt müssen wir das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen", gab sich der Premierminister kämpferisch. Doch diese Worte offenbaren mehr, als Tusk womöglich beabsichtigte: Das Vertrauen der Wähler scheint bereits erschüttert zu sein.

Die konservativ-liberale Koalition verfügt zwar über eine solide Mehrheit von 242 der 460 Sitze im Parlament, doch die politische Realität in Polen hat sich mit Nawrockis Wahlsieg fundamental verändert. Der sozialkonservative Trump-Anhänger, der sich vehement gegen ein föderales Europa und den Beitritt der Ukraine zur NATO und EU ausspricht, wird als Präsident über erhebliche Blockademacht verfügen.

Grenzkontrollen als Symptom tieferer Verwerfungen

Besonders aufhorchen lässt Tusks Ankündigung, Polen könnte bereits im Sommer wieder Grenzkontrollen zu Deutschland einführen. Diese Entwicklung würde das Schengen-Abkommen weiter aushöhlen und zeigt, wie sehr die europäische Idee der offenen Grenzen unter Druck gerät. Während Deutschland seine Grenzkontrollen zu Polen in den vergangenen Monaten verstärkt hat, scheint nun auch Warschau diesem Beispiel folgen zu wollen – ein Armutszeugnis für die europäische Integration.

Die für Juli angekündigte Kabinettsumbildung wirkt vor diesem Hintergrund wie ein verzweifelter Versuch, die eigenen Reihen zu schließen und sich für die kommenden Konfrontationen mit dem neuen Präsidenten zu wappnen. Tusk warnte die Abgeordneten eindringlich, sie dürften nicht die Augen vor den „größeren Herausforderungen" verschließen, die durch Nawrockis Wahl entstanden seien.

Ein Land zwischen Ost und West

Die politische Spaltung Polens spiegelt einen tieferen Konflikt wider, der ganz Europa erfasst hat: den Kampf zwischen traditionellen, nationalkonservativen Kräften und einer globalisierten, EU-orientierten Elite. Nawrocki verkörpert dabei jene Kräfte, die sich gegen die Bevormundung aus Brüssel wehren und nationale Souveränität über supranationale Integration stellen.

Es ist zu erwarten, dass der neue Präsident seine Vetomacht extensiv nutzen wird, um Tusks pro-europäische Agenda zu blockieren. Damit dürfte er den Kurs seines konservativen Vorgängers Andrzej Duda nicht nur fortführen, sondern sogar noch verschärfen. Polen steuert auf eine Phase der politischen Lähmung zu, in der wichtige Reformen und Gesetzesvorhaben im Machtkampf zwischen Regierung und Präsident zerrieben werden könnten.

Die Zukunft der polnischen Demokratie

Das Vertrauensvotum mag Tusk kurzfristig Luft verschafft haben, doch die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Die Tatsache, dass er überhaupt zu diesem Mittel greifen musste, zeigt die Fragilität seiner Position. „Jetzt müssen wir das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen" – diese Aussage klingt mehr nach Eingeständnis einer Niederlage als nach siegreicher Bestätigung.

Polen steht an einem Scheideweg. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Land seinen pro-europäischen Kurs beibehalten kann oder ob die nationalkonservativen Kräfte um Nawrocki und die PiS das Ruder übernehmen werden. Für die EU bedeutet diese Entwicklung eine weitere Herausforderung in einer Zeit, in der der Zusammenhalt der Union ohnehin auf eine harte Probe gestellt wird.

Die Ironie der Geschichte: Während Brüssel immer mehr Kompetenzen an sich zieht und von einer „ever closer union" träumt, wenden sich immer mehr Mitgliedsstaaten ab. Polen könnte zum nächsten Dominostein werden, der fällt – mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft des europäischen Projekts.