Politischer Filz im Hinterzimmer: Merz-Minister flüchten aus Weimers Machtklüngel

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht bereits vor ihrer ersten Bewährungsprobe – und sie kommt ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Mehrere Bundesminister haben ihre Teilnahme an der berüchtigten „Executive Night" des Ludwig-Erhard-Gipfels abgesagt, nachdem investigative Recherchen ein System aufgedeckt haben, das an die schlimmsten Zeiten der Bonner Republik erinnert.

Das Geschäft mit der Macht

Was sich hinter den verschlossenen Türen des Ludwig-Erhard-Gipfels abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über die Käuflichkeit politischer Zugänge. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der gleichzeitig Mitinhaber der Weimer Media Group ist, hat offenbar ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt: Für bis zu 80.000 Euro verspricht er zahlungskräftigen Unternehmern exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern. Die „Executive Night" wird als „legendäre Mächtigenrunde" beworben, in der „vertrauliche Informationen" zwischen Politik und Wirtschaft ausgetauscht würden.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein amtierender Kulturstaatsminister verkauft den Zugang zu seinen Ministerkollegen wie Eintrittskarten für ein Konzert. Dass dies erst jetzt auffliegt, zeigt, wie tief verwurzelt solche Strukturen in unserem politischen System sind.

Die Flucht der Minister

Nachdem Apollo News diese fragwürdigen Machenschaften ans Licht gebracht hatte, setzte eine regelrechte Fluchtbewegung ein. Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Forschungsministerin Dorothee Bär distanzierten sich eilig von der Veranstaltung. Ein Sprecher Rainers betonte hastig: „Der Bundesminister wird lediglich eine Rede auf dem Gipfel halten." Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die auf der Internetseite des Gipfels als Rednerin gelistet war, ließ verlauten, es liege „keine Zusage für den Ludwig-Erhard-Gipfel vor".

„Solange die Öffentlichkeit nichts davon wusste, hat man gerne mitgemacht, war ja schließlich lukrativ. Nun demonstriert man Unabhängigkeit", kommentierte ein Leser treffend die plötzliche Distanzierung der Minister.

Ein System der Verflechtungen

Besonders pikant: Die Veranstaltung wurde gezielt mit der angekündigten Teilnahme dieser Regierungsmitglieder beworben. Man fragt sich unwillkürlich, wie viele solcher „Executive Nights" in der Vergangenheit bereits stattgefunden haben – und welche Absprachen dort getroffen wurden. Die Tatsache, dass Weimer zu 50 Prozent ein Lobbyinstitut gehört, das „Beeinflussung verkauft", wie ein Kommentator es treffend formulierte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Dass ausgerechnet der ehemalige Lobbyist Friedrich Merz nun als Bundeskanzler über solche Praktiken wachen soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Forderung, Weimer müsse „umgehend gefeuert" werden, wenn Merz noch „Restcharakter" habe, zeigt die Erwartungshaltung der Bürger an die neue Regierung.

Ein Symptom des Verfalls

Diese Affäre ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur. Während die Bürger unter steigenden Preisen, zunehmender Kriminalität und einer verfehlten Migrationspolitik leiden, verkaufen Politiker den Zugang zu sich selbst an den Meistbietenden. Es ist genau diese Art von abgehobener Politik, die das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen untergräbt.

Die schnelle Distanzierung der Minister zeigt zwar, dass öffentlicher Druck noch etwas bewirken kann. Doch die eigentliche Frage bleibt: Wie viele solcher Hinterzimmer-Deals laufen noch im Verborgenen? Und vor allem: Wann besinnt sich die Politik endlich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe – dem deutschen Volk zu dienen, statt sich die eigenen Taschen zu füllen?

Die neue Große Koalition unter Merz steht vor der Herausforderung, mit solchen Praktiken aufzuräumen. Ob sie dazu willens und in der Lage ist, wird sich zeigen. Die Bürger werden genau hinschauen – und sie haben es satt, von einer politischen Elite regiert zu werden, die sich mehr für ihre eigenen Pfründe als für das Wohl des Landes interessiert.