Politisches Erdbeben in NRW: Wähler strafen Versager-Parteien ab

Die Zeichen stehen auf Sturm im einst roten Herzland der Republik. Was sich am kommenden Sonntag bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen abzeichnet, gleicht einem politischen Erdbeben: Die SPD steht vor einer historischen Demütigung, die Grünen müssen mit einer Halbierung ihrer Mandate rechnen, während die AfD ihre Sitze verdoppeln könnte. Das größte deutsche Bundesland, einst Motor der Wirtschaft, versinkt im Niedergang – und die Wähler präsentieren endlich die Quittung.

Das Ende der roten Hochburg

Es gab Zeiten, da übersetzten selbstbewusste Sozialdemokraten das Kürzel NRW mit "Noch regieren wir". Diese Ära ist längst Geschichte. Die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie steht vor dem Kollaps: Gerade noch 18 Prozent würden die Genossen bei einer Landtagswahl erreichen – ein Absturz ins Bodenlose. Besonders schmerzhaft für die SPD: Ausgerechnet in den traditionellen Arbeiterstädten Gelsenkirchen und Duisburg könnten AfD-Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl triumphieren.

In Duisburg tritt Carsten Groß für die AfD an – ein 54-jähriger Energieelektriker aus einer Stahlarbeiterfamilie. Sein Slogan trifft den Nerv der Zeit: "Ihr hattet genug Zeit. Jetzt ist unsere Zeit". Die Botschaft verfängt in einer Stadt, die exemplarisch für den industriellen Niedergang steht. ThyssenKrupp plant, die Arbeitsplätze im Konzern von 27.000 auf 16.000 zu reduzieren. Die Arbeitslosenquote liegt bereits bei erschreckenden 13,2 Prozent.

Bürger am Limit ihrer Geduld

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur 34 Prozent der Duisburger sind mit dem Nahverkehr zufrieden, magere 33 Prozent sehen die Integration von Migranten positiv, und gerade einmal 25 Prozent finden den Zustand der Verkehrswege akzeptabel. Der amtierende SPD-Oberbürgermeister Sören Link spricht zwar Klartext bei der gescheiterten Integration und kritisiert sogar das unsägliche Gendern seiner eigenen Partei – doch am Kernproblem traut er sich nicht zu rütteln: der systematischen Zerstörung der Industrie durch astronomische Strompreise und die CO2-Abzocke.

Grüner Absturz mit Ansage

Noch dramatischer fällt die Prognose für die Grünen aus. Von einst stolzen 20 Prozent bei der letzten Kommunalwahl droht ein Absturz auf 13 Prozent – und das dürfte noch optimistisch gerechnet sein. Die übliche Überbewertung der Grünen in Umfragen eingerechnet, steht der Öko-Partei möglicherweise eine Halbierung ihrer Mandate bevor.

Die Gründe liegen auf der Hand: Das Klima-Thema zieht nicht mehr, zur Bekämpfung der Rezession fällt der neuen Parteiführung noch weniger ein als dem gescheiterten Wirtschaftsminister Habeck. Stur halten sie am Verbrennerverbot und der CO2-Abzocke fest – während Ford sein Kölner Werk bis 2032 komplett schließt und ThyssenKrupp ums nackte Überleben kämpft.

Solingen-Versagen lastet schwer

Besonders schwer wiegt das Versagen der grünen Flüchtlingsministerin Josefine Paul. Sie trägt die politische Verantwortung dafür, dass der syrische Attentäter von Solingen, der drei Menschen ermordete, überhaupt noch im Land war. Der abgelehnte Asylbewerber hätte längst nach Bulgarien abgeschoben werden müssen – geschehen ist nichts. Paul blieb im Amt, geschützt von einem Ministerpräsidenten, der die Koalition über die Sicherheit der Bürger stellt.

Dazu kommt der irrsinnige Plan, NRW schon 2030 aus der Kohleverstromung zu führen – acht Jahre früher als andere Bundesländer. Die Ersatz-Gaskraftwerke existieren nur auf dem Papier, sollen nach grüner Traumtänzerei auch noch auf Wasserstoff umrüstbar sein. Eine Energiemangellage ist programmiert – der finale Todesstoß für den Industriestandort.

Die Quittung für jahrelanges Versagen

Was sich in NRW abspielt, ist die logische Konsequenz jahrelanger Fehlpolitik. Migration außer Kontrolle, explodierende Kriminalität, eine sterbende Wirtschaft und explodierende Schulden – die Bürger haben genug. Die etablierten Parteien ernten, was sie gesät haben. Besonders pikant: In Köln, wo die grüne "Mobilitätswende" vor allem Krieg gegen das Auto bedeutet, könnten die Grünen dennoch ihre Ratsposition verteidigen. Studenten und Beamte, die zur Uni radeln, finden Tempo 30 und halbierte Fahrspuren toll – Pendler, Handwerker und der Mittelstand leiden.

Die Panik der Etablierten ist mit Händen zu greifen. Kurz vor der Wahl kramte das Schauspiel Köln die längst widerlegte Correctiv-Wannsee-Story hervor. Gleichzeitig präsentiert das dubiose "Recherche"-Netzwerk einen angeblichen Kronzeugen gegen die AfD – einen überworfenen Ex-Wahlkämpfer mit Geldproblemen. Verzweifelte Versuche, die drohende "blaue Welle" noch zu stoppen.

Die CDU steht vor einem Dilemma: Entweder fällt die Brandmauer, oder sie kettet sich an rot-grüne Bündnisse, die den weiteren Niedergang garantieren. Die Wähler in NRW senden ein deutliches Signal: Die Zeit der Altparteien läuft ab. Nach Jahren des Niedergangs, der Deindustrialisierung und der unkontrollierten Migration fordern sie endlich Veränderung. Am Sonntag könnte der Anfang vom Ende der alten Ordnung eingeläutet werden.