Raucher im Visier: Große Koalition plant drastische Steuererhöhung auf Zigaretten

Die neue Bundesregierung hat offenbar ein neues Ziel ausgemacht, um die maroden Kassen des deutschen Gesundheitssystems zu sanieren: den Raucher. Während die Politik jahrelang die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen ignorierte und stattdessen Milliarden in fragwürdige Projekte pumpte, soll nun ausgerechnet der tabakkonsumierende Bürger zur Kasse gebeten werden. Bis zu zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung stehen im Raum – ein Vorschlag, der die ohnehin gebeutelten Verbraucher erneut trifft.

Milliardenloch im Gesundheitssystem: Wer zahlt die Zeche?

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck von der CDU präsentiert erschreckende Zahlen: Rund 131.000 Menschenleben koste der Tabakkonsum Deutschland jährlich, dazu kämen über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten. Zahlen, die zweifellos dramatisch klingen – doch die Frage drängt sich auf, warum ausgerechnet jetzt, nach Jahren des politischen Nichtstuns, plötzlich Handlungsbedarf besteht.

Streeck betont, höhere Tabaksteuern seien „kein moralischer Zeigefinger", sondern ein wirksames Instrument für den Gesundheitsschutz. Sie würden nachweislich den Konsum senken, Krankheiten verhindern und das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem entlasten. Ein Teil der Mehreinnahmen solle gezielt in Prävention und Rauchentwöhnung investiert werden – ein Versprechen, das man von der Politik schon oft gehört hat, ohne dass es jemals eingelöst wurde.

CSU-Politiker fordert Gegenfinanzierung durch Tabaksteuer

Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss geht noch einen Schritt weiter. Er schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu senken – finanziert durch die höhere Tabaksteuer. Nach seinen Berechnungen würden die Krankenkassen dadurch bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben. Eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung wäre dafür ausreichend.

Bemerkenswert ist dabei sein Eingeständnis: Grundsätzlich sei er gegen Steuererhöhungen. Doch in diesem Fall sei es vertretbar, weil das Rauchen Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursache. Eine Argumentation, die man durchaus als scheinheilig bezeichnen könnte – schließlich hat der Staat über Jahrzehnte hinweg kräftig an der Tabaksteuer mitverdient, ohne jemals ernsthaft gegen den Konsum vorzugehen.

Lauterbach unterstützt den Vorstoß

Wenig überraschend meldet sich auch der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Wort und unterstützt den Vorschlag. Der Tabak- und Alkoholkonsum hänge von den Preisen ab, so der SPD-Politiker. Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen, und die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten.

Was Lauterbach dabei verschweigt: Unter seiner Amtszeit als Gesundheitsminister hat sich die finanzielle Lage der Krankenkassen dramatisch verschlechtert. Statt strukturelle Reformen anzugehen, wurde das System mit immer neuen Leistungsversprechen überfrachtet – die Rechnung dafür sollen nun offenbar die Raucher bezahlen.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit

Natürlich ist unbestritten, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist und enorme Kosten verursacht. Doch die einseitige Belastung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe wirft Fragen auf. Warum werden nicht auch andere kostenintensive Verhaltensweisen stärker besteuert? Und warum wird nicht endlich das eigentliche Problem angegangen – nämlich die strukturelle Ineffizienz des deutschen Gesundheitssystems?

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint den einfachsten Weg zu wählen: Statt unbequeme Reformen durchzusetzen, wird eine Minderheit zur Kasse gebeten. Ein Vorgehen, das symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre ist – und das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung kaum stärken dürfte.