Rente mit 70? Wirtschaftsministerin Reiche attackiert deutsche Arbeiter

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sorgte vergangene Woche für erheblichen Wirbel in der noch jungen schwarz-roten Koalition. Ihre Forderungen nach einem schnelleren Anstieg des Renteneintrittsalters und der faktischen Abschaffung der sogenannten Frührente würden nicht nur den Koalitionsfrieden gefährden, sondern auch die Lebensrealität von Millionen hart arbeitenden Deutschen ignorieren.

Frontalangriff auf die Rente mit 63

In einer Pressekonferenz stellte Reiche die bisherigen Rentenpläne der Merz-Regierung offen in Frage. Während das Renteneintrittsalter bis 2031 planmäßig auf 67 Jahre steigen soll, reicht dies der Ministerin offenbar nicht aus. "Die Frage ist: Sind wir da schnell genug, sind wir da ambitioniert genug? Ich würde sagen: Nein", so Reiche wörtlich. Besonders brisant: Sie bezeichnete die Frühverrentung als "Problem" - ein direkter Angriff auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren.

Diese Aussagen lösten umgehend scharfe Kritik aus. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warf Reiche vor, die Realität zu verkennen. Tatsächlich sei der Anteil versicherungspflichtig Beschäftigter unter den 60- bis 64-Jährigen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Die SPD hatte im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens gehalten werden soll - ein Deal, den Reiche nun offenbar torpedieren möchte.

Die Doppelmoral der politischen Elite

Besonders pikant wird Reiches Vorstoß, wenn man die Privilegien der politischen Klasse betrachtet. Während ein Anlagenmechaniker nach 45 Jahren harter körperlicher Arbeit mit einer monatlichen Bruttorente von etwa 1.600 Euro rechnen kann, erwirbt ein Bundesminister bereits nach vier Jahren Amtszeit einen Rentenanspruch von rund 1.483 Euro monatlich. Bei einem Ministergehalt von über 21.000 Euro monatlich sammeln Politiker jährlich 6,935 Prozent Rentenansprüche - ohne jemals in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt zu haben.

Diese eklatante Ungerechtigkeit macht Reiches Forderungen besonders zynisch. Millionen von Beamten, Richtern, Soldaten und Politikern zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, profitieren aber von großzügigen Pensionsregelungen. Gleichzeitig sollen normale Arbeitnehmer, die ihr Leben lang Beiträge zahlen, länger arbeiten und auf die hart erkämpfte Frührente verzichten?

OECD als Stichwortgeber für soziale Kälte

Rückendeckung erhält Reiche von der OECD, deren Generalsekretär Mathias Cormann die deutsche Frührente als "Fehlanreiz" kritisiert. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte mit, man nehme "die Impulse der OECD für die Debatte dankend auf". Doch was wissen OECD-Forscher, die ihre Zwanziger in klimatisierten Hörsälen verbrachten, von der körperlichen Belastung eines Dachdeckers, einer Krankenschwester oder eines Lagerarbeiters?

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln springt Reiche bei und beklagt, dass bereits 0,9 Millionen der 4,5 Millionen Babyboomer in Rente seien, obwohl sie das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hätten. Diese Menschen als Problem darzustellen, die nach 45 Jahren Maloche ihre wohlverdiente Rente in Anspruch nehmen, offenbart eine erschreckende Verachtung für die arbeitende Bevölkerung.

Die Realität der Arbeitswelt wird ignoriert

Reiches Weltbild scheint von der Vorstellung geprägt zu sein, dass ältere Arbeitnehmer es sich grundsätzlich bequem machen wollen. Dabei zeigt die Realität ein anderes Bild: Viele Menschen arbeiten freiwillig über das Rentenalter hinaus, wenn ihre Gesundheit es zulässt und die Arbeit sie erfüllt. Doch was ist mit dem Bauarbeiter, dessen Rücken nach Jahrzehnten auf der Baustelle ruiniert ist? Mit der Altenpflegerin, die körperlich und psychisch am Ende ihrer Kräfte ist?

Die Koalition hatte sich eigentlich auf die sogenannte "Aktivrente" geeinigt - ein Anreizsystem, bei dem Menschen, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, bis zu 2.000 Euro steuerfrei erhalten können. Ein vernünftiger Ansatz, der auf Freiwilligkeit statt Zwang setzt. Doch Reiche scheint dies nicht zu reichen.

Ein gefährliches Spiel mit dem sozialen Frieden

Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund bringt es auf den Punkt: "Soziale Sicherheit gewinnt man nicht bei der Tombola auf dem Wohltätigkeitsbasar." Reiches Vorstoß gefährdet nicht nur den Koalitionsfrieden, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Nach Jahren der Ampel-Misswirtschaft hatte die neue Regierung die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Stattdessen liefert die Wirtschaftsministerin Steilvorlagen für berechtigte Wut und Enttäuschung.

Die Rentenbeiträge liegen derzeit bei 18,6 Prozent - niedriger als vielfach befürchtet. Das System ist stabiler als oft behauptet wird. Statt die Lasten einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer zu verlagern, sollte die Politik endlich über eine gerechtere Verteilung nachdenken. Warum nicht alle Erwerbstätigen - auch Beamte und Selbständige - in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen? Warum nicht die Beitragsbemessungsgrenze anheben?

Reiches Attacke auf die Frührente ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die dieses Land mit ihrer Arbeit aufgebaut haben und am Laufen halten. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder für die Menschen arbeitet statt gegen sie. Die arbeitende Bevölkerung hat besseres verdient als eine Ministerin, die nach vier Jahren Amtszeit mehr Rente bezieht als mancher nach 45 Jahren harter Arbeit.