Rentenpaket spaltet Unionsfraktion: Merz kämpft um seine Autorität

Die noch junge schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten echten Zerreißprobe. Bei einer internen Testabstimmung der Unionsfraktion zum umstrittenen Rentenpaket gab es zwar eine deutliche Mehrheit für das Vorhaben, doch die etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen offenbaren tiefe Risse in der Regierungsfraktion. Besonders brisant: Der Widerstand kommt ausgerechnet von den jungen Abgeordneten, die eigentlich die Zukunft der Union verkörpern sollten.

Generationenkonflikt in der Union

Was sich hier abzeichnet, ist mehr als nur eine politische Meinungsverschiedenheit – es ist ein handfester Generationenkonflikt, der die Stabilität der erst seit Mai amtierenden Großen Koalition gefährdet. Die sogenannte Junge Gruppe der Unionsfraktion, bestehend aus 18 Abgeordneten, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren, stemmt sich vehement gegen das Rentenpaket. Sie sehen darin offenbar eine weitere Belastung für die jüngere Generation, die ohnehin schon unter der demografischen Entwicklung und den Altlasten vergangener Regierungen leidet.

Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, steht nun massiv unter Druck. In der Fraktionssitzung appellierte er eindringlich an die Rebellen, dem Paket zuzustimmen. Doch seine Autorität scheint bereits nach wenigen Monaten im Amt zu bröckeln. Die Tatsache, dass er überhaupt betteln muss, zeigt, wie fragil seine Machtbasis ist.

Spahns verzweifelter Disziplinaufruf

Unionsfraktionschef Jens Spahn versuchte mit einem bemerkenswerten Argument, die Abweichler auf Linie zu bringen: Es gehe um die Stabilität der Regierung, und 90 Prozent der Unionswähler würden bei einem Scheitern fragen: „Was macht ihr da?" Diese Drohkulisse offenbart die Nervosität in der Fraktionsführung. Spahn mahnte zur Geschlossenheit und verwies auf die Arbeitsordnung der Fraktion, die von Abgeordneten erwartet, sich an Mehrheitsentscheidungen zu halten.

„Ich weiß, wie viele Kolleginnen und Kollegen mit sich ringen in der Abwägung unterschiedlicher Aspekte", räumte Spahn ein – ein ungewöhnliches Eingeständnis der internen Zerrissenheit.

Die Rechnung könnte knapp werden

Die Arithmetik im Bundestag ist gnadenlos: Bei voller Anwesenheit bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Mandate – ein Puffer von gerade einmal zwölf Stimmen. Wenn tatsächlich 15 oder mehr Unionsabgeordnete gegen das Rentenpaket stimmen, wird es eng. Sehr eng.

Besonders pikant ist die Entscheidung, diesmal namentlich abstimmen zu lassen. Anders als bei der im Juli geplatzten geheimen Richterwahl müssen die Abgeordneten nun Farbe bekennen. Bis Donnerstag 12 Uhr sollen sie der Fraktionsführung melden, wenn sie nicht zustimmen wollen. Diese Transparenz könnte sich als zweischneidiges Schwert erweisen: Einerseits erhöht sie den Druck auf potenzielle Abweichler, andererseits macht sie deren Rebellion öffentlich sichtbar.

Ein Armutsforscher springt der Regierung bei

In die Debatte mischte sich auch ein nicht näher genannter Armutsforscher ein, der die jungen Rentenrebellen scharf kritisierte. Sie würden „hinter die Fichte geführt", behauptete er – eine bemerkenswerte Parteinahme für ein Rentenpaket, dessen Details und langfristige Auswirkungen noch gar nicht vollständig bekannt sind. Solche Interventionen von vermeintlichen Experten werfen die Frage auf, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden.

Was steht wirklich auf dem Spiel?

Die Auseinandersetzung um das Rentenpaket ist symptomatisch für die strukturellen Probleme der deutschen Politik. Wieder einmal soll die arbeitende Bevölkerung für die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte aufkommen. Die jungen Unionsabgeordneten haben offenbar verstanden, dass ihre Generation die Zeche zahlen wird – für ein Rentensystem, das längst nicht mehr zukunftsfähig ist.

Die Große Koalition, die nach dem Scheitern der Ampel als Stabilitätsanker verkauft wurde, erweist sich bereits nach wenigen Monaten als wackelige Konstruktion. Wenn schon bei der ersten großen Bewährungsprobe die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen, was sagt das über die Handlungsfähigkeit dieser Regierung aus?

Die Abstimmung am Freitag wird mehr sein als nur eine Entscheidung über ein Rentenpaket. Sie wird zum Lackmustest für Merz' Führungsstärke und die Geschlossenheit der Union. Sollte das Paket scheitern oder nur mit hauchdünner Mehrheit durchkommen, wäre das ein verheerendes Signal – nicht nur für die Koalition, sondern für die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands insgesamt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche langfristigen Belastungen hier beschlossen werden sollen. Transparenz und ehrliche Kommunikation wären das Mindeste, was man von einer Regierung erwarten darf, die mit dem Versprechen angetreten ist, es besser zu machen als ihre Vorgänger.