Rüstungsindustrie als Rettungsanker? Merkels Erbin setzt auf Panzer statt Wirtschaftsreformen

Während die deutsche Wirtschaft weiter schwächelt und die Große Koalition mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Schuldenberg die nächsten Generationen belastet, präsentiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Vision für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft: mehr Waffen, mehr Panzer, mehr Rüstung. Bei ihrem Besuch beim Leopard-2-Hersteller KNDS in Kassel offenbarte die CDU-Politikerin, was sie unter Wirtschaftspolitik versteht – und es ist erschreckend.

Die neue Heilslehre: Waffen statt Wohlstand

Die Rüstungsindustrie sei ein "essenzieller Bestandteil" für eine resiliente Volkswirtschaft, verkündete Reiche. Man müsse sich schließlich verteidigen können, nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät für eine Partei, die jahrzehntelang die Bundeswehr kaputtgespart und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands systematisch demontiert hat. Nun soll ausgerechnet die Waffenproduktion die marode Wirtschaft retten – ein Armutszeugnis für eine Regierung, die keine anderen Ideen mehr hat.

Besonders pikant: Während Reiche von "beachtlichen Wachstumszahlen" und "großen technologischen Sprüngen" in der Rüstungsindustrie schwärmt, verschweigt sie geflissentlich, dass der Rest der deutschen Wirtschaft unter der Last von Überregulierung, Energiewende-Wahnsinn und ideologischer Verbotspolitik ächzt. Die Lösung? Noch mehr Staatsinterventionismus, diesmal in Form eines möglichen Staatseinstiegs bei KNDS.

Der Staat als Unternehmer – was könnte schon schiefgehen?

Die Überlegungen zu einem staatlichen Engagement beim Panzerhersteller KNDS zeigen einmal mehr, wie weit sich die angeblich konservative CDU von marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernt hat. Statt die Rahmenbedingungen für private Unternehmen zu verbessern, soll der Staat selbst zum Unternehmer werden. Die Geschichte lehrt uns, wohin das führt: zu Ineffizienz, Verschwendung und politischer Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen.

"Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gehörten untrennbar zusammen"

Mit dieser Aussage offenbart Reiche ungewollt die ganze Misere der deutschen Politik. Anstatt eine eigenständige, starke Wirtschaftspolitik zu betreiben, die auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und unternehmerische Freiheit setzt, wird die Wirtschaft zum Anhängsel der Sicherheitspolitik degradiert. Das ist keine Vision für ein prosperierendes Deutschland, sondern der Offenbarungseid einer ideenlosen Politik.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Reiche bei KNDS für mehr Rüstungsproduktion wirbt, bleiben die drängenden Probleme der deutschen Wirtschaft ungelöst. Die Energiekosten explodieren, der Mittelstand wird durch Bürokratie erdrosselt, und qualifizierte Fachkräfte wandern ab. Statt diese Herausforderungen anzugehen, flüchtet sich die Große Koalition in Scheinlösungen und Symbolpolitik.

Die geplante "Lockerung der Schuldenbremse" für Verteidigungsausgaben ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Nachdem bereits 500 Milliarden Euro für ein nebulöses "Sondervermögen Infrastruktur" aus dem Hut gezaubert wurden, sollen nun weitere Milliarden in die Rüstung fließen. Die Rechnung zahlen künftige Generationen – mit Zinsen und Zinseszinsen.

Ein gefährlicher Weg

Die einseitige Fokussierung auf die Rüstungsindustrie als Wirtschaftsmotor ist nicht nur ökonomisch fragwürdig, sondern auch gesellschaftlich gefährlich. Eine Volkswirtschaft, die zunehmend von Waffenproduktion abhängt, entwickelt zwangsläufig ein Interesse an Konflikten und Spannungen. Ist das wirklich die Zukunft, die wir für Deutschland wollen?

Statt auf nachhaltige Wirtschaftsreformen zu setzen, die Unternehmertum fördern und Bürokratie abbauen, setzt die Große Koalition auf kurzfristige Strohfeuer. Die Rüstungsindustrie mag momentan boomen, aber sie kann nicht die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft lösen. Dafür bräuchte es mutige Reformen, niedrigere Steuern, weniger Regulierung und vor allem: eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien.

Die deutsche Wirtschaft braucht keine Panzer, sondern Freiheit. Sie braucht keine Staatskonzerne, sondern faire Wettbewerbsbedingungen. Und sie braucht vor allem keine Politiker, die glauben, mit Waffenproduktion ließe sich dauerhafter Wohlstand schaffen. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel – bevor Deutschland endgültig zum Sanierungsfall wird.