Ruttes Lobeshymne auf Trump: Wenn der NATO-Chef zum Hofnarren wird

Es ist ein Schauspiel, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, einst einer der schärfsten Kritiker Donald Trumps, kriecht nun beim Weltwirtschaftsforum in Davos regelrecht zu Kreuze. „Wir können froh sein, dass er da ist", säuselte der Niederländer in einer Podiumsdiskussion und lobte den US-Präsidenten dafür, Europa zur Eigenverantwortung in Verteidigungsfragen gezwungen zu haben.

Die plötzliche Wandlung eines Kritikers

Man reibt sich verwundert die Augen. Derselbe Rutte, der noch vor wenigen Jahren Trump als Gefahr für die transatlantische Partnerschaft darstellte, preist nun dessen Politik als Segen für den alten Kontinent. Die im Juni beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – plus zusätzliche 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche – sei ohne den amerikanischen Präsidenten niemals zustande gekommen, so Rutte. Europa müsse endlich „erwachsen werden" in der Welt nach dem Kalten Krieg.

Doch was bedeutet dieses „Erwachsenwerden" tatsächlich für den europäischen Steuerzahler? Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Fünf Prozent des BIP für Verteidigung und Sicherheit – das sind Summen, die selbst hartgesottene Haushaltspolitiker ins Schwitzen bringen dürften. Während deutsche Schulen verfallen, Brücken marode sind und das Gesundheitssystem am Limit arbeitet, sollen nun Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen.

Die unbequeme Frage: Gegen wen eigentlich?

Was bei all dem Säbelrasseln und den Lobeshymnen auf Trump völlig untergeht, ist eine fundamentale Frage: Gegen welchen Feind rüstet Europa eigentlich auf? Die reflexartige Antwort „Russland" greift zu kurz. Während die NATO-Staaten ihre Militärbudgets in schwindelerregende Höhen schrauben, bleibt die eigentliche strategische Debatte aus. Stattdessen folgt man brav den Vorgaben aus Washington – und der dortige Präsident hat bekanntlich ganz eigene Vorstellungen von europäischer Souveränität, wie seine Drohgebärden gegenüber Grönland eindrucksvoll belegen.

Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein: Trump, der Europa mit Strafzöllen von 20 Prozent auf EU-Importe überzieht und damit einen handfesten Handelskrieg vom Zaun gebrochen hat, wird nun ausgerechnet vom NATO-Chef als Wohltäter gefeiert. Man fragt sich unwillkürlich, ob Rutte die wirtschaftlichen Realitäten schlicht ausblendet oder ob hier andere Interessen im Spiel sind.

Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände

Eines steht fest: Die großen Gewinner dieser Entwicklung sitzen nicht in europäischen Parlamenten, sondern in den Vorstandsetagen der Rüstungskonzerne. Wenn NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln oder gar verdreifachen, klingeln die Kassen bei Lockheed Martin, Rheinmetall und Co. Und wer liefert einen Großteil der Waffensysteme? Richtig – amerikanische Unternehmen.

Die Kritik an Ruttes Schmeichelei ist denn auch vernichtend. In den Kommentarspalten ist von „braunen Zungen" die Rede, von einem „schleimigen Zeitgenossen", der seinem Vorgänger Stoltenberg nicht das Wasser reichen könne. Besonders bitter für den NATO-Chef: Selbst wohlmeinende Beobachter attestieren ihm ein „krampfhaftes Grinsen", das er aufsetzt, sobald sich Trumps Blick auf ihn richtet.

Europas Souveränität auf dem Prüfstand

Die eigentliche Tragödie liegt jedoch tiefer. Europa, das sich so gerne als Hort der Vernunft und des Multilateralismus präsentiert, offenbart in diesen Tagen seine erschreckende Abhängigkeit von amerikanischen Launen. Statt eine eigenständige Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, die europäischen Interessen dient, tanzt man nach der Pfeife Washingtons – egal wer dort gerade regiert.

Für Deutschland bedeutet dies eine besondere Bürde. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Nun sollen zusätzlich die Verteidigungsausgaben explodieren. Die Rechnung werden kommende Generationen bezahlen müssen – durch höhere Steuern, Abgaben und eine weiter steigende Inflation.

„Ich komme mir vor, wie von Irren umzingelt"

So bringt es ein Kommentator auf den Punkt. Und tatsächlich: Wenn der Chef eines Militärbündnisses seinen Mitgliedern ruinöse Ausgaben vorschreibt und dies auch noch als Erfolg verkauft, dann stimmt etwas fundamental nicht. Die NATO, einst als Verteidigungsbündnis gegen sowjetische Aggression gegründet, mutiert zusehends zu einem Instrument amerikanischer Interessenpolitik – mit willfährigen Erfüllungsgehilfen wie Mark Rutte an der Spitze.

Ein Weckruf für Europa

Es wäre an der Zeit, dass europäische Politiker den Mut aufbringen, unbequeme Fragen zu stellen. Dient die massive Aufrüstung wirklich der Sicherheit des Kontinents? Oder werden hier Ressourcen verschwendet, die anderswo dringender gebraucht würden? Und vor allem: Wann beginnt Europa endlich, seine eigenen Interessen zu definieren, statt blind amerikanischen Vorgaben zu folgen?

Die Antworten auf diese Fragen werden darüber entscheiden, ob Europa in den kommenden Jahrzehnten als souveräner Akteur auf der Weltbühne agiert – oder als Vasall einer Supermacht, die ihre „Verbündeten" nach Belieben mit Zöllen bestraft und mit Drohungen überzieht. Ruttes Lobhudelei in Davos lässt jedenfalls nichts Gutes erahnen.