Salzgitter macht Ernst: Arbeitspflicht für Asylbewerber soll endlich Realität werden

Die niedersächsische Stadt Salzgitter hat einen mutigen Schritt gewagt, der längst überfällig war. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für die Einführung einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber. Während die übliche Betroffenheitsfraktion bereits von "Zwangsarbeit" faselt, zeigt sich hier endlich ein Funke politischer Vernunft in einem Land, das seine Gastfreundschaft allzu lange mit Naivität verwechselt hat.

Ein Modell mit Signalwirkung

Was Salzgitter plant, ist keine revolutionäre Idee, sondern schlicht gesunder Menschenverstand. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht bereits die Möglichkeit vor, Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen – bei einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Wer sich unbegründet weigert, dem drohen Leistungskürzungen. Ein Prinzip, das in der freien Wirtschaft seit jeher gilt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Besonders bemerkenswert ist, dass mehrere ostdeutsche Landkreise wie Greiz, der Saale-Orla-Kreis und der Saale-Holzland-Kreis bereits ähnliche Modelle erfolgreich umgesetzt haben. Es scheint, als hätten die neuen Bundesländer, die selbst eine schwierige Transformationszeit durchlebt haben, ein besseres Gespür dafür, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein darf.

Die üblichen Reflexe der Empörungsindustrie

Wie zu erwarten war, meldeten sich sofort die Grünen zu Wort und beklagten den angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand. Eine geradezu groteske Argumentation von einer Partei, die sonst keine Gelegenheit auslässt, neue Bürokratiemonster zu erschaffen. Wenn es aber darum geht, von Asylbewerbern eine Gegenleistung für die erhaltenen Sozialleistungen zu verlangen, ist plötzlich jeder Verwaltungsakt einer zu viel.

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) wies die absurden Vorwürfe der Zwangsarbeit zurecht zurück. Er betonte, dass ehrenamtliche Tätigkeiten sinnstiftend sein könnten und viele Asylbewerber durchaus arbeitswillig seien. Ein Asylbewerber bestätigte dies im WDR mit den Worten: "Ich mach das. Bezahlung egal. Hauptsache ich darf bleiben und richtig arbeiten und endlich Geld verdienen."

Integration durch Arbeit statt alimentierter Untätigkeit

Die Stadt Salzgitter verfolgt mit ihrem Konzept durchaus ehrenwerte Ziele: Die Arbeitspflicht soll den Spracherwerb unterstützen, zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe führen und die Kommunen entlasten. Alles Aspekte, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Wer in Deutschland Schutz sucht, sollte auch bereit sein, seinen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt diskutiert werden muss. In anderen Ländern wäre es undenkbar, dass Menschen jahrelang von Sozialleistungen leben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nur in Deutschland hat man es geschafft, aus der Pflicht zur Arbeit ein moralisches Dilemma zu konstruieren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Ende 2024 bezogen in Niedersachsen 45.850 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine gewaltige Zahl, die zeigt, welche finanzielle Last die Kommunen zu tragen haben. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschen nicht nur passive Empfänger von Sozialleistungen bleiben, sondern aktiv in die Gesellschaft eingebunden werden.

Das niedersächsische Innenministerium bestätigte, dass die Umsetzung der Regeln bei den Kommunen und Landkreisen liegt. Arbeitsfähige Leistungsberechtigte müssten zumutbare Angebote annehmen. In den Landesaufnahmeeinrichtungen würden freiwillige Arbeitsgelegenheiten seit Jahren gut angenommen – oft übersteige die Nachfrage sogar das Angebot. Ein klarer Beweis dafür, dass viele Asylbewerber durchaus arbeiten wollen.

Ein Vorbild für ganz Deutschland?

CDU-Ratsherr Thomas Huppertz sprach von einem möglichen Vorbild für andere Kommunen. Tatsächlich könnte Salzgitter hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Während in Braunschweig ein entsprechender Antrag scheiterte und im Landkreis Helmstedt eine Entscheidung noch aussteht, hat der Landkreis Peine bereits eine vergleichbare Regelung beschlossen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich mehr Kommunen diesem Beispiel anschließen. Die Zeiten, in denen Deutschland es sich leisten konnte, Menschen ohne Gegenleistung zu alimentieren, sind vorbei. Die Sozialsysteme ächzen unter der Last, und die arbeitende Bevölkerung fragt sich zurecht, warum sie mit ihren Steuern Menschen finanzieren soll, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Die Initiative aus Salzgitter zeigt, dass es auch anders geht. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt weg von der naiven Willkommenskultur hin zu einer realistischen Integrationspolitik, die Rechte und Pflichten in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Andere Kommunen sollten diesem Beispiel folgen – bevor es zu spät ist.