Scharia-Justiz hält Einzug in Österreich: Wiener Gericht legitimiert islamische Paralleljustiz

Ein Paukenschlag aus der österreichischen Justiz erschüttert die Grundfesten des europäischen Rechtsstaats. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass islamische Schiedsgerichte in Österreich rechtsgültige Urteile fällen können. Was als harmlose privatrechtliche Vereinbarung daherkommt, könnte sich als Trojanisches Pferd für die schleichende Islamisierung des Rechtssystems erweisen.

Der Fall: 320.000 Euro nach Scharia-Recht

Zwei in Wien lebende Muslime hatten vertraglich vereinbart, ihre Streitigkeiten nach islamischen Rechtsvorschriften der "Ahlus-Sunnah wal-Jamaah" zu regeln. Als es zum Konflikt kam, sprach das islamische Schiedsgericht einem der Beteiligten 320.000 Euro zu. Der Unterlegene wehrte sich vor dem österreichischen Gericht – vergeblich. Die Wiener Richter winkten den Scharia-Spruch durch.

Die Begründung des Gerichts liest sich wie eine Kapitulationserklärung: Solange das Ergebnis nicht gegen die "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" verstoße, sei alles in Ordnung. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Grundwertungen sind das noch, wenn parallel zur staatlichen Justiz religiöse Gerichte urteilen dürfen?

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Was die Richter als harmlosen Akt der Privatautonomie verkaufen, könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn wer kontrolliert eigentlich, was in diesen Scharia-Gerichten wirklich geschieht? Die österreichische Justiz prüft nur das Endergebnis – der Weg dorthin bleibt im Dunkeln. Wurde die unterlegene Partei unter Druck gesetzt? Galten faire Verfahrensregeln? Niemand weiß es.

Besonders pikant: Sollte der Verurteilte die 320.000 Euro nicht zahlen, müsste ein österreichisches Gericht die Vollstreckung durchsetzen. Plötzlich würden sich staatliche Richter mit islamischem Recht auseinandersetzen müssen, um die Rechtmäßigkeit der Forderung zu prüfen. Die Scharia hielte damit durch die Hintertür Einzug in österreichische Gerichtssäle.

Deutschland als warnendes Beispiel

Ein Blick nach Deutschland zeigt, wohin die Reise gehen könnte. Dort werden bereits Vielehen anerkannt, wenn sie in islamischen Ländern geschlossen wurden. Auch Kinderehen mit Minderjährigen akzeptiert die deutsche Justiz, sofern sie nach islamischem Recht "rechtmäßig" zustande kamen. Für Nicht-Muslime gelten diese Sonderrechte selbstverständlich nicht – eine Zweiklassenjustiz hat sich etabliert.

Die Entwicklung folgt einem bekannten Muster: Scheibchenweise wird die Rechtsordnung ausgehöhlt, immer mit dem Verweis auf Toleranz und Religionsfreiheit. Was als Ausnahme beginnt, wird zur Regel. Was heute noch als Verstoß gegen die Grundordnung gilt, könnte morgen schon als kulturelle Eigenart durchgewunken werden.

Österreichs Sonderweg in die Unterwerfung

Österreich scheint sich besonders bereitwillig dem islamischen Rechtsverständnis zu öffnen. Während andere europäische Länder zumindest noch Lippenbekenntnisse zur Verteidigung ihrer Rechtsordnung abgeben, rollt die Alpenrepublik den roten Teppich aus. Man baut nicht nur Moscheen mit Steuergeldern, sondern legitimiert nun auch noch religiöse Paralleljustiz.

Die Ironie dabei: Der Islam bedeutet wörtlich "Unterwerfung". Und genau das praktiziert die österreichische Justiz gerade in vorauseilendem Gehorsam. Statt die eigene Rechtsordnung zu verteidigen, öffnet man Tür und Tor für ein konkurrierendes Rechtssystem, das in seinen Grundzügen mit westlichen Werten unvereinbar ist.

Was kommt als Nächstes?

Die Entscheidung des Wiener Gerichts dürfte nur der Anfang sein. Wenn islamische Schiedsgerichte erst einmal etabliert sind, werden die Forderungen nach weiteren Zugeständnissen nicht lange auf sich warten lassen. Warum sollten sich Muslime mit Schiedsgerichten begnügen, wenn sie doch gleich eigene Familiengerichte fordern können? Warum nur Zivilrecht, wenn auch Strafrecht nach der Scharia denkbar wäre?

Die Geschichte lehrt uns: Wer einmal nachgibt, wird immer weiter zurückweichen müssen. Die österreichische Justiz hat mit diesem Urteil ein fatales Signal gesendet. Es bleibt zu hoffen, dass höhere Instanzen diesem Treiben Einhalt gebieten. Andernfalls könnte Österreich zum Experimentierfeld für die Islamisierung des europäischen Rechtssystems werden – mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Kontinent.