Schulzes Brandmauer-Bekenntnis: Wenn 41 Prozent der Wähler einfach ignoriert werden sollen

Es gibt Momente in der politischen Arena, in denen ein einziger Satz mehr über den Zustand einer Demokratie verrät als hundert Sonntagsreden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat einen solchen Moment geliefert. „Ich hab da überhaupt keine Lust drauf", erklärte der 46-jährige Christdemokrat in der ntv-Sendung „Pinar Atalay" – und meinte damit eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD. Ein bemerkenswerter Satz, denn in einer parlamentarischen Demokratie ist die persönliche Lust des Regierungschefs eigentlich keine relevante Kategorie. Es zählt der Wählerwille.

Wenn Umfragen zur unbequemen Wahrheit werden

Die Zahlen, die Schulze offenkundig den Schlaf rauben, sind in der Tat eindeutig. Das Umfrageinstitut Infratest dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei satten 41 Prozent – ein Wert, den keine Volkspartei der alten Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten erreicht hat. Schulzes eigene CDU dümpelt mit 26 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Doch statt sich die Frage zu stellen, warum so viele Bürger seiner Partei den Rücken kehren, kündigt der Ministerpräsident an, er habe „nicht vor, zu verlieren". Eine Aussage, die im Lichte der Zahlen fast schon eine gewisse Tragik in sich trägt.

Schulze setzt seine Hoffnung darauf, dass „die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr klug handeln werden und sich sehr genau mit dieser Wahl beschäftigen werden". Eine bemerkenswerte Formulierung – als wären jene 41 Prozent, die heute schon klar wissen, wen sie wählen wollen, weniger klug oder weniger informiert als die Wähler der CDU. Diese subtile Geringschätzung des eigenen Souveräns hat in den vergangenen Jahren bereits manche Karriere beendet.

Die Brandmauer als demokratische Sackgasse

Schulzes erklärtes Ziel ist es, die bestehende Koalition aus CDU, SPD und FDP fortzuführen. Ein durchaus sportliches Vorhaben, bedenkt man, dass die FDP bei den letzten Bundestagswahlen bundesweit kollabiert ist und die SPD in den ostdeutschen Ländern mancherorts ums politische Überleben kämpft. Die rechnerische Mehrheit für ein solches Bündnis dürfte am 6. September, dem voraussichtlichen Wahltermin, eine Herausforderung darstellen – um es freundlich auszudrücken.

Bemerkenswert ist auch Schulzes Argumentation gegen die AfD. Er sei „ziemlich sicher", dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland die Führungskräfte „nicht aus Sachsen-Anhalt kämen, sondern dass quasi Frau Weidel aus der Schweiz heraus abordnen würde". Eine kühne Behauptung, die sich aus den Tatsachen kaum belegen lässt. Die AfD verfügt in Sachsen-Anhalt über eine starke Landtagsfraktion und etablierte regionale Strukturen. Doch Spekulationen über fremdgesteuertes Personal lassen sich in der politischen Auseinandersetzung eben leichter platzieren als die unbequeme Frage, warum die Menschen im Land überhaupt in solchen Größenordnungen zur AfD tendieren.

Die ungestellte Frage

Was Schulze und mit ihm zahlreiche Vertreter der etablierten Parteien geflissentlich umschiffen, ist die eigentliche Kernfrage: Was treibt die Bürger in solchen Massen weg von der CDU und hin zu einer Partei, die seit Jahren mit allen verfügbaren Mitteln dämonisiert wird? Die Antworten liegen auf der Hand und werden in jeder Bürgerversammlung, in jedem Wirtshaus und an jedem Küchentisch des Landes diskutiert: ungeordnete Migration, eine ausufernde Kriminalität insbesondere durch Messerangriffe, eine Energiepolitik, die den industriellen Mittelstand stranguliert, eine Inflation, die die Ersparnisse der Bürger auffrisst, und eine Bundesregierung, die unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket aufgelegt hat – nach einem Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die pauschale Ausgrenzung von 41 Prozent der Wählerstimmen ist kein Zeichen demokratischer Stärke, sondern eines politischen Establishments, das den Kontakt zum eigenen Volk zu verlieren droht. Wer sich weigert, mit den Vertretern eines so großen Wählersegments überhaupt zu sprechen, der sagt diesen Wählern letztlich: Eure Stimmen zählen weniger.

Vermögenssicherung in unsicheren politischen Zeiten

Welchen Ausgang die Landtagswahl im September auch nehmen mag – die politische Zerrissenheit Deutschlands wird nicht über Nacht verschwinden. Wer in solchen Zeiten sein Vermögen vor politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen schützen will, sollte über eine breite Streuung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker bewährt, wenn politische Systeme ins Wanken geraten oder die Kaufkraft von Papierwährungen durch ausufernde Staatsverschuldung erodiert. Als sinnvolle Beimischung in einem ausgewogenen Portfolio bieten sie eine Sicherheit, die kein Politiker per Pressemitteilung entwerten kann.

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