Schweden verschärft Kurs: Migranten müssen sich "rechtschaffen" verhalten - oder gehen

Die schwedische Regierung zieht die Zügel in der Migrationspolitik deutlich an. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Ausländer künftig bei "nicht rechtschaffenem Verhalten" abgeschoben werden können. Eine Maßnahme, die in Deutschland längst überfällig wäre, wo die Ampel-Regierung weiterhin eine unverantwortliche Willkommenspolitik betreibt.

Klare Ansage aus Stockholm

Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell machte bei der Vorstellung der Initiative unmissverständlich klar, worum es geht: Das Vertrauen der Bürger in die Migrationspolitik stehe auf dem Spiel. Wer nach Schweden komme und sich nicht an die Regeln halte, habe dort schlicht nichts verloren. Eine erfrischend klare Position, die man sich auch von deutschen Politikern wünschen würde.

Breites Spektrum an Abschiebegründen

Die geplanten Regelungen, die auf Empfehlungen des ehemaligen Richters Robert Schött basieren, sehen ein breites Spektrum an Gründen vor, die zu einer Abschiebung führen können. Neben klassischen Straftaten sollen auch Sozialbetrug, die Anhäufung von Schulden oder Drogenkonsum als Abschiebungsgrund gelten. Besonders bemerkenswert: Auch die Verherrlichung von Terror soll künftig zur Ausweisung führen können.

Konsequente Fortsetzung einer vernünftigen Politik

Seit der Migrationskrise 2015 hat Schweden seinen Kurs in der Asylpolitik kontinuierlich verschärft. Mit der Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Ulf Kristersson 2022 wurde dieser Weg konsequent fortgesetzt. Unterstützung erhält die Initiative auch von den Schwedendemokraten, die sich - anders als von linken Kreisen gerne behauptet - als verantwortungsvolle politische Kraft für die Interessen der einheimischen Bevölkerung einsetzen.

Vorbild für Deutschland?

Während Schweden also entschlossen handelt, verharrt Deutschland weiter in einer realitätsfernen Migrationspolitik. Dabei zeigen die Entwicklungen in unseren Innenstädten, die ausufernde Gewalt und die überlasteten Sozialsysteme täglich, wie dringend auch wir einen Kurswechsel bräuchten. Die schwedische Initiative könnte hier als Blaupause dienen - vorausgesetzt, unsere politische Führung findet endlich den Mut, die Realität anzuerkennen.

Fazit

Die neue schwedische Gesetzesinitiative zeigt beispielhaft, wie eine vernünftige, an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientierte Migrationspolitik aussehen kann. Sie macht deutlich: Gastrecht verpflichtet. Wer dieses Recht missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen. Eine Position, die in Zeiten ausufernder Migrationsprobleme mehr denn je Beachtung verdient.