Schweiz zeigt Deutschland, wie effektive Abschiebepolitik funktioniert

Während Deutschland bei der Durchsetzung von Abschiebungen weiterhin kläglich versagt, beweist die Schweiz eindrucksvoll, wie eine konsequente Migrationspolitik aussehen kann. Mit einer Abschiebequote von bemerkenswerten 60 Prozent im Jahr 2024 setzt die Eidgenossenschaft neue Maßstäbe in Europa - und das in einer Zeit, in der andere Länder ihre Handlungsunfähigkeit regelrecht zelebrieren.

Klare Kante statt leerer Versprechungen

Beat Jans, der für Asylfragen zuständige Bundesrat, präsentierte auf dem Weltwirtschaftsforum beeindruckende Zahlen: Rund 7.000 ausreisepflichtige Asylbewerber konnten 2024 erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dies entspricht einer Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr - ein Erfolg, der sich der engen Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) verdankt.

Deutsche Realität: Zwischen Versagen und Verzweiflung

Der Kontrast zu Deutschland könnte kaum größer sein. Während Bundeskanzler Olaf Scholz nach jedem neuen Gewaltverbrechen durch illegale Migranten gebetsmühlenartig härtere Abschiebungen ankündigt, geschieht in der Realität praktisch nichts. Selbst das sonst regierungsfreundliche öffentlich-rechtliche Fernsehen beginnt mittlerweile, die Glaubwürdigkeit dieser leeren Versprechungen in Frage zu stellen.

Erfolgsrezept der Schweizer

Die Schweiz verdankt ihren Erfolg vor allem 66 funktionierenden Migrationsabkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern. Besonders erfolgreich ist die Zusammenarbeit mit Algerien, mit dem bereits seit 2006 ein Rückführungsabkommen besteht. Aktuell arbeitet das Schweizer Parlament an einem weiteren Abkommen mit Marokko.

"Weniger Flüchtlinge kommen in die Schweiz, weil wir bessere Vereinbarungen mit Transit- und Herkunftsländern ausgehandelt haben. Das ist gut für die betroffenen Menschen, aber auch für unser Land", erläutert Bundesrat Jans die Strategie.

Frankreich und Deutschland im Abschiebe-Chaos

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die Schweiz ihre Abschiebequote kontinuierlich steigert, dümpelt Frankreich bei beschämenden 8 bis 15 Prozent herum - trotz vollmundiger Versprechen von Präsident Macron, eine hundertprozentige Quote erreichen zu wollen. Bei Abschiebungen nach Algerien schafft es Frankreich gerade einmal auf 0,2 Prozent.

Deutschland verstrickt sich derweil in ideologischen Debatten und selbst auferlegten Hindernissen. So werden beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan kategorisch ausgeschlossen - ausgerechnet bei einer Gruppe, die durch überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsraten auffällt und bei der Integration größtenteils gescheitert ist.

Fazit: Klare Haltung zahlt sich aus

Die Schweiz beweist eindrucksvoll, dass eine konsequente und pragmatische Migrationspolitik möglich ist - wenn der politische Wille vorhanden ist. Während andere Länder in Aktionismus und Lippenbekenntnissen verharren, setzt die Eidgenossenschaft auf klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung. Eine Lektion, von der Deutschland noch viel lernen könnte.