Selenskyj-Besuch in Wien: Ein Angriff auf Österreichs Neutralität?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weilt heute in Wien – und die Wogen schlagen hoch. Was als diplomatischer Besuch verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Sargnagel für die österreichische Neutralität. Die FPÖ hat völlig zu Recht eine dringliche Anfrage im Nationalrat eingebracht, die den wahren Charakter dieses fragwürdigen Staatsbesuchs offenlegen soll.

Neutralität als Feigenblatt

Es grenzt an politische Schizophrenie, wenn Österreich einerseits seine verfassungsmäßig verankerte Neutralität hochhält, andererseits aber dem Präsidenten eines kriegsführenden Staates den roten Teppich ausrollt. Selenskyj tingelt seit Monaten durch die Weltgeschichte, um Waffen zu erbetteln und die NATO-Mitgliedschaft seines Landes voranzutreiben. Dass ausgerechnet das neutrale Österreich ihm dabei eine Bühne bietet, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch an die Grundfesten unserer Republik glauben.

Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, bringt es auf den Punkt: Dieser Besuch sei Teil einer "politisch motivierten Inszenierung", die weder im Interesse der österreichischen Bevölkerung noch im Einklang mit der Neutralitätsverpflichtung stehe. Dem ist nichts hinzuzufügen – außer vielleicht die Frage, wie lange sich die Österreicher diese Farce noch bieten lassen wollen.

Todeslisten und andere "Kleinigkeiten"

Besonders pikant: Während Bundeskanzler Stocker dem ukrainischen Gast die Hand schüttelt, befinden sich österreichische Staatsbürger weiterhin auf ukrainischen "Feindeslisten". Diese digitalen Pranger werden von der ukrainischen Staatsführung geduldet – ein Skandal, der in der medialen Berichterstattung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Man stelle sich vor, Russland würde ähnliche Listen führen – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

"Nicht zuletzt ist für die Bürger Österreichs interessant, welche Kosten dieser Besuch verursacht – sowohl für die Sicherheit als auch in Zusammenhang mit weiteren finanziellen Zusagen."

Diese Worte von Susanne Fürst treffen den Nagel auf den Kopf. In Zeiten, in denen die österreichische Bevölkerung unter Inflation und Teuerung ächzt, werden Steuergelder für fragwürdige Staatsbesuche verpulvert. Die Sicherheitskosten allein dürften astronomisch sein – von möglichen weiteren Finanzzusagen an die Ukraine ganz zu schweigen.

Ein durchsichtiges Manöver

Dass die Regierung ausgerechnet heute die Generaldebatte über das Belastungsbudget vorverlegt hat, ist kein Zufall. Man will sich offenbar möglichst schnell aus der Schusslinie bringen, um anschließend ungestört dem ukrainischen Präsidenten zu huldigen. Ein durchsichtiges Manöver, das zeigt, wie wenig Respekt die aktuelle Regierung vor dem Parlament und damit vor den Wählern hat.

Die Geschichte lehrt uns, dass Neutralität kein Selbstläufer ist. Sie muss aktiv verteidigt und gelebt werden. Österreich hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst für diesen Weg entschieden – ein Weg, der uns Frieden und Wohlstand gebracht hat. Wer diese Neutralität leichtfertig aufs Spiel setzt, versündigt sich an kommenden Generationen.

Zeit für klare Antworten

Die dringliche Anfrage der FPÖ fordert Antworten auf brennende Fragen: Wer hat diesen Besuch eingefädelt? Welche Zusagen wurden gemacht? Wie positioniert sich der Kanzler zur österreichischen Neutralität? Und vor allem: Was kostet uns Steuerzahler dieser fragwürdige Staatsbesuch?

Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat seiner Kontrollfunktion nachkommt und die Regierung zur Rechenschaft zieht. Die österreichische Neutralität ist kein Verhandlungsmasse, sondern ein Grundpfeiler unserer Republik. Wer daran rüttelt, rüttelt an den Fundamenten Österreichs. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und dieser schleichenden Aushöhlung unserer Neutralität Einhalt gebieten. Denn eines sollte klar sein: Ein neutrales Österreich dient dem Frieden in Europa mehr als ein Österreich, das sich in fremde Konflikte hineinziehen lässt.