Selenskyj in Berlin: Hauptstadt im Ausnahmezustand wegen ukrainischem Staatsbesuch

Die Bundeshauptstadt gleicht an diesem Montag einem Hochsicherheitstrakt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weilt zu Beratungen in Berlin, und die Konsequenzen für die Berliner Bevölkerung sind erheblich. Straßensperrungen, stillgelegte U-Bahn-Stationen und selbst der Schiffsverkehr auf der Spree – nichts bleibt von den Sicherheitsmaßnahmen verschont.

Verkehrschaos im Regierungsviertel

Bereits am Sonntagabend, dem 14. Dezember, traf der ukrainische Staatschef in der deutschen Hauptstadt ein. Die Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten: Die S-Bahn-Linien S1, S2 und S25 fuhren stundenlang ohne Halt am Brandenburger Tor durch. Ein Vorgeschmack auf das, was die Berliner am Montag erwarten sollte.

Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) warnte die Bürger vor weitreichenden Einschränkungen, hielt sich jedoch mit konkreten Details bedeckt. „Aus Sicherheitsgründen stehen keine detaillierten Informationen über Zeiträume und Umfang der Sperrungen zur Verfügung", teilte die Behörde mit. Eine Formulierung, die bei vielen Berlinern für Kopfschütteln sorgen dürfte – schließlich müssen Pendler und Anwohner irgendwie ihren Alltag organisieren.

Selbst die Spree wird abgeriegelt

Das Ausmaß der Sicherheitsvorkehrungen ist bemerkenswert: Ab 8 Uhr morgens bis zum späten Abend bleiben die Spree-Oder-Wasserstraße und der Berlin-Spandauer-Schifffahrtkanal für den gesamten Schiffsverkehr gesperrt. Die U-Bahnlinie U5 passiert die Station Brandenburger Tor ohne Halt – wie lange dieser Zustand andauern wird, konnte niemand sagen. Die Autobahn A113 soll ab Mittag ebenfalls betroffen sein.

Die Kosten der Solidarität

Man mag sich fragen, ob derartige Maßnahmen in diesem Umfang tatsächlich notwendig sind oder ob hier nicht auch ein gewisses Maß an Symbolpolitik betrieben wird. Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn Milliarden an Unterstützung zugesagt, während die eigene Infrastruktur marode ist und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zwischen internationaler Solidarität und den Interessen der eigenen Bevölkerung zu wahren. Dass ein Staatsbesuch eine Millionenmetropole derart lahmlegen kann, wirft Fragen auf – nicht über die Berechtigung des Besuchs selbst, sondern über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

Berliner müssen Geduld mitbringen

Die Polizei hatte bereits am Sonntag darauf hingewiesen, dass Einsatzkräfte „Besuchspersonen durch die Stadt" begleiten würden. Eine charmante Umschreibung für das, was faktisch einer temporären Belagerung des Regierungsviertels gleichkommt. Bis zum späten Abend, so die offizielle Ansage, müssen sich die Hauptstädter auf Einschränkungen einstellen.

Für die gebeutelten Berliner Pendler bleibt nur die Hoffnung, dass die Gespräche zwischen Selenskyj und der Bundesregierung wenigstens substanzielle Ergebnisse liefern – und nicht nur weitere Versprechungen, die am Ende wieder der deutsche Steuerzahler finanzieren muss.