Sexuelle Belästigung im ICE: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Es ist wieder einmal soweit. Ein weiterer Fall, der die völlige Kapitulation unseres Rechtsstaats vor importierter Kriminalität offenbart. Am Samstagmorgen entblößte sich ein 26-jähriger Marokkaner nicht nur vollständig in einem ICE am Hamburger Hauptbahnhof Harburg – er belästigte anschließend auch noch eine Bundespolizistin sexuell. Das Ergebnis? Nach einem kurzen Alkoholtest durfte der Mann wieder seiner Wege gehen. Ein Platzverweis für das Bahnhofsgelände – mehr nicht.

Die Chronologie des Versagens

Was sich am frühen Samstagmorgen gegen 7 Uhr abspielte, liest sich wie eine Realsatire auf unseren Rechtsstaat. Der marokkanische Staatsangehörige entkleidete sich vollständig in einem stehenden ICE. Reisende, die vermutlich fassungslos zusehen mussten, alarmierten die Bundespolizei. Doch damit nicht genug: Auf dem Polizeirevier Hamburg-Harburg setzte der Mann seine Eskapaden fort. Er näherte sich einer 27-jährigen Beamtin auf unsittliche Weise, führte wiederholt Kussbewegungen in ihre Richtung aus und streichelte ihren Arm.

Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,98 Promille – ein Wert, bei dem normale Bürger längst in Ausnüchterungszellen landen würden. Doch was passierte mit unserem marokkanischen Exhibitionisten? Er verweigerte jede Aussage, was sein gutes Recht ist. Weniger verständlich ist allerdings, dass er nach "Abschluss der polizeilichen Maßnahmen" einfach wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Ein Muster, das sich wiederholt

Dieser Fall steht nicht allein. Erst kürzlich musste ein 45-jähriger Libyer im Regionalexpress zwischen Witzenhausen und Kassel-Wilhelmshöhe vorläufig festgenommen werden. Sein Vergehen? Sexuelle Belästigung einer Zugbegleiterin und Bedrohung einer weiteren. Als besondere Zugabe zeigte er noch den Hitlergruß und bedrohte mehrere Fahrgäste. Man möchte meinen, solche Taten würden Konsequenzen nach sich ziehen. Doch die Realität sieht anders aus.

"Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er mit einem Platzverweis für das Bahnhofsgelände entlassen" – ein Satz, der symptomatisch für den Zustand unserer Justiz geworden ist.

Die Kapitulation vor der Realität

Was sagt es über einen Staat aus, wenn selbst die sexuelle Belästigung von Polizistinnen folgenlos bleibt? Wenn Menschen ohne Ausweispapiere, die sich nackt in Zügen präsentieren und Beamtinnen belästigen, einfach wieder auf die Straße entlassen werden? Es ist die völlige Kapitulation vor einer Realität, die unsere politische Führung selbst geschaffen hat.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, härter durchzugreifen. Doch die Realität auf unseren Bahnhöfen und in unseren Zügen spricht eine andere Sprache. Während brave Bürger für Bagatelldelikte mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden, scheint für bestimmte Personengruppen ein anderes Recht zu gelten.

Die Folgen für unsere Gesellschaft

Diese Entwicklung hat verheerende Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Frauen trauen sich nachts kaum noch allein in Züge. Polizistinnen müssen sexuelle Belästigungen über sich ergehen lassen, ohne dass die Täter angemessen bestraft werden. Die Botschaft, die hier gesendet wird, ist fatal: Wer aus bestimmten Ländern kommt und keine Papiere hat, kann sich offenbar alles erlauben.

Es ist höchste Zeit, dass unsere Justiz wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfindet: dem Schutz der rechtschaffenen Bürger. Stattdessen erleben wir eine Zweiklassenjustiz, die Täter mit Migrationshintergrund mit Samthandschuhen anfasst, während der normale Bürger für jeden Fehltritt büßen muss.

Ein Appell an die Politik

Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Messerangriffe, sexuelle Übergriffe, Gewaltdelikte – die Liste wird täglich länger. Und was tut unsere Politik? Sie diskutiert über Gendersprache und Klimaneutralität, während die Sicherheit auf unseren Straßen den Bach runtergeht. Es ist an der Zeit, dass wir Politiker bekommen, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Stimmung eines Großteils des deutschen Volkes.

Solange Täter wie der 26-jährige Marokkaner nach solchen Taten einfach wieder auf freien Fuß gesetzt werden, solange wird sich nichts ändern. Es braucht endlich konsequente Abschiebungen, härtere Strafen und vor allem: den politischen Willen, unser Land wieder sicher zu machen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.