Skandal auf Rosa-Luxemburg-Konferenz: Gesuchter RAF-Terrorist sendet Grußbotschaft – SPD- und Linken-Politiker auf der Bühne

Was sich am 11. Januar in Berlin abspielte, lässt tief blicken in die moralischen Abgründe des linken politischen Spektrums. Während die Polizei seit über einem Jahrzehnt fieberhaft nach dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg fahndet, wurde auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Zeitung „Junge Welt" ein aggressives Grußwort des Gesuchten verlesen. Und das Pikante daran: Bundestagsabgeordnete von SPD und Linken saßen währenddessen auf der Bühne.

Ein Terrorist grüßt aus dem Untergrund

Garweg, der zusammen mit Ernst-Volker Staub noch immer im Untergrund lebt, während seine ehemalige Komplizin Daniela Klette bereits vor Gericht steht, nutzte die Veranstaltung für eine Brandrede im klassisch linksextremen Duktus. Eine Frau verlas das Manuskript, das die „Junge Welt" anschließend sogar auf ihrer Webseite veröffentlichte – als wäre es das Normalste der Welt, einem wegen versuchten Mordes gesuchten Terroristen eine Plattform zu bieten.

In seinem Statement beklagte Garweg allen Ernstes, dass er und andere „antifaschistische Genoss*innen" verfolgt würden. Die staatliche „Repression" zwinge sie zu einem „Leben in der Illegalität". Man muss sich diese Verdrehung der Realität auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der im Zusammenhang mit schweren Raubüberfällen seit 2015 wegen versuchten Mordes gesucht wird, stilisiert sich zum Opfer staatlicher Willkür.

Bundestagsabgeordnete wollen nichts bemerkt haben

Besonders brisant ist die Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Jan Dieren von der SPD und Ulrich Thoden von der Linken. Beide diskutierten auf derselben Veranstaltung über das Thema „Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?" – während ein gesuchter Terrorist seine Grüße übermitteln ließ.

Die Ausreden der beiden Politiker sind dabei so durchsichtig wie vorhersehbar. Dieren will dem Grußwort angeblich nicht beigewohnt haben und beruft sich auf die Grundwerte seiner Partei, die es ihm erlaubten, „auch und gerade mit Menschen, deren Positionen man nicht teilt, in eine kritische Debatte zu gehen". Eine bemerkenswerte Argumentation für jemanden, der als einziger SPD-Abgeordneter das Sondervermögen für die Bundeswehr ablehnte und sich dabei auf den „Klassenkampf von oben" berief.

Die doppelten Standards der Linken

Thoden rechtfertigte seine Teilnahme mit dem Hinweis, er sei für die „Organisation und den Ablauf der Konferenz" nicht verantwortlich gewesen. Seine Partei sei schließlich immer bei den Rosa-Luxemburg-Konferenzen „präsent". Eine Erklärung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet: Wie kann es sein, dass gewählte Volksvertreter regelmäßig an Veranstaltungen teilnehmen, auf denen gesuchte Terroristen zu Wort kommen?

„Fuck off, deutsche Staatsraison und jede Art von Vaterland! Freiheit für alle unsere gefangenen Genoss*innen und Gefährt*innen weltweit, und das Ende des gesamten Gefängnissystems für alle!"

Mit diesen Worten beendete Garweg sein Grußwort. Er forderte die Freilassung von Daniela Klette und rief zum Widerstand gegen ihren Prozess auf. Die „Junge Welt", vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft, bietet solchen Botschaften bereitwillig eine Bühne – und demokratisch gewählte Abgeordnete sitzen daneben.

Kontaktschuld gilt offenbar nur für Rechte

Man stelle sich nur einen Moment lang vor, ein AfD-Politiker hätte an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der ein gesuchter Rechtsextremist ein Grußwort verlesen ließ. Die mediale Empörung wäre grenzenlos, die Forderungen nach Rücktritt und strafrechtlichen Konsequenzen überschlügen sich. Doch wenn es um linksextreme Terroristen geht, herrscht bemerkenswerte Zurückhaltung.

Dieser Vorfall offenbart einmal mehr die erschreckende Doppelmoral im politischen Diskurs. Während konservative Politiker für jeden noch so entfernten Kontakt zu umstrittenen Personen an den Pranger gestellt werden, können SPD- und Linken-Abgeordnete offenbar unbehelligt an Veranstaltungen teilnehmen, auf denen gesuchte Terroristen ihre Botschaften verbreiten. Die Frage, ob die Zeitung „Junge Welt" direkten Kontakt zu Garweg unterhält und damit möglicherweise Strafvereitelung betreibt, scheint die Behörden erstaunlich wenig zu interessieren.