
Skandal bei Afghanen-Einreise: Bundespolizei entdeckt gefälschte Dokumente trotz angeblicher Sicherheitsprüfung
Ein neuer Skandal erschüttert die ohnehin schon umstrittene Einreisepolitik der Bundesregierung. Bei der Ankunft eines Flugzeugs mit afghanischen Ortskräften am Flughafen Leipzig wurden bei gleich acht Passagieren ungültige Dokumente festgestellt - und das, obwohl das Auswärtige Amt unter Führung von Annalena Baerbock zuvor angeblich gründliche Sicherheitsprüfungen durchgeführt haben will.
Chaotische Zustände bei der Einreisekontrolle
Die Bundespolizei musste bis tief in die Nacht hinein die Dokumente der 138 eingereisten Afghanen überprüfen. Was dabei ans Tageslicht kam, wirft kein gutes Licht auf die Arbeit des Auswärtigen Amtes: Gegen acht Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet. Ihre Papiere hätten sie eigentlich gar nicht zur Einreise nach Deutschland berechtigt.
Ungereimtheiten schon vor dem Abflug
Bereits in Pakistan, dem Ausgangspunkt des Fluges, schien einiges nicht mit rechten Dingen zuzugehen. Von ursprünglich 162 angekündigten Passagieren wurden kurz vor Abflug mehrere Personen von der Liste gestrichen. Bei vier Personen wurden Unstimmigkeiten bei den Passfotos festgestellt. Warum weitere 20 Afghanen nicht mitfliegen durften, liegt bislang im Dunkeln.
Systematisches Versagen des Auswärtigen Amtes?
Die jüngsten Vorkommnisse reihen sich nahtlos ein in eine Serie von Pannen und fragwürdigen Entscheidungen. Besonders brisant: Das Auswärtige Amt soll die Einreise von Afghanen regelrecht um jeden Preis forciert und dabei Warnungen von Sicherheitsbehörden und eigenem Botschaftspersonal in den Wind geschlagen haben.
Zweifelhafte Proxy-Pässe und mangelhafte Kontrollen
Ein besonderes Problem stellen die sogenannten Proxy-Pässe dar - minderwertige Dokumente, die eigentlich nicht für Visa geeignet sind. Obwohl speziell geschultes Personal in der pakistanischen Botschaft diese erkennen sollte, gelangen immer wieder Personen mit solchen zweifelhaften Papieren durch die Kontrollen. Auch die Wirksamkeit der vor Ort durchgeführten Sicherheitsinterviews steht massiv in der Kritik.
Bundespolizei schlägt Alarm - Baerbock schweigt
Die Bundespolizei hat wiederholt vor den eklatanten Mängeln bei der Überprüfung gewarnt. Doch unter der Führung von Außenministerin Annalena Baerbock scheinen diese Warnrufe auf taube Ohren zu stoßen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier politische Agenda vor Sicherheitsinteressen gestellt wird.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine Kehrtwende in der Migrationspolitik benötigt. Eine Politik, die Sicherheit und Kontrolle wieder ernst nimmt, statt blindlings die Tore zu öffnen. Die Bundesbürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in ihr Land einreist - und vor allem mit welchen Dokumenten.
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