Skandal im Bundestag: SPD-Kandidatin unter Plagiatsverdacht – Richterwahl wird zur Farce

Die für heute angesetzte Wahl neuer Verfassungsrichter entwickelt sich zu einem politischen Desaster ersten Ranges. Ausgerechnet die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die als Jura-Professorin für höchste richterliche Ämter vorgeschlagen wurde, steht nun unter massivem Plagiatsverdacht. Die Vorwürfe könnten kaum schwerwiegender sein: 23 Verdachtsstellen auf Kollusion und Quellenplagiate sollen Plagiatsjäger in ihrer Doktorarbeit gefunden haben.

CDU fordert sofortigen Rückzug der Kandidatur

In einer dramatischen Kehrtwende forderte CDU-Fraktionschef Jens Spahn in einer Sondersitzung seiner Fraktion den sofortigen Rückzug der umstrittenen Kandidatin. Noch vor wenigen Wochen hatte er die Personalie gemeinsam mit der SPD-Fraktionsführung abgesegnet – ein Umstand, der nun Fragen nach der Sorgfalt bei der Kandidatenauswahl aufwirft. Die Tatsache, dass solche gravierenden Vorwürfe erst jetzt, unmittelbar vor der Abstimmung, ans Licht kommen, offenbart ein erschreckendes Maß an Schlamperei im politischen Betrieb.

Besonders brisant: Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch enthüllte, dass nicht nur die Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf problematisch sei. Auch die Habilitationsschrift ihres Ehemannes weise fast identische Passagen auf – einschließlich identischer Zitierfehler. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Willsch brachte es auf den Punkt: „Die SPD sollte die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf endlich zurückziehen und damit weiteren Schaden vom Verfassungsgericht abwenden."

Mehr als nur wissenschaftliches Fehlverhalten

Doch die Plagiatsvorwürfe sind nur die Spitze des Eisbergs. Bereits zuvor hatte Brosius-Gersdorf in konservativen Kreisen für erhebliche Irritationen gesorgt. Ihre befürwortende Haltung zur Corona-Impfpflicht und ihre liberalen Ansichten zum Thema Abtreibung hatten bereits die katholische Kirche auf den Plan gerufen, die vor ihrer Ernennung warnte. Für viele Unionspolitiker war sie schon deshalb „unwählbar", wie Willsch deutlich machte.

„Für mich war die Juristin aufgrund ihrer Positionierung zur Abtreibung ohnehin unwählbar"

Die Tatsache, dass die SPD trotz dieser bekannten Vorbehalte an ihrer Kandidatin festhält, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Politik. Offenbar ist man bereit, selbst bei höchsten Richterämtern ideologische Präferenzen über fachliche Integrität zu stellen. Ein Verfassungsgericht, das mit Personen besetzt wird, deren wissenschaftliche Redlichkeit in Frage steht, verliert seine Glaubwürdigkeit als oberste Hüterin unserer Rechtsordnung.

Zeitdruck erhöht den politischen Druck

Die Zeit drängt: Die Plenarsitzung des Bundestages begann bereits um neun Uhr morgens, die Abstimmung über die drei neuen Verfassungsrichter war für den späten Vormittag angesetzt. Neben Brosius-Gersdorf nominierte die SPD auch Ann-Katrin Kaufhold, während die Union den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen schickt.

Die SPD steht nun vor einem Dilemma: Zieht sie die Kandidatur zurück, gibt sie einen schweren Fehler zu. Hält sie daran fest, riskiert sie eine Beschädigung des Verfassungsgerichts. In beiden Fällen offenbart sich ein erschreckendes Maß an Unprofessionalität in einem der wichtigsten demokratischen Prozesse unseres Landes.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Dieser Skandal ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik unter der neuen Großen Koalition. Während Bundeskanzler Merz in Rom weilt, explodiert in Berlin eine politische Bombe. Die mangelnde Sorgfalt bei der Auswahl von Kandidaten für eines der höchsten Ämter im Staat zeigt, wie sehr handwerkliche Standards in der Politik verfallen sind.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorfall zu einem Umdenken führt. Das Bundesverfassungsgericht ist zu wichtig, als dass es zum Spielball parteipolitischer Interessen werden dürfte. Die Bürger haben ein Recht auf Richter, deren fachliche und persönliche Integrität über jeden Zweifel erhaben ist. Alles andere wäre ein Verrat an den Grundfesten unserer Demokratie.