Skandal in Hannover: SPD führt "Schwarze Liste" über kritische Mitarbeiter - Fraktionschef tritt zurück

Ein politischer Skandal erschüttert die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover. Die dortige SPD-Fraktion hat eine "Schwarze Liste" über städtische Mitarbeiter angelegt, die sich kritisch zur Haushaltspolitik der Ratsmehrheit geäußert hatten. Als Konsequenz aus diesem demokratiefeindlichen Vorgehen ist der Chef der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich, nun von seinen Ämtern zurückgetreten.

Bespitzelung wie zu dunkelsten Zeiten

Die Liste, die an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert, umfasste Namen von Stadtbediensteten, die es gewagt hatten, in Leserbriefen oder sozialen Medien die Haushaltspolitik der regierenden Koalition aus SPD, CDU und FDP zu kritisieren. Unter dem Vorwand, mögliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu prüfen, wurde die Liste der Stadtverwaltung zur Kontrolle vorgelegt.

Halbherzige Entschuldigung nach massiver Kritik

Erst nach wachsendem öffentlichen Druck sah sich Kelich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. In einer Erklärung räumte er ein, dass das Vorgehen falsch gewesen sei. Er entschuldigte sich bei den städtischen Mitarbeitern und betonte, es sei nicht die Absicht gewesen, Grundrechte in Frage zu stellen - eine Aussage, die angesichts der offensichtlichen Einschüchterungsversuche mehr als fragwürdig erscheint.

Parteispitze versucht Schadensbegrenzung

Die hannoversche SPD-Führung um Adis Ahmetovic und Melanie Walter begrüßte den Rücktritt als "folgerichtig". In ihrer Stellungnahme sprachen sie von einem "nicht akzeptablen Vorfall" und betonten die Notwendigkeit, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Die Vorfälle in Hannover werfen ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis einiger SPD-Funktionäre. Dass ausgerechnet eine Partei, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, zu solch fragwürdigen Methoden greift, ist mehr als bedenklich.

Kritische Fragen bleiben offen

Trotz des Rücktritts bleiben zentrale Fragen ungeklärt: Wer hatte Kenntnis von dieser Liste? Wie viele Mitarbeiter wurden erfasst? Und vor allem: Existieren möglicherweise weitere solcher Listen in anderen Behörden? Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wachsame Öffentlichkeit ist, um demokratiefeindliche Tendenzen auch bei etablierten Parteien aufzudecken.

Die Ereignisse in Hannover mahnen zur Wachsamkeit. In einer Zeit, in der viel von Demokratiegefährdung die Rede ist, offenbart ausgerechnet die SPD ein höchst fragwürdiges Verständnis von demokratischen Grundwerten und Meinungsfreiheit.