Skandalprogramm "Demokratie leben": Wie die CDU den linken Extremismus weiter füttert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, mit der ideologischen Verblendung der Ampel-Ära aufzuräumen. Doch ausgerechnet beim skandalträchtigen Förderprogramm "Demokratie leben" zeigt sich, wie wenig sich tatsächlich ändert. Trotz erschütternder Enthüllungen über die Finanzierung von Antisemiten, Islamisten und linksextremen Gruppierungen hält Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stur an diesem Instrument staatlicher Meinungslenkung fest.

Millionen für Extremisten - im Namen der Demokratie

Was sich hinter dem wohlklingenden Titel "Demokratie leben" verbirgt, spottet jeder Beschreibung. Eine aktuelle Recherche der "Welt am Sonntag" deckte auf, wie der deutsche Staat über Jahre hinweg Organisationen mit eindeutig extremistischen Positionen mit Millionenbeträgen päppelte. Der Verein Teilseiend e.V. etwa kassierte satte 2,8 Millionen Euro Steuergeld - und finanzierte damit unter anderem die Muslimische Akademie Heidelberg, wo in Workshops wie "Style mit Tuch: Dein Hijab, deine Geschichte" junge Frauen zur Verschleierung ermutigt werden.

Noch schockierender sind die antisemitischen Ausfälle führender Vereinsmitglieder. Ein Vorstandsmitglied sprach von einer "jüdisch-zionistischen Krankheit" und fragte angesichts eines Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor, ob Deutschland zu einem "Judenstaat verkommen" sei. Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker hätte solche Äußerungen getätigt - die mediale Empörung wäre grenzenlos gewesen. Doch wenn es sich um staatlich geförderte "Demokratieschützer" handelt, herrscht verdächtiges Schweigen.

Terror-Verherrlichung mit Staatsknete

Der Verein BIWOC Rising erhielt 800.000 Euro für einen "Co-Working Space" - was auch immer das sein mag. Die Gründerin dieser Organisation feierte das barbarische Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als "Widerstand gegen Kolonialismus". Ein anderes Mitglied bezeichnete jüdische Siedler öffentlich als "Schweine ohne Würde". Es ist kaum zu fassen: Während normale Bürger für jeden kritischen Kommentar in sozialen Medien mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen, werden Organisationen, die offenen Judenhass propagieren, mit Steuergeldern überschüttet.

"Der Staat finanziert Organisationen, die die meisten normalen Bürger niemals freiwillig unterstützen würden - Islamisten, identitätspolitische Sektierer und Antisemiten."

Die CDU als willfähriger Helfer

Besonders bitter ist die Rolle der CDU in diesem Schmierentheater. Vor der Wahl empörte man sich noch lauthals darüber, dass von "Demokratie leben" geförderte Gruppen wie "Omas gegen Rechts" gezielt gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten mobilisierten. Kaum an der Macht, knickt man ein und führt das ideologische Umerziehungsprogramm munter fort. Ministerin Prien kündigt lediglich eine "umfassende Evaluierung" an - ein durchsichtiges Manöver, um Zeit zu gewinnen und die Kritiker ruhigzustellen.

Die Wahrheit ist: "Demokratie leben" war von Anfang an kein neutrales Demokratieförderungsprogramm, sondern ein politisches Steuerungsinstrument. Konzipiert wurde es 2015 in der Merkel-Ära, als der Aufstieg der AfD das Establishment in Panik versetzte. Unter dem Vorwand, "Radikalisierung" zu bekämpfen, baute man ein staatlich alimentiertes Netzwerk ideologisch kompatibler Gruppen auf.

Staatlich verordnete Meinungseinfalt

Was hier als "Zivilgesellschaft" verkauft wird, ist in Wahrheit das genaue Gegenteil: Eine vom Staat abhängige Blase, die sich ausschließlich aus Organisationen zusammensetzt, die den gewünschten ideologischen Kurs vertreten. Wer abweichende Positionen zu Migration, Islam oder der EU vertritt, hat keine Chance auf Förderung. Das Prinzip ist simpel: Je radikaler die Opfererzählung, desto üppiger fließen die Steuergelder.

Echte Zivilgesellschaft entsteht von unten, aus dem freien Engagement der Bürger. Sie kann nicht durch staatliche Förderung erschaffen werden, ohne dadurch korrumpiert zu werden. Wenn der Staat vorgibt, welche Gruppen förderungswürdig sind, betreibt er keine Demokratieförderung, sondern politische Manipulation.

Die einzige Konsequenz: Abschaffen!

Ministerin Prien könnte versuchen, einzelne Missstände zu beheben. Doch das wäre reine Augenwischerei. Die einzig konsequente Entscheidung wäre die vollständige Abschaffung von "Demokratie leben". Ein Programm, das sich zur Aufgabe macht, Regierungskritik zu neutralisieren und ideologischen Konformismus zu erzwingen, ist kein Bollwerk der Demokratie - es ist ihre größte Bedrohung.

Ein demokratischer Staat, der seinen Bürgern vertraut, braucht keine staatlich geförderten "zivilgesellschaftlichen" Stellvertreter. Er lebt von der echten, unzensierten Debatte - auch und gerade dann, wenn sie unbequem ist. Doch genau das scheint die neue Große Koalition ebenso zu fürchten wie ihre Vorgänger. Die Bürger werden es sich merken.