Spahns Maskenskandal: Opposition fordert Untersuchungsausschuss – AfD springt überraschend bei

Die Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn nimmt immer dramatischere Züge an. Nach der gestrigen Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestages fordern Grüne und Linke vehement einen Untersuchungsausschuss. Pikant dabei: Die AfD hat bereits ihre Unterstützung signalisiert und könnte damit die fehlenden Stimmen liefern. Ein politisches Erdbeben bahnt sich an.

Sudhofs Aussage hinter verschlossenen Türen

Was genau die ehemalige SPD-Staatssekretärin Sudhof dem Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Lisa Paus (Grüne) berichtete, bleibt vorerst im Dunkeln. Die zweistündige Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ein Umstand, der bereits für sich spricht. Sudhof selbst verwies auf ihre "leider unbeschränkte Aussagegenehmigung" und verweigerte jede Stellungnahme. Man fragt sich unweigerlich: Was gibt es hier zu verbergen?

Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta ließ nach der Sitzung durchblicken, dass "Aussage gegen Aussage" stehe. Ihre Vermutung, wer hier die Unwahrheit sage, ließ sie unausgesprochen – doch ihre Andeutungen sprechen Bände. Die Sitzung sei nicht von "Transparenz und Ehrlichkeit" geprägt gewesen, sondern von "Vertuschung und Unwahrheiten". Starke Worte, die aufhorchen lassen.

Der Sudhof-Bericht: Ein vernichtendes Urteil

Was wir über den zunächst unter Verschluss gehaltenen und dann stark geschwärzten Sudhof-Bericht wissen, ist brisant genug. Die Juristin attestierte Spahn, nicht als "Team Staat", sondern als "Team Ich" gehandelt zu haben. Ein vernichtendes Urteil über einen Minister, der in der Corona-Krise eigenmächtig Milliardenaufträge vergab – oft ohne reguläre Ausschreibung und gegen den Rat des eigentlich zuständigen Innenministeriums.

"Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team 'Staat', sondern als Team 'Ich' gehandelt wird."

Diese Worte aus dem Sudhof-Bericht treffen ins Mark. Sie beschreiben einen Minister, der im Alleingang handelte und dabei möglicherweise Milliarden an Steuergeldern verschwendete. Das von Spahn initiierte "Open-House-Verfahren" führte zu einer regelrechten Angebotsschwemme mit überhöhten Preisen. Die Folge: Der beauftragte Logistiker kollabierte unter den enormen Liefermengen, das Chaos war perfekt.

Die politischen Fronten verhärten sich

Während die CDU durch ihren Vertreter Christian Haase versuchte, die Wogen zu glätten und von "Verschwörungstheorien" sprach, gehen Grüne und Linke in die Offensive. Beide Oppositionsparteien fordern nun einen Untersuchungsausschuss – doch ihnen fehlen die nötigen Stimmen. Von den erforderlichen 158 Abgeordneten kommen sie zusammen nur auf 149.

Hier kommt die AfD ins Spiel. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Martin Sichert bot überraschend die fehlenden neun Stimmen an. Ein geschickter Schachzug, der Grüne und Linke in eine Zwickmühle bringt. Akzeptieren sie die Hilfe der AfD, durchbrechen sie ihre selbst errichtete "Brandmauer". Lehnen sie ab, machen sie sich unglaubwürdig in ihrem Aufklärungswillen.

Spahns Verteidigungsstrategie bröckelt

Der heutige Unionsfraktionsvorsitzende Spahn beruft sich weiterhin auf die "chaotische Notsituation" im Frühjahr 2020. Reguläre Bürokratie sei in den ersten Wochen der Pandemie weder sinnvoll noch möglich gewesen, argumentiert er. Doch diese Verteidigung wirkt zunehmend fadenscheinig angesichts der detaillierten Vorwürfe im Sudhof-Bericht.

Besonders brisant: Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht selbst unter Beschuss. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen wirft ihr vor, gezielt Stellen des Sudhof-Berichts geschwärzt zu haben, um die Verantwortung von Parteifreunden zu verschleiern. Ein Vorwurf, der schwer wiegt und das Vertrauen in die Aufklärungsbereitschaft der Union weiter untergräbt.

Ein Skandal mit Sprengkraft

Was sich hier abzeichnet, könnte zu einem der größten politischen Skandale der Nach-Corona-Zeit werden. Es geht um mögliche Verschwendung von Milliarden, um eigenmächtiges Handeln eines Ministers und um den Verdacht systematischer Vertuschung. Die Tatsache, dass selbst die SPD als Koalitionspartner der Union offenbar mit einem Untersuchungsausschuss liebäugelt, zeigt die Brisanz der Lage.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich genügend "aufrechte Sozialdemokraten oder Christdemokraten" finden, wie es die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner formulierte. Oder ob am Ende tatsächlich die AfD den entscheidenden Beitrag zur Aufklärung leistet – was für die etablierten Parteien einer politischen Bankrotterklärung gleichkäme.

Eines steht fest: Der Druck auf Spahn und die Union wächst mit jedem Tag. Die Veröffentlichung des ungeschwärzten Sudhof-Berichts auf FragdenStaat hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die sich kaum mehr aufhalten lässt. Deutschland verdient Aufklärung über einen der größten Beschaffungsskandale seiner Geschichte. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschah – und wer dafür die Verantwortung trägt.