Spanische Linksextremistin fordert offen den „Bevölkerungsaustausch" – und das EU-Parlament schweigt

Was jahrelang als rechte Verschwörungstheorie abgetan wurde, spricht eine ehemalige spanische Ministerin nun ganz unverblümt aus: Sie wünscht sich einen „Bevölkerungsaustausch", um das Land von vermeintlichen „Faschisten und Rassisten" zu säubern. Die Rede ist von Irene Montero, einst Gleichstellungsministerin unter dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez und heute Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Stehende Ovationen für die Forderung nach ethnischer „Säuberung"

Bei einer Veranstaltung ihrer linksradikalen Partei Podemos in Saragossa am vergangenen Samstag ließ Montero jegliche Zurückhaltung fallen. Vor jubelndem Publikum erklärte sie wörtlich: „Ich hoffe auf den Bevölkerungsaustausch. Hoffentlich können wir das Land von Faschisten und Rassisten mit Migranten säubern." Das Publikum quittierte diese Aussage mit stehenden Ovationen – ein erschreckender Einblick in die Gedankenwelt der europäischen Linken.

Die Wortwahl ist dabei keineswegs zufällig gewählt. Der Begriff „säubern" entstammt dem Vokabular totalitärer Regime und wurde historisch für ethnische Vertreibungen und politische Verfolgung verwendet. Dass eine amtierende EU-Parlamentarierin solche Formulierungen öffentlich verwendet, ohne jegliche Konsequenzen befürchten zu müssen, offenbart die erschreckende Doppelmoral im politischen Diskurs Europas.

Halbmillion illegaler Migranten werden über Nacht legal

Der Hintergrund von Monteros triumphaler Rede ist eine Entscheidung der spanischen Regierung, die am Dienstag den Aufenthaltsstatus von bis zu 500.000 illegalen Migranten legalisierte. Wer nachweisen kann, sich vor dem 31. Januar 2025 mindestens fünf Monate in Spanien aufgehalten zu haben, darf nun legal im Land bleiben. Als Nachweis genügen dabei bereits Fahrkarten oder medizinische Dokumente – eine Einladung zum Missbrauch, wie Kritiker zu Recht anmerken.

Doch damit nicht genug: Montero fordert bereits den nächsten Schritt. Die neu legalisierten Migranten sollen die spanische Staatsbürgerschaft erhalten oder zumindest das Wahlrecht bekommen. „Natürlich wollen wir, dass sie wählen!", rief sie ihrem Publikum zu. Die Absicht dahinter ist kaum zu übersehen: Wer die einheimische Bevölkerung nicht von seiner Politik überzeugen kann, importiert sich eben eine neue Wählerschaft.

Die Maske fällt – und niemand schaut hin

Was Montero hier offen ausspricht, wurde in Deutschland und anderen europäischen Ländern jahrelang als „rechte Verschwörungstheorie" diffamiert. Wer vor einem geplanten Bevölkerungsaustausch warnte, wurde in die rechtsextreme Ecke gestellt und gesellschaftlich geächtet. Nun bestätigt eine hochrangige Politikerin der europäischen Linken genau diese Befürchtungen – und die etablierten Medien schweigen weitgehend.

Dabei ist Montero keine Randfigur. Von 2020 bis 2023 war sie Gleichstellungsministerin in der spanischen Regierung und setzte unter anderem das umstrittene „Ja heißt Ja"-Gesetz durch. Heute sitzt sie im EU-Parlament und gestaltet die europäische Politik mit. Ihre Aussagen sind keine Entgleisung einer unbedeutenden Lokalpolitikerin, sondern die offene Agenda einer einflussreichen Kraft in der europäischen Politik.

Ein Weckruf für Europa

Die Entwicklungen in Spanien sollten auch in Deutschland aufhorchen lassen. Die Rhetorik von Montero unterscheidet sich nur im Grad der Offenheit von dem, was auch hierzulande von bestimmten politischen Kreisen verfolgt wird. Während andere europäische Länder wie Dänemark und Norwegen ihre Migrationspolitik verschärfen und auf Integration durch Arbeit setzen, öffnet Spanien die Schleusen und belohnt illegale Einwanderung mit Legalisierung.

Die Frage, die sich jeder europäische Bürger stellen muss, lautet: Wollen wir in Gesellschaften leben, in denen gewählte Politiker offen davon träumen, die einheimische Bevölkerung durch Migranten zu „ersetzen"? Die Antwort darauf wird über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden. Dass solche Aussagen im EU-Parlament ohne Konsequenzen bleiben, zeigt einmal mehr, wie dringend ein politischer Kurswechsel in Europa notwendig ist.