SPD-Genossen fordern Lachverbot: Wenn die Realität zur Satire wird

Die SPD hat ein neues Feindbild entdeckt: lachende Arbeitgeber. Was sich wie eine Szene aus einem schlechten Kabarett anhört, ist bittere Realität in der deutschen Politik geworden. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch springt seiner Parteikollegin Bärbel Bas zur Seite und fordert allen Ernstes, dass man Ministerinnen nicht auslachen dürfe. Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt, wie weit sich die Sozialdemokraten von der Realität entfernt haben.

Der Eklat beim Arbeitgebertag

Was war geschehen? Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin das umstrittene Rentenpaket verteidigt und dabei eine bemerkenswerte Aussage getätigt: "Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Wir belasten damit die Beitragszahler nicht." Die anwesenden Arbeitgeber quittierten diese realitätsferne Behauptung mit dem einzig angemessenen: Sie lachten.

Denn natürlich weiß jeder, der auch nur rudimentäre Kenntnisse von Volkswirtschaft besitzt, dass Steuermittel nicht vom Himmel fallen. Sie stammen von denselben Bürgern und Unternehmen, die auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Ob man den Menschen das Geld nun über Steuern oder Beiträge aus der Tasche zieht, macht für den Geldbeutel keinen Unterschied. Diese Milchmädchenrechnung als großen Wurf zu verkaufen, ist schon dreist.

Die beleidigte Leberwurst

Statt über die eigene Naivität nachzudenken, reagierte Bas wie ein trotziges Kind. Auf dem Juso-Kongress beschwerte sie sich bitter über die Arbeitgeber und erklärte dramatisch, der Vorfall sei für sie ein "Schlüsselerlebnis" gewesen. Man habe ihr gezeigt, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen".

Welch ein Offenbarungseid! Eine Ministerin, die eigentlich für alle Bürger da sein sollte, erklärt die Arbeitgeber - also jene, die Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand erwirtschaften - zu Feinden. Das ist nicht nur unprofessionell, sondern auch gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Miersch als Ritter der traurigen Gestalt

Nun springt also Matthias Miersch seiner Genossin bei und fordert mehr "Sachlichkeit" von den Arbeitgebern. Ausgerechnet! Als ob es sachlich wäre, den Menschen weiszumachen, Steuerfinanzierung sei keine Belastung. Der SPD-Fraktionschef versteigt sich sogar zu der Aussage: "Das Auslachen einer Ministerin an dieser Stelle geht überhaupt nicht."

Man fragt sich unwillkürlich: In welcher Welt lebt die SPD? Soll jetzt etwa das Lachen verboten werden, wenn Politiker Unsinn erzählen? Sind wir schon so weit, dass die natürlichste menschliche Reaktion auf Absurditäten unter Strafe gestellt werden soll?

Die wahre Krise der SPD

Der Vorfall offenbart die tiefe Krise der Sozialdemokratie. Eine Partei, die einst stolz die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertrat, hat sich so weit von der Realität entfernt, dass sie nicht einmal mehr merkt, wenn sie sich lächerlich macht. Statt Selbstkritik zu üben, flüchtet man sich in Opferrolle und Feindbilder.

Die SPD sollte sich daran erinnern, dass in einer Demokratie auch Minister und Ministerinnen kritisiert werden dürfen - ja, sogar ausgelacht, wenn sie Unsinn erzählen. Das ist kein Mangel an Respekt, sondern Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur. Wer das nicht aushält, ist für ein Ministeramt ungeeignet.

Ein Blick in die Zukunft

Am Freitag steht die Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag an. Es bleibt zu hoffen, dass genügend Abgeordnete den Mut haben, diesem Irrweg eine Absage zu erteilen. Die jungen Unionsabgeordneten, die bereits ihren Widerstand angekündigt haben, zeigen mehr Rückgrat als die gesamte SPD-Fraktion zusammen.

Deutschland braucht eine ehrliche Rentenpolitik, die demografische Realitäten anerkennt und nachhaltige Lösungen bietet. Was wir nicht brauchen, sind Minister, die sich in Parallelwelten flüchten und dann beleidigt sind, wenn die Realität sie einholt. Und schon gar nicht brauchen wir Politiker, die das Lachen verbieten wollen, wenn ihre Luftschlösser in sich zusammenfallen.

"Wir sind alle gut beraten, zurück zur Sachlichkeit zu kommen", forderte Miersch. Recht hat er - nur sollte die SPD bei sich selbst anfangen.