SPD in der Zerreißprobe: Asyl-Streit offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition

Die Große Koalition steht vor einer neuen Belastungsprobe. Führende SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich demonstrativ von einem gemeinsamen Asyl-Papier ihrer Partei mit den Grünen distanziert – ein Vorgang, der die fragile Stabilität der erst seit Mai regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD erschüttert. Was als parteiinternes Positionspapier begann, entwickelt sich zu einem handfesten Koalitionskrach, der die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz in Frage stellt.

Provokation oder berechtigte Kritik?

Die SPD-Abgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr gehen auf deutliche Distanz zu der gemeinsamen Erklärung ihrer Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt mit der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Lindh, selbst Vorsitzender der AG Migration in der Wuppertaler SPD, findet ungewöhnlich scharfe Worte: Es sei "fraglich", ob man "bewusst provokativ die Koalition im Bundestag mit einem Papier zu brechen und zu erschüttern" versuchen solle.

Diese Aussage lässt tief blicken. Offenbar brodelt es gewaltig in der SPD-Fraktion. Während die Parteibasis weiterhin von einer grenzenlosen Willkommenskultur träumt, müssen die Abgeordneten im Bundestag die Realität einer Koalition mit der Union bewältigen. Ein Spagat, der immer schwieriger wird – besonders angesichts der explodierenden Kriminalitätszahlen und der zunehmenden Überforderung der Kommunen durch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

Die Realität holt die Ideologie ein

Lindhs Kritik trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er fragt, ob solche Papiere "der tatsächlichen Verbesserung der Realität" dienen oder "eher der öffentlichen Selbstvergewisserung, auf der richtigen Seite zu stehen". Diese bemerkenswert selbstkritische Einschätzung zeigt: Selbst in der SPD dämmert es langsam, dass die jahrelange Realitätsverweigerung in der Migrationspolitik an ihre Grenzen stößt.

"Es gibt keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema. Die SPD braucht keine anderen Parteien, um kritische Punkte zu identifizieren", betont Rasha Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Diese deutliche Abgrenzung von den Grünen ist kein Zufall. Die SPD spürt den Druck ihrer Wähler, die nach Jahren der unkontrollierten Zuwanderung endlich Taten sehen wollen. Die täglichen Meldungen über Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und No-Go-Areas in deutschen Städten lassen sich nicht mehr mit wohlfeilen Sonntagsreden wegdiskutieren.

GEAS-Reform als Prüfstein

Im Zentrum des Streits steht die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem). Während die Arbeitsgemeinschaften von SPD und Grünen offenbar gemeinsam gegen eine konsequente Umsetzung mobil machen wollen, versuchen die Bundestagsabgeordneten die Wogen zu glätten. Nasr spricht diplomatisch von einem "verantwortungsvollen und völlig normalen parlamentarischen Prozess" – doch hinter den Kulissen dürfte es deutlich rauer zugehen.

Die Tatsache, dass sich führende SPD-Politiker öffentlich von ihrer eigenen Parteibasis distanzieren müssen, zeigt die Zerrissenheit der Sozialdemokraten. Einerseits wollen sie ihrer traditionellen Klientel nicht vor den Kopf stoßen, andererseits können sie die Realität nicht länger ignorieren: Die Mehrheit der Deutschen fordert eine restriktivere Migrationspolitik.

Koalition unter Druck

Für Bundeskanzler Friedrich Merz kommt dieser Streit zur Unzeit. Gerade erst hat seine Regierung das umstrittene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht – trotz seines Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Nun droht auch noch Ärger beim Thema Migration, das für viele Wähler wahlentscheidend ist.

Die Union hatte gehofft, mit der SPD als Juniorpartner endlich eine vernünftige Migrationspolitik durchsetzen zu können. Doch wenn die Sozialdemokraten intern so zerstritten sind, wird jede Reform zum Kraftakt. Besonders brisant: Die Grünen, nun in der Opposition, nutzen jede Gelegenheit, um ihre ehemaligen Koalitionspartner von der SPD unter Druck zu setzen.

Ein Symptom für größere Probleme

Der aktuelle Streit ist nur die Spitze des Eisbergs. Er offenbart die fundamentalen Probleme der deutschen Politik: Jahrelang wurde eine ideologiegetriebene Migrationspolitik betrieben, die an den Bedürfnissen und Sorgen der Bevölkerung vorbeiging. Nun, da die Folgen nicht mehr zu leugnen sind – explodierende Kriminalitätszahlen, überlastete Sozialsysteme, gesellschaftliche Spannungen – versuchen die Verantwortlichen, die Kurve zu kriegen. Doch die ideologischen Gräben sind tief.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die SPD-Basis versucht, gemeinsam mit den Grünen gegen eine konsequentere Asylpolitik zu mobilisieren. Offenbar haben viele Funktionäre immer noch nicht verstanden, dass die Zeiten sich geändert haben. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre berechtigten Sorgen als "rechts" diffamiert und stattdessen weiter auf Multikulti-Experimente setzt.

Die Distanzierung der SPD-Abgeordneten von dem rot-grünen Papier ist daher mehr als nur ein innerparteilicher Streit. Es ist ein Zeichen dafür, dass zumindest Teile der SPD begriffen haben: So kann es nicht weitergehen. Die Frage ist nur, ob diese Einsicht rechtzeitig kommt – oder ob Deutschland weiter in Richtung Chaos treibt, während die Politik sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert.

Eines steht fest: Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messerangriffe sind auf die jahrelange Fehlpolitik zurückzuführen. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Überzeugung eines Großteils des deutschen Volkes.