SPD-Innenminister will AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst säubern

Die politische Hexenjagd in Deutschland erreicht einen neuen Tiefpunkt. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert nun unverhohlen eine Säuberungswelle im öffentlichen Dienst. Sein Ziel: AfD-Mitglieder sollen systematisch aus Behörden, Polizei und Verwaltung entfernt werden. Ein Vorgehen, das fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Die Panik der Abstiegspartei

Maiers Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Die SPD kratzt in Thüringen mit mageren 6,1 Prozent an der Bedeutungslosigkeit, während die AfD mit 32,3 Prozent stärkste Kraft wurde. Statt die eigene desaströse Politik zu hinterfragen, greift die SPD zu totalitären Methoden. Der verzweifelte Versuch, den politischen Gegner mit allen Mitteln zu bekämpfen, offenbart die wahre Fratze einer Partei, die sich noch immer als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Besonders perfide: Maier fordert eine Gesetzesänderung im Waffenrecht. "Es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben", tönt er – und meint damit legal erworbene Jagdwaffen rechtschaffener Bürger, deren einziges "Verbrechen" die Mitgliedschaft in der größten Oppositionspartei ist. Die historischen Parallelen zur "Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden" vom 11. November 1938 sollten jedem freiheitsliebenden Bürger die Augen öffnen.

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Die Grundlage für Maiers Säuberungsfantasien liefert ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz. Das Bundesamt stufte die AfD im Mai 2025 als "gesichert rechtsextremistisch" ein – musste diese Einstufung aber wegen einer AfD-Klage aussetzen. Ein klarer Hinweis darauf, dass hier mit fragwürdigen Methoden gearbeitet wird.

"Ich finde das sehr bedauerlich", jammert Maier über die angebliche Zurückhaltung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bedauerlich ist vielmehr, dass ein Innenminister offen zur politischen Verfolgung Andersdenkender aufruft.

Die wahren Extremisten sitzen in der Regierung

Während Maier gegen die demokratisch gewählte Opposition hetzt, verschweigt er die wahren Probleme: In Thüringen beschäftigt er selbst den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, gegen den ein Untersuchungsausschuss wegen Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter läuft. Die SPD, deren führende Köpfe sich offen zur linksterroristischen Antifa bekennen, maßt sich an, über die Verfassungstreue anderer zu urteilen.

Die Doppelmoral ist atemberaubend: Während AfD-Mitglieder pauschal als "Extremisten" diffamiert werden sollen, bleiben linksradikale Umtriebe im Staatsdienst unbehelligt. Sympathisanten der "Hammerbande" und anderer gewaltbereiter Gruppierungen finden sich zuhauf in den Reihen von SPD, Grünen und Linken – ohne dass dies Konsequenzen hätte.

Ein Angriff auf die Demokratie

Was Maier fordert, ist nichts anderes als die Wiedereinführung des Radikalenerlasses durch die Hintertür. Nur diesmal richtet er sich nicht gegen kommunistische Umtriebe, sondern gegen konservative und patriotische Kräfte. Die Botschaft ist klar: Wer nicht auf Linie der herrschenden Parteien ist, hat im Staatsdienst nichts zu suchen.

Diese totalitäre Gesinnung zeigt sich auch in anderen Bereichen: Kontenkündigungen bei regierungskritischen Bloggern, Hausdurchsuchungen bei prominenten Kritikern wie Hans-Georg Maaßen, systematische Diffamierung in den Medien. Das System schlägt wild um sich, weil es seine Felle davonschwimmen sieht.

Das Volk wird sich wehren

Die gute Nachricht: Diese Verzweiflungstaten werden das Gegenteil bewirken. Je mehr die Altparteien ihre totalitäre Fratze zeigen, desto deutlicher wird den Bürgern, wer hier die wahre Gefahr für die Demokratie darstellt. Die nächsten Wahlen werden zeigen, dass sich das deutsche Volk nicht mehr für dumm verkaufen lässt.

Maiers Säuberungsfantasien sind der beste Beweis dafür, dass Deutschland dringend einen politischen Neuanfang braucht. Eine Regierung, die wieder für statt gegen das eigene Volk arbeitet. Eine Politik, die auf Recht und Gesetz basiert, nicht auf ideologischer Willkür. Und vor allem: Ein Ende der Hexenjagd auf Andersdenkende.

Die Geschichte lehrt uns, wohin politische Säuberungen führen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen – mit dem Stimmzettel und dem klaren Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die wahren Demokraten sitzen nicht in den Altparteien, sondern in der Opposition. Und sie werden sich nicht mundtot machen lassen.