SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht träumt von globaler Gesellschaftskontrolle

Während die Republik noch über die fragwürdigen Qualifikationen der ersten SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, gerät nun auch die zweite Kandidatin der Sozialdemokraten ins Visier kritischer Beobachter. Ann-Katrin Kaufhold, Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, offenbarte bereits 2018 in einem wissenschaftlichen Aufsatz beunruhigende Vorstellungen über eine umfassende gesellschaftliche Kontrolle, die sie euphemistisch als "Systemaufsicht" bezeichnet.

Eine "neue Kontrollform" für die gesamte Gesellschaft

In ihrem Beitrag für das Universitätsmagazin "Osaka University Law Review" mit dem vermeintlich harmlosen Titel "Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht: Kann Aufsicht die Antwort auf systemische Risiken sein?" entwickelte Kaufhold ihre Vision einer allumfassenden Überwachungsstruktur. Was zunächst nach akademischer Theoriebildung klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Blaupause für einen autoritären Kontrollapparat, der weit über bestehende staatliche Strukturen hinausgeht.

Die Finanzrechtlerin, die ihre Ideen ursprünglich für die Kontrolle von Finanzmärkten entwickelt hatte, dehnte ihr Konzept kurzerhand auf die gesamte Gesellschaft aus. Dabei bediente sie sich geschickt der Angstrhetorik: Als Begründung für ihre "Systemaufsicht" führte sie Ereignisse wie den SARS-Ausbruch 2002 und die Lehman-Brothers-Insolvenz 2008 an – Krisen, die angeblich nur durch eine übergeordnete Kontrollinstanz hätten verhindert werden können.

Weder Staat noch Wirtschaft – eine dritte Macht?

Besonders beunruhigend ist Kaufholds Beschreibung ihrer "Systemaufsicht" als eigenständige Grundform der Kontrolle, die "weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht, weder Fremd- noch Selbstkontrolle" sei. Was sie hier fordert, ist nichts weniger als die Etablierung einer dritten Macht neben den traditionellen demokratischen Institutionen – eine Art Über-Behörde, die sowohl "einzelne Akteure" beobachten als auch "Entwicklungen im System" steuern und kontrollieren soll.

"Der Gesetzgeber sollte sich dieser neuen Aufsichtsform bedienen, wenn er systemische Risiken abwehren möchte"

Wer diese mysteriöse Kontrollinstanz legitimieren oder kontrollieren soll, bleibt Kaufhold schuldig. Ein Schelm, wer dabei an George Orwells "1984" denkt oder an die Überwachungsphantasien totalitärer Regime. Die Tatsache, dass eine solche Person nun höchste Richterin am Bundesverfassungsgericht werden könnte, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Klimaschutz als Hebel zur Entmachtung der Parlamente

Kaufholds autoritäre Neigungen zeigen sich besonders deutlich beim Thema Klimaschutz. In einem Interview an ihrer eigenen Fakultät offenbarte sie ihre Verachtung für demokratische Prozesse: Der Parlamentarismus erweise sich beim Klimaschutz "regelmäßig als Hemmschuh", da Abgeordnete auf Wiederwahl angewiesen seien und daher "unpopuläre Maßnahmen nicht unterstützen" würden.

Ihre Alternative? Gerichte und Zentralbanken sollten die Macht übernehmen, da diese "unabhängig" seien und sich "besser eignen, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen". Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Eine potenzielle Verfassungsrichterin plädiert offen dafür, demokratisch gewählte Volksvertreter zu umgehen und stattdessen nicht gewählten Institutionen die Macht zu übertragen, gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln.

Drohung mit dem Verlust der Freiheitsrechte

Besonders perfide wird Kaufholds Argumentation, wenn sie mit apokalyptischen Szenarien droht. Je länger man mit Klimaschutzmaßnahmen warte, desto "massiv und einschneidend" müssten diese ausfallen – so einschneidend, "dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe". Diese kaum verhüllte Drohung offenbart das wahre Gesicht der grün-roten Klimaideologie: Wer sich nicht freiwillig unterwirft, dem werden die Grundrechte genommen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Republik, dass eine Person mit derart autoritären Ansichten überhaupt als Kandidatin für das höchste deutsche Gericht nominiert werden konnte. Die SPD zeigt damit einmal mehr ihr wahres Gesicht: Hinter der Fassade der Sozialdemokratie verbirgt sich der Wunsch nach umfassender gesellschaftlicher Kontrolle und Bevormundung.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Die Nominierung Kaufholds sollte ein Weckruf für alle sein, denen Freiheit und Demokratie noch etwas bedeuten. Wenn Personen mit solchen Vorstellungen über unsere Verfassung wachen sollen, ist es höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel. Deutschland braucht keine selbsternannten Systemaufseher, die über den demokratischen Institutionen schweben und "unpopuläre Maßnahmen" gegen den Willen des Volkes durchsetzen.

Was wir brauchen, sind Verfassungsrichter, die unsere Grundrechte schützen statt sie auszuhöhlen, die den Parlamentarismus stärken statt ihn zu schwächen, und die dem Bürger dienen statt ihn zu kontrollieren. Die Tatsache, dass solche Selbstverständlichkeiten heute überhaupt betont werden müssen, zeigt, wie weit sich unser politisches System bereits von seinen demokratischen Grundlagen entfernt hat. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk diesem Treiben ein Ende setzt – bevor Kaufholds dystopische Visionen Wirklichkeit werden.