SPD-Parteitag offenbart tiefe Risse: Klingbeil abgestraft, Nordstream-Verbot beschlossen

Der dreitägige Bundesparteitag der SPD in Berlin hat die Zerrissenheit der Sozialdemokraten schonungslos offengelegt. Während die Partei nach ihrem historischen Wahldebakel von nur 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl verzweifelt nach neuer Orientierung sucht, zeigten sich tiefe Gräben zwischen Basis und Führung. Besonders brisant: Die Delegierten sprachen sich gegen jegliche Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen aus Russland durch Nordstream aus – ein Beschluss, der die wirtschaftliche Vernunft der deutschen Energiepolitik endgültig ad absurdum führt.

Klingbeil kassiert Denkzettel der Basis

Die personellen Entscheidungen des Parteitags sprechen Bände. Während Bärbel Bas mit beeindruckenden 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden gewählt wurde, erhielt der amtierende Bundesfinanzminister und Ko-Parteichef Lars Klingbeil mit mageren 64,9 Prozent einen deutlichen Dämpfer. Ein Misstrauensvotum, das zeigt: Die SPD-Basis hat genug von der Anbiederung an grüne Ideologien und der Missachtung deutscher Interessen.

Der abgewählte Kanzler Olaf Scholz verabschiedete sich erwartungsgemäß ohne jegliche Selbstkritik. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", behauptete der 67-Jährige allen Ernstes – als hätte seine Ampel-Koalition nicht das Land in eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit gestürzt.

Energiepolitischer Irrsinn: SPD verbietet sich selbst günstige Energie

Der Beschluss gegen die Wiederinbetriebnahme von Nordstream 1 und 2 ist ein Paradebeispiel für die ideologische Verblendung der Sozialdemokraten. Während deutsche Unternehmen unter explodierenden Energiekosten ächzen und die Deindustrialisierung voranschreitet, verbietet sich die SPD aus rein ideologischen Gründen den Zugang zu günstiger Energie. Die Delegierten stellten sich damit explizit gegen "Vorschläge aus dem Umfeld der Union und aus der Republikanischen Partei der USA" – als wäre wirtschaftliche Vernunft plötzlich verwerflich geworden.

"Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Fraktionen auf Länder-, Bund- und Europaebene richten sich in ihrem Handeln an diesem Beschluss aus"

Diese Selbstverpflichtung könnte sich als fataler Fehler erweisen, wenn die Energiekrise im kommenden Winter eskaliert und die Bürger frieren müssen, während bezahlbare Energie durch intakte Pipelines fließen könnte.

Kontroversen um Verteidigungsausgaben und Migration

Heftige Debatten entbrannten auch um das NATO-Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Kritiker warnten vor einer "weltweiten Aufrüstungsspirale" – als ob die Bedrohung durch Russland, China und den Iran eine Erfindung westlicher Militärstrategen wäre. Ein Antrag gegen das Fünf-Prozent-Ziel scheiterte mit 310 zu 176 Stimmen, was zeigt, dass zumindest ein Teil der SPD die sicherheitspolitischen Realitäten erkannt hat.

In der Migrationspolitik zeigte sich die SPD einmal mehr als Partei der offenen Grenzen. Die Delegierten forderten, die von der CDU/CSU durchgesetzte Aussetzung des Familiennachzugs nach zwei Jahren wieder zurückzunehmen und lehnten "rechtswidrige Zurückweisungen" an den Grenzen ab. Als ob die Kontrolle der eigenen Grenzen rechtswidrig wäre – ein Treppenwitz der Geschichte.

AfD-Verbot als Ablenkungsmanöver

Besonders perfide ist der Beschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Statt sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, die Millionen Wähler in die Arme der Alternative getrieben haben, will die SPD nun die zweitstärkste Oppositionspartei verbieten lassen. Die Partei wird als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet – eine Diffamierung, die zeigt, wie weit sich die Sozialdemokraten von demokratischen Grundprinzipien entfernt haben.

Realitätsverweigerung beim Mindestlohn

Auch beim Mindestlohn zeigte sich die SPD als Partei der Maximalforderungen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Realitäten. Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn schon ab kommendem Jahr ignoriert die Tatsache, dass viele kleine und mittlere Unternehmen bereits jetzt am Limit operieren. Die von der Mindestlohnkommission empfohlene moderate Erhöhung wurde von vielen Delegierten als Verrat an den eigenen Idealen gebrandmarkt.

Der SPD-Parteitag hat eindrucksvoll bewiesen: Die Sozialdemokraten haben aus ihrem Wahldebakel nichts gelernt. Statt pragmatische Politik für Deutschland zu machen, verlieren sie sich in ideologischen Grabenkämpfen und realitätsfernen Forderungen. Die Quittung werden sie bei den nächsten Wahlen erhalten – wenn die Bürger erneut deutlich machen, dass sie diese Art von Politik nicht mehr mittragen wollen.