SPD will Bürger mit „Gesundheitsabgabe" schröpfen: Grenzenloser Zugriff auf Miet- und Kapitalerträge

Man könnte meinen, die Sozialdemokraten hätten aus den vergangenen Jahren der Belastungspolitik gelernt. Doch weit gefehlt. Die SPD – wohlgemerkt Juniorpartner in der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz – prescht mit einem Vorschlag vor, der es in sich hat: Eine sogenannte „Gesundheitsabgabe", die nicht nur Einkommen aus Arbeit, sondern künftig auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge mit Sozialabgaben belegen soll. Das Pikante daran: Die Beitragsbemessungsgrenze, jene Obergrenze, die bislang den maximalen Sozialversicherungsbeitrag deckelt, soll bei diesen Einkunftsarten ersatzlos gestrichen werden.

40 Milliarden Euro – der Preis der Umverteilung

Die Dimension des Vorhabens ist gewaltig. Rund 40 Milliarden Euro an Mehreinnahmen sollen durch diese neue Abgabe in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen gespült werden. Das aktuelle Finanzloch der GKV beläuft sich auf etwa zwölf Milliarden Euro. Man fragt sich unweigerlich: Wohin sollen die restlichen 28 Milliarden fließen? In neue Wohltaten? In die Alimentierung eines aufgeblähten Sozialstaats, der längst an seine Grenzen gestoßen ist?

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, versicherte gegenüber dem Tagesspiegel lediglich vage, man werde über Freibeträge für kleinere Anleger und Vermieter „reden". Reden. Nicht handeln, nicht garantieren – reden. Das ist die Art von politischer Zusicherung, die erfahrungsgemäß so viel wert ist wie ein Regenschirm im Orkan.

Die Mieter werden die Zeche zahlen

Besonders entlarvend ist die offenkundige Naivität – oder ist es Kalkül? –, mit der die SPD behauptet, nur „Gutverdiener" würden stärker belastet. Vermieter sollen die Abgabe entrichten, nicht die Mieter. Doch jeder, der auch nur rudimentäre Kenntnisse der Marktwirtschaft besitzt, weiß: Zusätzliche Kosten für Vermieter landen unweigerlich in der Nebenkostenabrechnung oder der nächsten Mieterhöhung. Die SPD, die sich so gerne als Partei der kleinen Leute inszeniert, trifft mit diesem Vorschlag genau jene am härtesten, die sich ohnehin kaum noch die Miete leisten können.

Schon jetzt ächzen Millionen Mieter in deutschen Großstädten unter explodierenden Wohnkosten. Die Vorstellung, dass ein Vermieter – ob Privatperson mit einer einzigen Eigentumswohnung oder institutioneller Investor – eine neue Sozialabgabe ohne Beitragsbemessungsgrenze einfach aus der eigenen Tasche bezahlt, ist so realitätsfern wie die Vorstellung, der Staat könne unbegrenzt Schulden machen, ohne dass jemand dafür bezahlt.

Kapitalerträge im Visier – ein Angriff auf die Altersvorsorge

Noch brisanter ist der geplante Zugriff auf Kapitalerträge. In einer Zeit, in der die gesetzliche Rente für immer mehr Deutsche nicht zum Leben reicht und private Vorsorge dringender denn je ist, will die SPD ausgerechnet jene bestrafen, die eigenverantwortlich für ihr Alter vorsorgen. Zinsen, Dividenden, Kursgewinne – all das soll künftig mit Sozialabgaben belegt werden. Und zwar ohne jede Obergrenze.

Für Selbstständige ist dieses Prinzip übrigens längst bittere Realität. Die Krankenkassen verlangen bereits heute Auskunft über sämtliche Einnahmen – von Mieteinnahmen über Zinsen bis hin zu Aktienverkäufen. Was die SPD nun plant, wäre die Ausweitung dieses Modells auf alle Bürger. Ein Paradigmenwechsel, der das Verhältnis zwischen Staat und Bürger fundamental verändern würde.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Doch anstatt die wahren Ursachen des Milliardenloch in den Krankenkassen zu benennen und anzugehen, greift die SPD zum bewährten Instrument der Umverteilung. Zu geringe Pauschalbeträge für die Behandlung von Bürgergeldempfängern belasten die Kassen massiv. Die Kosten für die medizinische Versorgung von Millionen Zuwanderern, die in das Sozialsystem eingewandert sind, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben, treiben die Ausgaben in schwindelerregende Höhen. An diese strukturellen Probleme will man offenbar nicht heran – zu unbequem, zu politisch inkorrekt.

Stattdessen wird der Leistungsträger zur Kasse gebeten. Der Handwerksmeister, der eine Eigentumswohnung vermietet. Die Krankenschwester, die ein kleines Aktienportfolio für die Rente aufgebaut hat. Der Ingenieur, der sein Erspartes in einen ETF-Sparplan steckt. Sie alle sollen bluten, damit ein System am Leben gehalten wird, das an seiner eigenen Maßlosigkeit zu ersticken droht.

Friedrich Merz am Scheideweg

Die entscheidende Frage lautet nun: Wird Bundeskanzler Friedrich Merz diesem sozialistischen Griff in die Taschen der Bürger seinen Segen geben? Der Mann, der einst mit dem Versprechen angetreten war, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel zu ermöglichen, steht vor einer Bewährungsprobe. Die Union hatte sich für Leistungskürzungen statt Beitragserhöhungen ausgesprochen – ein Ansatz, der zumindest den Grundsatz respektiert, dass man nicht immer nur die Einnahmeseite erhöhen kann, wenn die Ausgabenseite außer Kontrolle gerät.

Doch die Erfahrung lehrt: In Großen Koalitionen setzt sich regelmäßig der kleinste gemeinsame Nenner durch – und der liegt in Deutschland traditionell bei „mehr Staat, mehr Abgaben, mehr Umverteilung". Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung bereits beschlossen hat, zeigt die Richtung unmissverständlich an. Die Schuldenuhr dreht sich schneller denn je, und die Bürger werden die Rechnung bezahlen – ob sie wollen oder nicht.

Physische Edelmetalle als Schutzschild

In Zeiten, in denen der Staat immer dreister auf das Vermögen seiner Bürger zugreift, gewinnt die Frage der Vermögenssicherung eine völlig neue Dimension. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Phasen staatlicher Übergriffigkeit und inflationärer Geldpolitik. Wer sein Vermögen breit streut und dabei auch auf physische Edelmetalle als Beimischung setzt, schafft sich zumindest ein Stück Unabhängigkeit von einem System, das seine produktiven Bürger zunehmend als Melkkühe betrachtet.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir empfehlen, vor jeder Anlageentscheidung einen qualifizierten Finanzberater zu konsultieren. Für etwaige Verluste, die aus der Umsetzung der in diesem Artikel genannten Informationen resultieren, übernehmen wir keinerlei Haftung.