Spritpreise explodieren: CDU schwingt die Kartellamt-Keule – doch reicht das?

Während deutsche Autofahrer an den Zapfsäulen inzwischen regelmäßig mehr als zwei Euro pro Liter berappen müssen, entdeckt die CDU plötzlich ihr Herz für den kleinen Mann. Der CDU-Politiker Sepp Müller, Co-Vorsitzender der frisch gegründeten Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges", hat den großen Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt gedroht. Man wolle wissen, wie es zu dieser – so wörtlich – „nicht erklärbaren" Preisgestaltung komme. Klingt entschlossen. Doch wer die Geschichte solcher politischen Drohgebärden kennt, der weiß: Zwischen markigen Worten und tatsächlichem Handeln liegen in Berlin oft Welten.

Die Taskforce tagt – und mahnt zur Geduld

Am Freitag kam die Taskforce der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum ersten Mal zusammen. Müller ließ verlauten, man verfüge über einen gut gefüllten „Instrumentenkasten", der den Konzernen zu denken geben sollte. Von Strafzahlungen bis hin zu regulatorischen Eingriffen in den Markt sei alles denkbar. Details wolle man allerdings nicht preisgeben – das wäre „unklug". Eine bemerkenswerte Strategie: Man droht, ohne zu sagen, womit genau.

Gleichzeitig dämpfte der CDU-Politiker die Erwartungen der geplagten Verbraucher erheblich. Eine abrupte politische Reaktion auf die abrupt gestiegenen Preise werde es nicht geben. Schon die öffentliche Spekulation über Maßnahmen wie einen Tankrabatt würde den Markt sofort reagieren lassen, so Müller. Händler und Spekulanten würden ihre Erwartungen anpassen und gegen die Politik wetten – was eine neue Preisspirale auslösen könnte. „Seriöse Politik bedeutet in dieser Lage auch, bewusst auf schnelle Signale zu verzichten", erklärte er.

Déjà-vu: Erinnert sich noch jemand an den Tankrabatt?

Man fühlt sich unweigerlich an den Sommer 2022 erinnert, als die damalige Ampelregierung unter Finanzminister Christian Lindner einen Tankrabatt einführte, der am Ende vor allem die Margen der Mineralölkonzerne aufpolierte, statt den Verbrauchern nachhaltig zu helfen. Das Kartellamt stellte damals fest, dass die Steuersenkung nur teilweise an die Kunden weitergegeben wurde. Ein Lehrstück in politischer Hilflosigkeit – und offenbar hat man daraus gelernt. Zumindest insofern, als man diesmal gar nicht erst vorschnell handeln will.

Doch die Frage bleibt: Was genau wird die Große Koalition tun? Müller betonte, Deutschland habe keinen Versorgungsengpass. Es gebe genug Öl und Kraftstoffe auf dem Markt. Dennoch liegen die Preise deutlich über dem, was die Rohölnotierungen rechtfertigen würden. Wenn keine Knappheit herrscht – woher kommen dann die Aufschläge? Genau diese Frage müsste das Kartellamt mit aller Schärfe untersuchen.

Iran-Konflikt als Preistreiber – und als Ausrede?

Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und dem Iran dient als offizielle Begründung für die Preissteigerungen. Und tatsächlich: Geopolitische Spannungen im Nahen Osten haben historisch immer wieder zu Verwerfungen an den Energiemärkten geführt. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Ölmultis nicht auch die Gunst der Stunde nutzen, um ihre Gewinnmargen auszuweiten. Die Geschichte lehrt, dass Krisen für manche Akteure vor allem eines sind – eine Gelegenheit.

Müller prognostizierte, dass die Inflation bei einem zeitlich begrenzten Konflikt nur um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte steigen werde. Halte der Konflikt jedoch länger an, könne der Anstieg über einen Prozentpunkt betragen. Besonders betroffen wären die Logistikbranche und der Strompreis, da der Gaspreis auf den Strompreis durchschlage und sich dies durch die gesamten Wertschöpfungsketten ziehe.

Der Bürger zahlt – wie immer

Am Ende des Tages ist es wieder der deutsche Bürger, der die Zeche zahlt. Ob an der Zapfsäule, bei der Heizkostenabrechnung oder im Supermarkt, wo steigende Transportkosten die Lebensmittelpreise nach oben treiben – die Belastung trifft vor allem jene, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Und während die Politik Taskforces gründet und Pressekonferenzen gibt, frisst die schleichende Geldentwertung weiter am Wohlstand der Mittelschicht.

Es ist bezeichnend, dass eine Regierung, die gerade ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht hat – finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden –, nun so tut, als könne sie die Spritpreise nicht beeinflussen. Man hätte die Energiesteuer senken können. Man hätte die CO₂-Abgabe aussetzen können. Stattdessen droht man mit dem Kartellamt und bittet um Geduld.

Für all jene, die ihr hart erarbeitetes Vermögen vor der fortschreitenden Inflation schützen möchten, bleibt der Blick auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber eine bewährte Strategie. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und steigender Energiepreise haben sich diese Sachwerte seit Jahrtausenden als verlässlicher Wertspeicher erwiesen – unabhängig davon, welche Taskforce gerade in Berlin tagt.

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