Staatlicher Griff nach privaten Ersparnissen: Wenn Ihr Geld plötzlich dem "Gemeinwohl" dient

Die Bundesregierung hat offenbar ein neues Goldgrübchen entdeckt: die Ersparnisse der eigenen Bürger. Bis zu neun Milliarden Euro sollen auf sogenannten nachrichtenlosen Konten schlummern – Geld, das sich Union und SPD nun unter den Nagel reißen wollen. Der noble Zweck? Ein "revolvierender Fonds für soziale Innovationen". Was sich hinter diesem Wortgeklingel verbirgt, bleibt nebulös. Klar ist nur: Der Staat möchte sich bedienen, wo er kann.

Wenn Vergesslichkeit teuer wird

Bisher war die Regelung eindeutig: Nach 30 Jahren ohne Kontobewegung fällt das Guthaben an die verwaltende Bank. Diese versteuert den Betrag ordnungsgemäß und muss ihn dennoch auszahlen, sollte sich doch noch ein rechtmäßiger Anspruchsberechtigter melden. Ein System, das funktioniert – aber offenbar nicht im Sinne unserer Regierung.

Die Gründe für inaktive Konten sind vielfältig und oft banal: Ein vergessenes Sparbuch der Großmutter, ein nicht gemeldeter Umzug, eine übersehene Kontoauflösung nach einer Firmeninsolvenz. Situationen, die jedem passieren können. Doch was bisher eine private Angelegenheit zwischen Bank und Kunde war, soll nun zur Staatsangelegenheit werden.

Der Trick mit der Frist

Besonders perfide erscheint die geplante Vorgehensweise: Statt die verfassungsrechtlich heikle 30-Jahres-Frist anzutasten, könnte die Regierung diese einfach verkürzen. Zwanzig Jahre, vielleicht sogar weniger – und schon wandern die Millionen in die Staatskasse. Ein zentrales Melderegister soll dabei helfen, die "herrenlosen" Gelder aufzuspüren.

"Soziale Innovationen" – ein Begriff, der alles und nichts bedeuten kann. Von gescheiterten Integrationsprojekten über Gender-Workshops bis hin zu klimaneutralen Luftschlössern ist alles denkbar.

Die Ironie dabei: Während die Regierung einerseits betont, wie wichtig private Altersvorsorge sei, greift sie andererseits nach genau diesen privaten Ersparnissen. Ein Widerspruch, der symptomatisch für die aktuelle Politik ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert

Dass dieses Vorhaben verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen steht, scheint die Koalition wenig zu kümmern. Das Eigentumsrecht, im Grundgesetz verankert, wird hier mit Füßen getreten. Auch das Erbrecht wirft Fragen auf: Was, wenn die Erben eines Verstorbenen dessen Konto erst nach der verkürzten Frist entdecken?

Der Verweis auf Großbritannien, wo bereits nach 15 Jahren zugegriffen wird, macht die Sache nicht besser. Nur weil andere Länder fragwürdige Praktiken etabliert haben, müssen wir diese nicht kopieren. Zumal das britische System in einem völlig anderen Rechtsrahmen operiert.

Die wahre Agenda

Hinter dem wohlklingenden Begriff "soziale Innovationen" verbirgt sich vermutlich das, was wir von dieser Regierung gewohnt sind: teure Prestigeprojekte, die am Ende niemandem helfen außer den beauftragten Beratern und Durchführenden. Während der Mittelstand unter Steuerlast und Bürokratie ächzt, sucht die Politik nach neuen Geldquellen – und findet sie ausgerechnet bei denen, die sparsam gewirtschaftet haben.

Es ist ein weiterer Baustein in einem System, das private Vermögensbildung zunehmend erschwert und staatliche Umverteilung glorifiziert. Wer sein Geld nicht regelmäßig bewegt, muss damit rechnen, dass es für dubiose Projekte zweckentfremdet wird.

Zeit für echten Vermögensschutz

Angesichts solcher Pläne wird deutlich: Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht allein auf Bankkonten setzen. Physische Werte wie Gold und Silber, die man selbst verwahrt, unterliegen keiner staatlichen Willkür. Sie können nicht per Gesetzesänderung eingezogen oder für "soziale Innovationen" zweckentfremdet werden. In Zeiten, in denen der Staat immer dreister nach privatem Eigentum greift, gewinnt diese Form der Vermögenssicherung zunehmend an Bedeutung.

Die geplante Regelung zeigt einmal mehr: Diese Regierung hat den Bezug zu den Bürgern verloren. Statt Rahmenbedingungen für Wohlstand zu schaffen, wird nach immer neuen Wegen gesucht, diesen umzuverteilen. Es ist höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel – bevor noch mehr "innovative" Ideen auf Kosten der Sparer umgesetzt werden.