Stasi 2.0: Schleswig-Holstein plant umfassende Bürgerüberwachung unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes

Was sich die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein da ausgedacht hat, lässt selbst hartgesottene Beobachter erschaudern. Der Verfassungsschutz soll künftig Befugnisse erhalten, die fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnern. Wohnraumüberwachung, automatische Gesinnungsprüfung aller Bewerber im öffentlichen Dienst, entschlüsselte Nachrichten noch vor dem Versand abfangen – was hier als "Modernisierung" verkauft wird, ist nichts anderes als der Aufbau eines Überwachungsstaates, der George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Die CDU als willfähriger Steigbügelhalter grüner Überwachungsfantasien

Besonders pikant: Es ist ausgerechnet die CDU unter Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, die diesen Frontalangriff auf die Bürgerrechte vorantreibt. "Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament", tönte die Ministerin am Montag. Ein neues Fundament? Eher ein Fundament, das Erich Mielke zum Frohlocken gebracht hätte. Die Union, einst Partei der Freiheit und des Rechtsstaats, macht sich zum Handlanger grüner Kontrollphantasien.

Was besonders perfide ist: Die automatische Überprüfung aller Bewerber für den öffentlichen Dienst richtet sich ganz offensichtlich gegen Mitglieder und Sympathisanten der AfD. Hier wird unter dem Deckmantel der Verfassungstreue eine politische Säuberung vorbereitet, die in ihrer Systematik erschreckend an die Berufsverbote der 1970er Jahre erinnert – nur diesmal mit modernster Überwachungstechnik.

Wohnraumüberwachung: Die Stasi lässt grüßen

Die geplante Wohnraumüberwachung ist ein besonders bitterer Treppenwitz der Geschichte. Ausgerechnet jene CDU, die nach der Wende noch vollmundig die Überwachungsmethoden der DDR-Staatssicherheit anprangerte, greift nun selbst zu genau diesen Mitteln. Die Parallelen sind frappierend: Heimliches Eindringen in Privatwohnungen, Installation von Abhörtechnik, systematische Bespitzelung – was damals zu Recht als Unrechtsregime gebrandmarkt wurde, soll nun unter dem Label "Verfassungsschutz" salonfähig werden.

Noch beunruhigender ist die geplante Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Nachrichten sollen abgefangen werden können, bevor sie überhaupt verschlüsselt werden. Das bedeutet im Klartext: Der Staat will sich Zugang zu jedem digitalen Gedanken verschaffen, noch bevor dieser überhaupt versendet wird. Ein Albtraum totaler Kontrolle, der selbst die kühnsten Dystopien in den Schatten stellt.

Künstliche Intelligenz als digitaler Blockwart

Als wäre das noch nicht genug, plant die Landesregierung den Einsatz einer Software zur automatischen Überwachung des Internets. Ein digitaler Blockwart, der rund um die Uhr nach "extremistischen" Äußerungen fahndet – wobei die Definition von "extremistisch" bekanntlich äußerst dehnbar ist. Wer heute noch konservative Positionen vertritt, traditionelle Werte hochhält oder die Migrationspolitik kritisiert, könnte morgen schon im Visier dieser Algorithmen stehen.

Immerhin: Den Einsatz der berüchtigten Überwachungssoftware Palantir schloss die Innenministerin aus. Ein schwacher Trost, wenn man bedenkt, dass es genügend andere Überwachungstools gibt, die mindestens genauso invasiv sind.

V-Leute unter richterlicher Kontrolle – ein Feigenblatt

Fast schon zynisch mutet die Ankündigung an, dass V-Leute künftig nur noch nach richterlicher Anordnung eingesetzt werden dürfen. Als ob das in einem System, in dem bereits die Justiz zunehmend politisiert wird, einen echten Schutz darstellen würde. Und dass "Vertrauenspersonen" nicht mehr künstlich die Stimmung anheizen dürfen – wer soll das kontrollieren? Der Verfassungsschutz sich selbst?

Auch der erleichterte Zugriff auf Kontodaten rundet das Bild ab: Der gläserne Bürger wird Realität. Jede finanzielle Transaktion, jede Überweisung, jede Spende – alles liegt offen vor den Augen des Staates. Wer noch an die AfD spendet oder ein regierungskritisches Medium unterstützt, muss künftig damit rechnen, auf einer Liste zu landen.

Der Weg in den Überwachungsstaat ist gepflastert mit guten Absichten

Natürlich wird das alles mit dem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus begründet. Doch die Erfahrung lehrt: Einmal geschaffene Überwachungsstrukturen werden niemals wieder abgebaut, sondern stetig ausgeweitet. Was heute gegen vermeintliche Extremisten eingesetzt wird, richtet sich morgen gegen jeden, der der Regierung unbequem wird.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte bereits 1991 prophetisch gewarnt: Die Überwachungsmethoden der Stasi würden wiederkommen, nur feiner, effektiver, angepasst an eine scheinbar freie Gesellschaft. Ihre Worte lesen sich heute wie eine Blaupause dessen, was in Schleswig-Holstein gerade Gesetz werden soll.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, sondern von jenen, die unter dem Vorwand des Verfassungsschutzes einen Überwachungsstaat errichten wollen. Wenn dieses Gesetz durchgeht – und der Landtag soll erst im kommenden Jahr darüber entscheiden – dann ist es ein weiterer Sargnagel für die Freiheit in diesem Land.

Wer jetzt noch glaubt, die größte Gefahr für Deutschland gehe von der AfD aus, der hat nicht verstanden, dass die wahren Totengräber der Demokratie längst in den Regierungsparteien sitzen. Sie tragen keine braunen Hemden, sondern Nadelstreifen und grüne Krawatten. Und sie zerstören die Freiheit nicht mit Gewalt, sondern mit Gesetzen – Paragraf für Paragraf, Überwachungskamera für Überwachungskamera, Algorithmus für Algorithmus.