Steinmeier entlarvt sich: Wenn der oberste Hüter der Verfassung zum Totengräber der Pressefreiheit wird

Was sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch eines linken Familienzentrums in Brandenburg erlaubt hat, sprengt alle Grenzen präsidialer Zurückhaltung. Unter einer Regenbogenfahne stehend, maßte sich das nominelle Staatsoberhaupt an, die Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht zu kommentieren – und offenbarte dabei ein Demokratieverständnis, das einem die Nackenhaare zu Berge stehen lässt.

Der Präsident als Richter über die Richter

„In der Gerichtsentscheidung sind offenbar genügend Anhaltspunkte enthalten, wo die Grenze möglicherweise liegen würde, bei der auch eine Gerichtsentscheidung anders ausfallen würde", so Steinmeier wörtlich. Man muss sich diese Ungeheuerlichkeit auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundespräsident, der kraft seines Amtes zur politischen Neutralität verpflichtet ist, stellt sich über ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts und suggeriert, die Richter hätten falsch entschieden.

Dabei sollte gerade Steinmeier als Jurist wissen: Wenn ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass die Grenze zur Verfassungswidrigkeit nicht überschritten wurde, dann ist das so. Punkt. Da gibt es kein „hätte, könnte, würde" eines Bundespräsidenten, der meint, es besser zu wissen. Diese Anmaßung ist nicht nur ein Affront gegen die Gewaltenteilung – sie ist ein direkter Angriff auf die Fundamente unseres Rechtsstaats.

Die wahre Fratze der „wehrhaften Demokratie"

Was Steinmeier hier offenbart, ist das hässliche Gesicht einer selbsternannten politischen Elite, die nur noch ihre eigene Meinung als demokratisch legitimiert ansieht. Wer nicht ins links-grüne Weltbild passt, der wird nicht etwa argumentativ widerlegt – nein, der soll am besten gleich verboten werden. Das ist die „wehrhafte Demokratie" nach Steinmeier: Eine Demokratie, die sich nur noch gegen Andersdenkende „wehrt", während sie gleichzeitig linksextreme Bands wie „Feine Sahne Fischfilet" hofiert.

„Der wahre Demokrat ist links-grün" – diese unausgesprochene Botschaft sendet Steinmeier mit seinem Auftritt. Alle anderen sind bestenfalls zu duldende Störenfriede, schlimmstenfalls zu verbietende Verfassungsfeinde.

Es ist kein Zufall, dass Steinmeier ausgerechnet unter einer Regenbogenfahne seine demokratiefeindlichen Tiraden vom Stapel lässt. Die Symbolik könnte deutlicher nicht sein: Hier steht nicht der Präsident aller Deutschen, hier steht der oberste Repräsentant einer ideologischen Blase, die sich für das einzig wahre Deutschland hält.

Ein Präsident, der spaltet statt zu einen

Die Aufgabe eines Bundespräsidenten wäre es, zu integrieren, zu moderieren, Brücken zu bauen. Steinmeier tut das exakte Gegenteil: Er spaltet, er grenzt aus, er diffamiert. Millionen von Bürgern, die nicht dem links-grünen Mainstream folgen, werden von ihm faktisch zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Ihre Meinungen seien bestenfalls gerade noch so legal, aber keinesfalls legitim – das ist die perfide Botschaft.

Dabei sollte gerade ein Bundespräsident die Pressefreiheit verteidigen – selbst und gerade dann, wenn ihm die veröffentlichten Meinungen nicht passen. Stattdessen plädiert Steinmeier kaum verhohlen dafür, die Grenzen der Meinungsfreiheit noch enger zu ziehen. Man solle das Gerichtsurteil nicht als „Unbedenklichkeitsbescheinigung" missverstehen, warnt er – als ob Grundrechte einer Unbedenklichkeitsbescheinigung durch den Bundespräsidenten bedürften!

Die Demaskierung eines Apparatschiks

Was wir hier erleben, ist die endgültige Demaskierung eines Mannes, der nie wirklich Demokrat war, sondern immer nur Apparatschik. Ein Mann, der in seiner Jugend mit kommunistischen Ideen sympathisierte und heute eine Art DDR 2.0 light zu errichten versucht – natürlich im Namen der „Demokratie". Die Methoden mögen subtiler sein als einst hinter der Mauer, aber das Ziel ist dasselbe: Eine Gesellschaft, in der nur noch eine Meinung gilt – die staatlich sanktionierte.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jener Steinmeier, der einst für die verfassungsfeindliche Zeitschrift „Demokratie und Recht" schrieb, heute darüber befinden will, welche Publikationen in Deutschland erscheinen dürfen. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht – und richtet nun im präsidialen Garten ein Massaker an den Grundrechten an.

Zeit für Konsequenzen

Steinmeiers jüngster Ausfall ist keine Entgleisung – es ist die konsequente Fortsetzung einer Amtsführung, die von Anfang an von ideologischer Verblendung und mangelndem Respekt vor dem Amt geprägt war. Ein Bundespräsident, der Konzerte linksextremer Bands besucht, der die Hälfte der Bevölkerung ausgrenzt und der sich über Gerichtsurteile erhebt, ist eine Schande für dieses Amt.

Die Frage ist nicht mehr, ob Steinmeier ein schlechter Präsident ist – die Frage ist, wie lange wir uns diese Verhöhnung des höchsten Staatsamtes noch gefallen lassen. In einer funktionierenden Demokratie hätte ein solcher Präsident längst seinen Hut nehmen müssen. Dass Steinmeier weiter im Schloss Bellevue residiert, zeigt nur eines: Die Krise unserer Demokratie ist tiefer, als viele wahrhaben wollen.

Es wird Zeit, dass das deutsche Volk seinen Präsidenten direkt wählt – dann hätten ideologische Apparatschiks wie Steinmeier keine Chance mehr. Bis dahin müssen wir mit der bitteren Erkenntnis leben: Wir haben einen Bundespräsidenten, der nicht der Präsident aller Deutschen sein will – sondern nur der Präsident jener, die seine links-grüne Weltsicht teilen. Für alle anderen hat er nur Verachtung übrig.