Steinmeiers Alleingang: Wenn der Bundespräsident sich zum Außenminister aufschwingt

Es gibt Momente in der deutschen Politik, die selbst hartgesottene Beobachter des Berliner Betriebs fassungslos zurücklassen. Der jüngste Auftritt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt gehört zweifellos dazu. Was als feierlicher Festakt zum 75. Jubiläum der Wiedergründung des Auswärtigen Amts geplant war, mutierte unter Steinmeiers Regie zu einer außenpolitischen Grundsatzrede – die der erklärten Linie der Bundesregierung diametral entgegensteht.

Der Bruch mit der Regierungslinie

Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul seit Wochen mit chirurgischer Präzision jede völkerrechtliche Einordnung des Iran-Krieges vermeiden, um das ohnehin fragile Verhältnis zu Washington nicht weiter zu belasten, platzte Steinmeier mit der Eleganz eines Elefanten im Porzellanladen in die diplomatische Gratwanderung hinein. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, daran gibt es wenig Zweifel", verkündete er vor versammelter Diplomatenschaft. Ein Satz wie ein Paukenschlag.

Man muss sich die Situation vergegenwärtigen: Deutschland ist in sicherheitspolitischen Fragen – insbesondere mit Blick auf den andauernden Ukraine-Krieg – massiv auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen. Donald Trump, der seit Januar 2025 wieder im Weißen Haus residiert und bereits mit drastischen Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe die transatlantischen Beziehungen strapaziert, dürfte für die Feinheiten des deutschen Verfassungsrechts wenig Verständnis aufbringen. Ob der amerikanische Präsident zwischen den Äußerungen eines Bundespräsidenten und der tatsächlichen Regierungspolitik unterscheidet, darf bezweifelt werden.

Merz und Wadephul in der Zwickmühle

Die Reaktion der Bundesregierung auf Steinmeiers Vorstoß spricht Bände. Kanzler Merz hatte erst kürzlich betont, es sei nicht der Moment, „unsere Partner und Verbündeten zu belehren". Außenminister Wadephul wählte den diplomatischen Ausweg und verwies auf die „gute Tradition in Deutschland, dass wir Äußerungen anderer Verfassungsorgane nicht kommentieren". Ein Satz, der in seiner höflichen Distanziertheit kaum verbergen kann, wie sehr der Affront im Regierungsviertel geschmerzt haben dürfte.

Auch international blieb die Reaktion nicht aus. Der israelische Botschafter Ron Prosor fand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutliche Worte und warf Steinmeier vor, an überholten Denkmustern festzuhalten. Diplomatie funktioniere nicht „bei Leuten, die gar nicht reden wollen, außer, um Zeit zu gewinnen, um die Raketen zu betanken", so Prosor. Eine Ohrfeige, die sitzt.

Verfassungsrechtliche Grauzone oder klare Kompetenzüberschreitung?

Das Grundgesetz regelt in den Artikeln 54 bis 61 die Rolle des Bundespräsidenten. Er ist oberster Repräsentant des Staates, soll die Einheit verkörpern und agiert – so das Bundesverfassungsgericht – als „Gewalt sui generis" außerhalb des politischen Tagesgeschäfts. Wenn nun ein Bundespräsident eine völkerrechtliche Bewertung abgibt, die der erklärten Linie der Exekutive widerspricht, gerät das institutionelle Gefüge ins Wanken.

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin sieht zwar keinen unmittelbaren Rechtsbruch. Reden des Bundespräsidenten bedürften keiner förmlichen Genehmigung durch die Bundesregierung. Er mutmaßt sogar eine mögliche „Art der Arbeitsteilung", bei der der eine sage, was der andere aus diplomatischen Rücksichten verschweigen müsse. Doch genau hier wird es heikel: Kann man ernsthaft von Arbeitsteilung sprechen, wenn die Regierung sich bewusst jeder Einordnung enthält – und der Bundespräsident dann vorprescht?

Ein Mann auf der Suche nach seinem Vermächtnis

Wer Frank-Walter Steinmeiers Amtszeit Revue passieren lässt, erkennt ein Muster. Dieser Bundespräsident, der einst Millionen Bürger, die einer demokratischen Oppositionspartei ihre Stimme gaben, als Mitläufer von „Rattenfängern" diffamierte, hat sich bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung längst als Spalter diskreditiert. Sein verstohlenes Plädoyer für Parteiverbote brachte ihm den Vorwurf des Amtsmissbrauchs ein. Und nun, im letzten Jahr seiner Amtszeit, inszeniert er sich als moralisches Gewissen der Nation in außenpolitischen Fragen.

Die Ironie könnte kaum größer sein. Ausgerechnet Steinmeier, der als Außenminister unter Angela Merkel die deutsche Russlandpolitik maßgeblich mitgestaltete – jene Politik des „Wandels durch Handel", die sich spätestens mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als katastrophale Fehleinschätzung erwies –, erhebt nun den moralischen Zeigefinger in Sachen Völkerrecht. Man fragt sich unwillkürlich: Wo war diese völkerrechtliche Sensibilität, als die Weichen für die fatale Abhängigkeit von russischem Gas gestellt wurden?

Gefährliches Spiel in unsicheren Zeiten

Was Steinmeier mit seinem Alleingang anrichtet, geht weit über eine innenpolitische Verstimmung hinaus. In einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und dem Iran eskalieren, in der Israel Großangriffe auf iranische Atomanlagen gestartet hat und der Iran mit Raketen reagierte, braucht Deutschland eine geschlossene außenpolitische Stimme. Stattdessen sendet Berlin widersprüchliche Signale – ein Luxus, den sich eine mittlere Macht wie Deutschland schlicht nicht leisten kann.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Merz steht ohnehin vor gewaltigen Herausforderungen: ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten wird, eine Wirtschaft im Krisenmodus und eine Gesellschaft, die unter zunehmender Kriminalität und gesellschaftlicher Spaltung leidet. Da braucht es keinen Bundespräsidenten, der aus Schloss Bellevue heraus die Außenpolitik torpediert, um sein historisches Vermächtnis aufzupolieren.

Steinmeiers Egotrip mag ihm persönlich das Gefühl moralischer Überlegenheit verschaffen – für die deutsche Außenpolitik und die Sicherheitsinteressen des Landes ist er ein gefährliches Wagnis. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Kraft aufbringt, dem Bundespräsidenten die Grenzen seines Amtes unmissverständlich aufzuzeigen. Denn eines sollte auch in Berlin klar sein: Wer in Zeiten maximaler geopolitischer Unsicherheit mit zwei Zungen spricht, wird am Ende von niemandem mehr ernst genommen.