Steuergeld für Hautfarben-Apartheid: Wie der Staat ein Café in Kreuzberg finanziert, das Weiße aussperrt

Es klingt wie eine Satire aus den absurdesten Tiefen der Identitätspolitik – und ist doch bittere Realität in der Hauptstadt: Mitten in Berlin-Kreuzberg betreibt ein gemeinnütziger Verein eine sogenannte Co-Working-Zone samt Café, in dem ausgerechnet jene Menschen draußen bleiben müssen, die mit ihren Steuern den Spaß überhaupt erst möglich machen. Weiße haben hier keinen Zutritt. Und der Bund, der solche Diskriminierung in jedem anderen Kontext mit dem moralischen Holzhammer bekämpft, hat dieses Projekt mit über 600.000 Euro gefördert.

Ein „Safer Space" – aber nur für die Richtigen

Der Verein „BIWOC Rising" verschanzt sich hinter dem mittlerweile inflationär verwendeten Etikett der „safer spaces" und gewährt Zutritt nur einer eng umrissenen Klientel: „BIWoC" und „TIN*BIPoC". Wer sich durch dieses Buchstabengewitter erst einmal kämpfen muss, erfährt, dass damit „Black, Indigenous Women of Color" sowie „Trans*, Inter* und nicht-binäre Black, Indigenous People of Color" gemeint sein sollen. Die schlichte deutsche Übersetzung lautet schlicht und einfach: Weiße bleiben draußen.

Pikant wird es, wenn man einen Blick in die Vereinssatzung wirft. Dort wird neben Bildungszwecken auch die Hilfe für „politisch, rassisch oder religiös Verfolgte" angeführt. Wie sich dieses hehre Anliegen mit dem kategorischen Ausschluss von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe verträgt, wollte oder konnte der Verein auf Anfrage des Magazins Focus offenbar nicht erklären. Schweigen im Walde – ein klassischer Reflex, wenn die eigene Doppelmoral plötzlich im Scheinwerferlicht steht.

662.450 Euro aus dem Topf „Demokratie leben!"

Zwischen 2021 und Ende 2024 flossen nach den vorliegenden Informationen exakt 662.450 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" des Familienministeriums an den Verein. Der Name dieses Förderprogramms entwickelt sich zunehmend zur unfreiwilligen Realsatire. Demokratie? Leben? In einem Café, das Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe abweist?

Man muss sich das Szenario nur einmal umgekehrt vorstellen: Ein Lokal in München oder Hamburg eröffnet mit dem Hinweis, ausschließlich Weiße seien willkommen. Die mediale Empörungswelle würde sich vermutlich bis ins Erdinnere fortpflanzen, das Bundeskriminalamt wäre vor Ort, ehe die ersten Tassen ausgepackt sind, und sämtliche talkshow-erprobten Tugendwächter der Republik würden in Endlosschleife ihre Bestürzungsfloskeln vortragen. Doch wenn die Diskriminierung in die andere Richtung weist, herrscht beredtes Schweigen – garniert mit staatlicher Alimentierung.

Anti-Israel-Töne und das Lied vom „Widerstand gegen Kolonialismus"

Der Skandal hat zudem eine weitere, besonders bittere Geschmacksnote. Recherchen der Welt zufolge soll die Betreiberin Loubna Messaoudi am Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober einen Beitrag geteilt haben, in dem das mörderische Pogrom als „Widerstand gegen Kolonialismus" verklärt worden sei. Ein „Advisory Council"-Mitglied der Organisation, die Schauspielerin Mihaela Drăgan, soll Israel laut demselben Bericht das Existenzrecht abgesprochen und israelische Siedler als „Schweine ohne jede Würde" bezeichnet haben. Eine Stellungnahme des Vereins zu diesen Vorwürfen blieb damals aus.

Mit anderen Worten: Hier wird mit deutschen Steuergeldern offenbar nicht nur Hautfarben-Apartheid finanziert, sondern auch ein Milieu, in dem antisemitische und antiisraelische Töne zumindest gedeihen können. Ein Land, das aus seiner Geschichte angeblich besondere Lehren gezogen hat, leistet sich diesen Kollaps des moralischen Kompasses mit der Selbstverständlichkeit eines Behördenstempels.

Artikel 3 Grundgesetz – nur noch Empfehlungscharakter?

Im Grundgesetz heißt es unmissverständlich: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Eine glasklare Vorgabe, die keine Hintertürchen kennt – keine „Safer Spaces", keine soziologischen Modevokabeln, keine ideologisch motivierten Ausnahmen.

Wenn die Bundesregierung Projekte fördert, die Menschen ausschließlich aufgrund ihrer Hautfarbe ausschließen, dann finanziert sie nicht weniger als die Aushöhlung eines der wichtigsten Verfassungsgrundsätze. Es ist eine bemerkenswerte Schieflage: Während der Verfassungsschutz Bürger wegen Tweets observieren lässt und Behörden bei Bagatellen mit dem juristischen Florett fechten, fließen sechsstellige Summen in Projekte, die das Gleichheitsgebot offen mit Füßen treten.

Der nächste Topf wartet schon: EquiNet

Damit nicht genug. Die Organisation hat parallel ein weiteres Projekt namens EquiNet aufgesetzt, das nach eigenen Angaben durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Europäische Union kofinanziert werde. Ziel: Stärkung „marginalisierter BIPOC-Unternehmer*innen" und Etablierung von „Diversität, Chancengerechtigkeit und Inklusion" – kurz DEI – in Organisationen. Was in den USA selbst unter linksliberalen Konzernen mittlerweile leise zurückgefahren wird, weil sich die Erkenntnis durchsetzt, dass identitätsbasierte Quotenpolitik mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt, das wird in Deutschland mit großzügiger Geste auf Steuerzahlerkosten verbreitet.

Eine politische Klasse, die ihre Bürger nicht mehr ernst nimmt

Der eigentliche Skandal liegt nicht allein im Verhalten eines einzelnen Vereins. Solche Gruppierungen wird es immer geben. Der Skandal liegt darin, dass eine politische Klasse über Jahre hinweg solche Projekte gewährt, befördert und mit Bürgergeld pampert, während gleichzeitig Schulen verfallen, Polizeireviere unterbesetzt sind und Rentner Pfandflaschen sammeln. Es ist ein groteskes Symbol für die Prioritätensetzung einer Politik, die längst den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der eigenen Bürger verloren hat.

Dass nun die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, solche Förderpraktiken kritisch zu durchleuchten und endlich auszumisten, darf bezweifelt werden. Die Strukturen sind tief verankert, die Profiteure gut vernetzt, und jede Kritik wird reflexartig mit dem üblichen Vokabular der Rassismusvorwürfe zurückgewiesen. Doch genau hier liegt die Aufgabe einer Regierung, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren soll.

Fazit: Vertrauensverlust mit Ansage

Wer sich fragt, warum das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen Jahr für Jahr weiter erodiert, findet in solchen Geschichten reichlich Antworten. Wenn der eigene Staat das Geld der Bürger einsetzt, um genau jene Bürger aufgrund ihrer Hautfarbe von Räumen auszuschließen, dann zerbröselt nicht nur der gesellschaftliche Zusammenhalt – es zerbröselt auch das Fundament, auf dem unser Gemeinwesen ruht. In solchen Zeiten gewinnt die Frage, wie man das eigene Vermögen unabhängig von politischer Willkür sichert, neue Brisanz. Sachwerte wie physische Edelmetalle haben sich seit jeher als verlässlicher Anker bewährt, wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen, Währungen und Förderlogiken schwindet. Eine breit gestreute Vermögensstruktur mit einem soliden Anteil an Gold und Silber bleibt für viele kluge Anleger auch in diesen Zeiten ein bewährter Pfeiler – unabhängig davon, welche absurden Projekte in Berlin gerade als Höhepunkt der Demokratie gefeiert werden.