Steuergeld für Linksextremisten: Wie Jena die Antifa-Szene mit Fördergeldern päppelt

Die thüringische Universitätsstadt Jena hat sich offenbar zu einem staatlich subventionierten Tummelplatz für gewaltbereite Linksextremisten entwickelt. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz auf Bundesebene von Sicherheit und Ordnung spricht, fließen in der rot-rot-grün dominierten Kommune munter Steuergelder in die Kassen der Antifa-Szene. Ein besonders pikanter Fall von politischer Vetternwirtschaft, der zeigt, wie tief die Verstrickungen zwischen etablierter Politik und extremistischen Strukturen mittlerweile reichen.

Der Infoladen als Drehscheibe des Linksextremismus

Im Zentrum des Skandals steht der sogenannte "Infoladen" in Jena, der vom Thüringer Verfassungsschutz als bedeutender Treffpunkt der linksextremistischen Szene eingestuft und beobachtet wird. Betrieben wird diese Einrichtung von der "Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena" (JAPS), die laut aktuellem Jugendförderplan der Stadt Jena finanzielle Unterstützung aus der Stadtkasse erhält. Eine bemerkenswerte Förderpraxis, wenn man bedenkt, dass in diesem Laden regelmäßig die verfassungsfeindliche "Rote Hilfe" ihre Sprechstunden abhält - jene Organisation, die einst RAF-Terroristen unterstützte und heute linken Gewalttätern juristische Hilfe leistet.

Besonders brisant wird die Angelegenheit durch die räumliche Situation: Der Infoladen befindet sich in einer Immobilie, die dem Verein "Grünes Haus" gehört - und dieser wird von niemand anderem als den örtlichen Grünen kontrolliert. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins, der ehemalige Staatssekretär im Thüringer Umweltministerium Olaf Möller, schweigt beharrlich zu den extremistischen Aktivitäten seiner Mieter.

Die unheilige Allianz zwischen Grünen und Antifa

Die Verflechtungen gehen noch tiefer: Laut Vereinssatzung sind die Mitglieder des Kreisvorstandes der Jenaer Grünen automatisch Mitglieder im Verein "Grünes Haus". Die grüne Stadtratsfraktion darf zudem bis zu vier Personen in den Verein entsenden. So entsteht ein perfektes System der gegenseitigen Begünstigung: Die Grünen vermieten Räume an Linksextremisten und stimmen gleichzeitig im Stadtrat über deren Förderung ab. Ein Schelm, wer dabei an Interessenkonflikte denkt.

Im Juni dieses Jahres wurde der Infoladen seiner Bestimmung als Mobilisierungszentrale für linke Gewalt wieder einmal gerecht. Für eine deutschlandweite Antifa-Demonstration am 14. Juni in Jena wurde dort kräftig die Werbetrommel gerührt. Gefordert wurde unter anderem die Freilassung des in Ungarn inhaftierten mutmaßlichen Antifa-Schlägers Simeon T., der aus Jena stammt. Die Stadt, die solche Strukturen finanziert, macht sich damit indirekt zum Komplizen gewaltbereiter Extremisten.

Das Schweigen der Verantwortlichen

Auf die Frage, wie viel Steuergeld genau in die Antifa-nahen Strukturen fließt, herrscht im Jenaer Rathaus plötzlich große Ahnungslosigkeit. Die Stadtverwaltung behauptet allen Ernstes, keine Kenntnis über die Höhe der Fördergelder zu haben und verweist an den Demokratischen Jugendring Jena e.V., der für die Verteilung zuständig sei. Eine bemerkenswerte Form der organisierten Verantwortungslosigkeit: Man prüfe zwar die zweckentsprechende Verwendung der Mittel, könne aber angeblich nicht erkennen, welcher Träger was erhalte.

Diese vorgeschobene Unwissenheit wirkt umso dubioser, wenn man bedenkt, dass Jena längst als Hochburg des gewalttätigen Linksextremismus gilt. Mehrere mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten "Hammerbande", die mit besonderer Brutalität tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten überfallen haben, sind in Jena aufgewachsen. Im von der Stadt finanzierten Infoladen wird nun für deren Unterstützung geworben - ein Kreislauf der Gewalt, der mit Steuergeld am Laufen gehalten wird.

Die Folgen einer verfehlten Förderpolitik

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit die Inflation weiter anheizt, versickern auf kommunaler Ebene Steuergelder in extremistischen Strukturen. Die Bürger müssen nicht nur die explodierenden Kosten der Bundespolitik schultern, sondern finanzieren über ihre Kommunalsteuern auch noch jene Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Jena zur Rechenschaft gezogen werden. Die Förderung extremistischer Strukturen mit Steuergeld ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Skandal, der die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaats legt. Dass ausgerechnet die Grünen, die sich gerne als Hüter der Demokratie inszenieren, Extremisten Unterschlupf gewähren und deren Finanzierung ermöglichen, entlarvt einmal mehr die Doppelmoral dieser Partei.

Die Jenaer Zustände sind symptomatisch für ein größeres Problem: Unter dem Deckmantel der Jugendförderung und des "Kampfes gegen Rechts" werden linksextreme Strukturen systematisch aufgebaut und gepäppelt. Während konservative Organisationen unter Generalverdacht gestellt werden, dürfen gewaltbereite Linksextremisten ungestört ihre Netzwerke ausbauen - finanziert vom Steuerzahler und geschützt von einer Politik, die auf dem linken Auge blind ist.