Steuergelder für Terrorhelfer: Wie das Familienministerium linksextreme Gewalttäter hofiert

Die Bundesregierung hat ein neues Kapitel in ihrer fragwürdigen Förderpolitik aufgeschlagen. Während brave Bürger sich fragen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, fließen Millionen an Steuergeldern in dubiose "Demokratieprojekte". Der jüngste Skandal aus Jena zeigt, wie tief der Staat mittlerweile in die Unterstützung linksextremer Strukturen verstrickt ist.

Solidarität mit Schlägertrupps auf Staatskosten

Was sich vergangene Woche in der thüringischen Universitätsstadt abspielte, spottet jeder Beschreibung. Im Rahmen der "Alternativen Orientierungstage Jena" – finanziert durch das Bundesprogramm "Demokratie leben" – veranstalteten Antifa-Gruppen Solidaritätstreffen für inhaftierte Mitglieder der berüchtigten Hammerbande. Diese mutmaßlichen Gewalttäter sitzen nicht ohne Grund hinter Gittern: Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Besonders perfide: Die Veranstaltung "Liebe Grüße aus dem Knast" präsentierte die Inhaftierten als Märtyrer. Man las aus ihren Briefen vor, beklagte die angeblich unmenschlichen Haftbedingungen und rief zur Solidarität mit den Tätern auf. Die Opfer ihrer brutalen Überfälle? Kein Wort. Stattdessen wurde den Anwesenden die Möglichkeit geboten, den Gefangenen aufmunternde Briefe zu schreiben.

Die unheilige Allianz von CDU und Antifa

Dass ausgerechnet unter einer CDU-Ministerin solche Umtriebe staatlich gefördert werden, zeigt den desolaten Zustand der einstigen Volkspartei. Karin Prien, die das Bundesfamilienministerium leitet, will das umstrittene Programm "Demokratie leben" sogar noch aufstocken – von 182 auf 191 Millionen Euro jährlich. Man fragt sich unwillkürlich: Hat die Dame den Verstand verloren oder ist das kalkulierte Komplizenschaft?

Die Ministerin schiebt die Verantwortung elegant weiter. Ihr Ministerium verweist auf die Stadt Jena, die wiederum auf Herbstferien und abwesende Mitarbeiter verweist. Ein Schwarzer-Peter-Spiel auf Kosten der Steuerzahler. Dabei wäre die Sachlage klar: Wer Gewalttäter unterstützt, macht sich mitschuldig. Wer solche Unterstützung mit Steuergeldern finanziert, begeht Verrat am Rechtsstaat.

Der Fall Budapest: Wenn Antifaschisten zu Schlägern werden

Besonders brisant ist der Fall des inhaftierten Simeon T., der sich "Maja" nennt. Er steht in Budapest vor Gericht, weil er gemeinsam mit anderen Linksextremisten vermeintliche Rechtsextremisten brutal zusammengeschlagen haben soll. Das Problem dabei: Die Opfer waren gar keine Rechtsextremisten. Es fehlte jedes entlastende Motiv für die Tat. Die selbsternannten "Antifaschisten" entpuppten sich als gewöhnliche Schläger.

Doch statt diese Gewaltexzesse zu verurteilen, stilisiert die linke Szene die Täter zu Helden. Bei den "Alternativen Orientierungstagen" wurde von einer "der wohl größten Repressionswellen gegen Antifaschist*innen" schwadroniert. Die Botschaft an die Erstsemester war eindeutig: Schließt euch uns an, kämpft gegen den vermeintlichen Faschismus – und wenn ihr dabei erwischt werdet, unterstützen wir euch mit allen Mitteln.

Die Perversion des Demokratiebegriffs

Was hier unter dem Deckmantel der Demokratieförderung geschieht, ist nichts anderes als die staatliche Alimentierung extremistischer Strukturen. Während in anderen Ländern wie den USA oder der Schweiz die Antifa als das behandelt wird, was sie ist – eine gewaltbereite extremistische Organisation –, päppelt der deutsche Staat ihre Unterstützerkreise mit Millionenbeträgen.

Die Veranstaltungsreihe in Jena zeigt exemplarisch, wie das System funktioniert. Unter harmlosen Titeln wie "Alternative Orientierungstage" werden junge Studenten geködert und radikalisiert. Das Bündnis "Rechtsruck Stoppen" warb ganz offen um neue Mitstreiter für "antifaschistische Arbeit". Die Botschaft: Wir kämpfen weiter, egal was die Justiz sagt.

Zeit für Konsequenzen

Es ist höchste Zeit, dass dieser Wahnsinn ein Ende findet. Die Förderung extremistischer Strukturen mit Steuergeldern muss sofort gestoppt werden. Politiker, die solche Programme verantworten, gehören nicht nur aus dem Amt gejagt, sondern sollten sich wegen Untreue und Beihilfe zu Straftaten vor Gericht verantworten müssen.

Die zunehmende Gewalt auf unseren Straßen, die Messerattacken und brutalen Überfälle sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Politik, die Täter zu Opfern stilisiert und echte Opfer verhöhnt. Wenn selbst eine angeblich konservative Partei wie die CDU solche Umtriebe unterstützt, dann zeigt das nur eines: Dieses Land braucht dringend eine politische Wende. Die Bürger haben es satt, dass ihre Steuergelder für die Unterstützung von Kriminellen verschwendet werden, während für Rentner und Familien angeblich kein Geld da ist.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen endlich wieder Politiker, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen pumpt sie weiter Millionen in fragwürdige "Demokratieprojekte", die in Wahrheit nichts anderes sind als Brutstätten für Extremismus und Gewalt.