Strukturwandel-Milliarden versickern im Bürokratie-Sumpf: NRW verschläft die Zukunft des Rheinischen Reviers

Während die Ampel-Nachfolgeregierung in Berlin von einem "Aufbruch für Deutschland" spricht, offenbart sich im Rheinischen Braunkohlerevier ein Trauerspiel bundesdeutscher Planungsunfähigkeit. Von den bereitgestellten 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg drohen Milliarden ungenutzt zu verfallen – ein Skandal, der symptomatisch für die deutsche Bürokratie-Misere steht.

Erschreckende Bilanz nach vier Jahren

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von gut zwei Milliarden Euro, die in der ersten Förderperiode von 2020 bis 2026 zur Verfügung stehen, wurden bis Ende August gerade einmal 422 Millionen Euro bewilligt – ein klägliches Fünftel. Noch dramatischer: Tatsächlich abgeflossen sind davon mickrige 54 Millionen Euro. Das bedeutet, dass nach vier Jahren nicht einmal drei Prozent der verfügbaren Mittel bei den Menschen im Revier angekommen sind.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lena Teschlade bringt es auf den Punkt: "Geld ist zur Verfügung, aber es scheitert daran, dass es an der Umsetzung noch an vielen Stellen massiv hapert." Ein vernichtendes Urteil über die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die offenbar nicht in der Lage ist, dringend benötigte Transformationsprojekte auf den Weg zu bringen.

Lausitz zeigt, wie es besser geht

Besonders bitter wird das Versagen in NRW, wenn man den Blick in die Lausitz richtet. Dort wurden von 10,3 Milliarden Euro bereits 8,7 Milliarden verplant und bis April fast sechs Milliarden Euro konkret bewilligt. Die ostdeutsche Braunkohleregion zeigt eindrucksvoll, dass es sehr wohl möglich ist, Strukturwandel-Gelder zügig und effizient einzusetzen – wenn der politische Wille vorhanden ist.

"Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung einen Verfall von Strukturstärkungsmitteln zu vermeiden"

So heißt es vollmundig aus dem NRW-Wirtschaftsministerium. Doch die Realität sieht anders aus. Die Landesregierung habe zwar "das Tempo etwas gesteigert", räumt selbst die SPD-Opposition ein, doch es sei "eher unrealistisch", dass die restlichen Mittel der ersten Förderperiode noch rechtzeitig bewilligt würden.

Ideologie statt Arbeitsplätze

Besonders brisant: Die SPD-Politikerin Teschlade kritisiert, dass Gelder auch in Projekte fließen würden, "die nichts mehr mit Arbeitsplätzen zu tun haben". Hier offenbart sich ein grundsätzliches Problem der grün geprägten Transformationspolitik: Statt konkrete Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen, versickern Millionen in ideologiegetriebenen Prestigeprojekten.

Die Forderung nach einem Revier-Beauftragten, der sich konkret um die Projekte kümmert und sie vorantreibt, liegt seit langem auf dem Tisch. Doch die Landesregierung verweigert sich dieser pragmatischen Lösung. Stattdessen verliert man sich in bürokratischen Prozessen und Zuständigkeitsgerangel.

Vorgezogener Ausstieg verschärft die Lage

Die Situation wird dadurch verschärft, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung und RWE auf einen um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 geeinigt haben. Während in der Lausitz bis 2038 Zeit bleibt, tickt im Rheinischen Revier die Uhr deutlich schneller. Umso unverantwortlicher ist es, dass die verfügbaren Mittel nicht zügig in zukunftsfähige Projekte investiert werden.

Aktuell weist die Budgetplanung über alle Förderzugänge hinweg rund 2,3 Milliarden Euro nicht verplanter Strukturstärkungsmittel aus. Diese astronomische Summe könnte Tausende von Arbeitsplätzen schaffen, innovative Unternehmen ansiedeln und die Region fit für die Zukunft machen. Stattdessen droht sie im Nirwana der Bürokratie zu verschwinden.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Das Versagen beim Strukturwandel im Rheinischen Revier ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre. Große Ankündigungen, milliardenschwere Programme – aber wenn es an die Umsetzung geht, versagt der Staatsapparat auf ganzer Linie. Die Menschen in der Region, die auf neue Perspektiven hoffen, werden im Stich gelassen.

Es rächt sich nun, dass dem Strukturwandel im Ministerium "nach wie vor nicht die notwendige Priorität eingeräumt" wird, wie Teschlade kritisiert. Während man sich in ideologischen Grabenkämpfen um Klimaziele verliert, vergisst man die Menschen, die von diesem Wandel betroffen sind. Ein Armutszeugnis für eine Politik, die sich immer weiter von den realen Bedürfnissen der Bürger entfernt.

Die neue Große Koalition in Berlin täte gut daran, aus diesem Desaster zu lernen. Denn eines zeigt das Beispiel NRW überdeutlich: Nicht das Geld ist das Problem, sondern der politische Wille und die Fähigkeit zur effizienten Umsetzung. Beides scheint in der deutschen Politik zunehmend verloren zu gehen – zum Schaden der Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind.