Syrische Asylanträge: Von nahezu hundertprozentiger Anerkennung zum Massenablehnungsbescheid – doch der Schaden ist längst angerichtet

Was sich derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abspielt, gleicht einem migrationspolitischen Paradigmenwechsel – allerdings einem, der um Jahre zu spät kommt. Rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge werden inzwischen abgelehnt. Eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, wenn man bedenkt, dass noch im Jahr 2024 nahezu jeder syrische Antragsteller irgendeinen Schutzstatus zugesprochen bekam. Die Anerkennungsquote lag damals bei annähernd hundert Prozent. Hundert Prozent! Als gäbe es in einem ganzen Land keinen einzigen Menschen, dessen Fluchtgrund auch nur ansatzweise hinterfragt werden müsste.

Die Kehrtwende kommt – aber für wen eigentlich noch?

Die dramatische Wende in der Anerkennungspraxis geht auf den Sturz des Assad-Regimes und die Machtübernahme durch Ahmed al-Scharaa zurück. Seit sich die politischen Verhältnisse in Syrien grundlegend verändert haben, sieht das BAMF offenbar keinen pauschalen Schutzgrund mehr für syrische Staatsangehörige. Lediglich 5,3 Prozent der Antragsteller erhielten im vergangenen Jahr noch einen Schutzstatus – sei es als anerkannte Flüchtlinge, als subsidiär Schutzberechtigte oder aufgrund eines Abschiebeverbots. Religiöse und ethnische Minderheiten wie Alawiten und Drusen, die unter der neuen syrischen Führung tatsächlich Verfolgung fürchten müssen, seien von den Ablehnungen weniger betroffen, heißt es.

Doch was nützt diese späte Erkenntnis, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist? Die Zahlen sprechen eine erschütternde Sprache.

Über 245.000 Einbürgerungen – ein unwiderruflicher Fakt

Seit 2015 sind mehr als eine Million Syrer nach Deutschland gekommen. In diesem Zeitraum wurden bereits über 245.000 syrische Staatsangehörige eingebürgert. Allein im Jahr 2024 erhielten sage und schreibe 83.150 Syrer den deutschen Pass. Mit einem Anteil von rund 28 Prozent aller Einbürgerungen stellen sie die mit Abstand größte Gruppe. Man muss sich diese Dimension vor Augen führen: Mehr als eine Viertelmillion Menschen, die nun unwiderruflich deutsche Staatsbürger sind – unabhängig davon, ob ihr ursprünglicher Fluchtgrund noch Bestand hat oder nicht.

Die Einbürgerung ist ein Akt, der sich nicht rückgängig machen lässt. Wer den deutschen Pass besitzt, kann nicht abgeschoben werden, selbst wenn sich die Lage im Herkunftsland vollständig normalisiert. Was Angela Merkel einst als vorübergehenden Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge verkaufte – man erinnere sich an das berühmte Versprechen der Rückführung nach Ende des Konflikts –, hat sich in eine dauerhafte demographische Realität verwandelt. Von Rückführung spricht heute niemand mehr. Stattdessen wurde still und leise eingebürgert, was das Zeug hält.

Kritik von links – aber aus den falschen Gründen

Bezeichnenderweise kommt die lauteste Kritik an der neuen Ablehnungspraxis ausgerechnet von der Linken-Politikerin Clara Bünger. Sie halte es für „unverantwortlich", dass neue Anträge nun größtenteils abgelehnt würden. In Syrien mangele es an grundlegender Versorgung mit Wohnungen, Wasser, Elektrizität, Bildung und Gesundheit, so Bünger. Man möchte der Abgeordneten zurufen: Haben Sie sich einmal in deutschen Großstädten umgesehen? Auch hierzulande mangelt es an Wohnraum, an Kitaplätzen, an funktionierender Infrastruktur. Doch während die politische Linke reflexartig nach noch mehr Aufnahme ruft, fragt sich der steuerzahlende Bürger zu Recht, wann endlich seine Interessen in den Vordergrund rücken.

Das Versagen einer ganzen politischen Klasse

Was wir hier beobachten, ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen migrationspolitischen Versagens, das sich durch mehrere Regierungen zieht. Die Große Koalition unter Merkel öffnete 2015 die Grenzen, ohne einen Plan für Rückführungen zu haben. Die Ampelregierung unter Scholz beschleunigte die Einbürgerungen noch einmal massiv – mit dem reformierten Staatsangehörigkeitsrecht, das die Fristen verkürzte und die Anforderungen senkte. Und nun steht Friedrich Merz vor einem Scherbenhaufen, den er zwar nicht allein verursacht hat, aber auch nicht entschlossen genug zusammenkehrt.

Die jüngsten Zahlen zur sogenannten „Migrationswende" unter Merz sind ernüchternd: Gerade einmal 1.058 Zurückweisungen bei Asylgesuchen – weniger als im Vorjahr. Von einer echten Trendwende kann keine Rede sein. Die 95-prozentige Ablehnungsquote bei syrischen Anträgen mag auf dem Papier beeindruckend wirken, doch sie betrifft nur diejenigen, die jetzt noch kommen. Die Hunderttausenden, die bereits hier sind und eingebürgert wurden, sind davon völlig unberührt.

Ein System, das sich selbst ad absurdum führt

Der Fall der syrischen Asylanträge offenbart ein grundsätzliches Problem des deutschen Asylsystems: Es reagiert viel zu langsam auf veränderte Realitäten. Jahrelang wurden Anträge quasi automatisch bewilligt, ohne individuelle Prüfung, ohne kritische Hinterfragung. Und als sich die Lage änderte, waren die Fakten längst geschaffen. Über 245.000 Einbürgerungen sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Kosten für Integration, Sozialleistungen und gesellschaftliche Folgen werden den deutschen Steuerzahler noch über Generationen belasten.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Migrationspolitik nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der täglichen Verwaltungspraxis grundlegend reformiert. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, warum ein System, das offensichtlich über Jahre hinweg fehlerhaft funktionierte, erst dann korrigiert wird, wenn der Schaden bereits irreversibel ist. Die 95-prozentige Ablehnungsquote ist kein Erfolg – sie ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Denn sie beweist rückwirkend, dass die jahrelange Pauschalanerkennung ein schwerer Fehler war, für den niemand die Verantwortung übernehmen will.