Tabak-Sondersteuer: Große Koalition plant neue Abgabenlast für Raucher

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz scheint ihre Versprechen bereits zu brechen. Kaum im Amt, diskutiert die Große Koalition über eine zusätzliche Sondersteuer auf Tabakprodukte – ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger. Während die Union noch vor wenigen Monaten jede Form von Steuererhöhungen kategorisch ablehnte, zeigt sie sich nun plötzlich offen für neue Abgaben.

Das Verursacherprinzip als Vorwand

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, spricht von einer "überfälligen risikogerechten Besteuerung" und bemüht das Verursacherprinzip. Man müsse die gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Rauchens ernst nehmen, heißt es. Doch hinter dieser vermeintlich fürsorglichen Rhetorik verbirgt sich nichts anderes als die nächste Stufe staatlicher Bevormundung.

Besonders pikant: Die Steuermittel sollen direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen. Ein System, das bereits jetzt durch Ineffizienz und Verschwendung glänzt, soll also mit noch mehr Geld gefüttert werden. Die Versprechen, diese Mittel "gezielt für Prävention und Entwöhnung" einzusetzen, klingen wie die üblichen politischen Worthülsen.

SPD wittert Morgenluft

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bezeichnet es als "interessantes Signal", dass die Union von ihrer bisherigen Ablehnung abrücke. Die Sozialdemokraten wittern ihre Chance, endlich wieder eine ihrer Lieblingsbeschäftigungen auszuüben: den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Pantazis spricht von einem "wirksamen Instrument" – wirksam wofür? Für die Staatskasse, nicht für die Gesundheit der Menschen.

Milliardenschwere Luftnummern

Tino Sorge, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, jongliert mit beeindruckenden Zahlen: 30 Milliarden Euro direkte Folgekosten durch Rauchen, weitere 67 Milliarden indirekte Kosten. Doch diese Zahlenspielereien verschleiern die wahre Absicht: Es geht nicht um Gesundheitsschutz, sondern um die Erschließung neuer Einnahmequellen für einen aufgeblähten Staatsapparat.

Die Behauptung, man wolle die "Lenkungswirkung" von Steuern nutzen, ist dabei besonders zynisch. Als ob der Staat wüsste, was für seine Bürger am besten sei. Diese paternalistische Haltung ist symptomatisch für eine Politik, die den mündigen Bürger längst aus den Augen verloren hat.

Der wahre Preis der Bevormundung

Was hier als Gesundheitspolitik verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein im System der totalen Kontrolle. Heute sind es die Raucher, morgen vielleicht die Fleischesser, übermorgen die Autofahrer – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Der Staat maßt sich an, über Steuern das Verhalten seiner Bürger zu steuern, anstatt ihnen die Freiheit zu lassen, selbst zu entscheiden.

Besonders perfide: Während man den kleinen Mann mit immer neuen Abgaben belastet, bleiben die wahren Kostentreiber im Gesundheitssystem unangetastet. Die ausufernde Bürokratie, die Ineffizienz der Krankenkassen, die Verschwendung von Steuergeldern – all das wird nicht angegangen. Stattdessen greift man lieber zur bewährten Methode: neue Steuern erfinden.

Ein Blick in die Zukunft

Diese Diskussion über eine Tabak-Sondersteuer ist nur der Anfang. Die Große Koalition, die eigentlich angetreten war, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, entpuppt sich als Fortsetzung der gescheiterten Ampel-Politik mit anderen Mitteln. Die Versprechen von Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen und die Steuerlast nicht zu erhöhen, scheinen bereits Makulatur zu sein.

In Zeiten, in denen die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die Wirtschaft schwächelt, wäre es angebracht, über Entlastungen nachzudenken. Stattdessen plant man neue Belastungen. Wer in dieser unsicheren Zeit sein Vermögen schützen möchte, sollte über bewährte Sachwerte nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensicher erwiesen – im Gegensatz zu den Versprechungen der Politik.