Taiwan boykottiert WTO-Ministerkonferenz nach diplomatischem Affront durch Kamerun

Die geopolitischen Spannungen rund um den Status Taiwans haben einen neuen Schauplatz erreicht: die Welthandelsorganisation. Taiwan hat seine Teilnahme an der 14. WTO-Ministerkonferenz im kamerunischen Yaoundé abgesagt, nachdem das Gastgeberland die Inselrepublik in offiziellen Visadokumenten als „Provinz Chinas" bezeichnet hatte. Es handelt sich um das erste Mal seit dem WTO-Beitritt Taiwans im Jahr 2002, dass das Land einer Ministerkonferenz fernbleibt.

Kamerun ordnet sich Pekings Linie unter

Das taiwanische Außenministerium verurteilte die Bezeichnung in den Reisedokumenten als „schwere Herabwürdigung von Taiwans Status" und warf Kamerun vor, sich Peking gegenüber unterwürfig zu verhalten. Taiwan sei ein gleichberechtigtes WTO-Mitglied, und die langjährige Praxis, wonach Gastgeberländer diesen Status respektieren, sei durch Kameruns Vorgehen gebrochen worden. Das Ministerium legte beim WTO-Sekretariat sowie bei der kamerunischen WTO-Vertretung formellen Protest ein.

Taiwans offizielle Bezeichnung innerhalb der WTO lautet „Separates Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh)". Die Insel war der Organisation im Januar 2002 beigetreten – einen Monat nach der Volksrepublik China. Die geplante Delegationsleiterin Yang Jen-ni, Ministerin ohne Geschäftsbereich und Chefunterhändlerin in Handelsfragen, sollte Taiwan bei der vom 26. bis 29. März stattfindenden Konferenz vertreten.

Diplomatische Bemühungen blieben erfolglos

Laut dem taiwanischen Außenministerium habe die Delegation mit Unterstützung der USA, Japans und weiterer diplomatischer Verbündeter versucht, über das WTO-Sekretariat und den Generaldirektor eine Lösung herbeizuführen. Kamerun wies die Beschwerden jedoch zurück und bezeichnete die Einstufung als eine Angelegenheit seiner eigenen Außenpolitik. Damit habe Kamerun bilateralen politischen Erwägungen den Vorrang vor den kollektiven Interessen der WTO als multilateraler Organisation eingeräumt, so das Ministerium.

Am 24. März erhielt die taiwanische WTO-Delegation nach eigenen Angaben eine E-Mail von der kamerunischen Seite, die ein Dokument zur Visumbefreiung enthielt. Dieses Dokument wies jedoch zahlreiche Fehler auf, darunter falsch geschriebene Namen der Delegationsmitglieder. Die taiwanische Seite bezeichnete diese Fehler als „unverständlich und inakzeptabel" und äußerte Zweifel, ob das Dokument überhaupt eine Einreise nach Kamerun ermöglicht hätte. Die Entscheidung, der Konferenz fernzubleiben, wurde daraufhin bekräftigt.

Peking spricht von „politischer Manipulation"

Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, warf der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans bei einer Pressekonferenz am 24. März „politische Manipulation" vor. Taiwan sei ein „untrennbarer Bestandteil" Chinas. Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet die Insel bekanntlich als Teil ihres Territoriums und hat wiederholt erklärt, eine Wiedervereinigung notfalls auch mit militärischen Mitteln durchsetzen zu wollen.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Kamerun und China dürften bei der Entscheidung des afrikanischen Landes eine erhebliche Rolle gespielt haben. Kamerun hat sich Pekings Belt-and-Road-Initiative angeschlossen. Ein von China gebauter Tiefseehafen in der kamerunischen Stadt Kribi wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua im vergangenen Jahr als „Modell für die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika" gepriesen.

US-Kongress warnt vor „gefährlichem Präzedenzfall"

Der republikanische US-Abgeordnete Mario Díaz-Balart, Co-Vorsitzender des Taiwan-Ausschusses im Kongress, zeigte sich „zutiefst besorgt" über Kameruns Vorgehen. Er bezeichnete den Vorfall als ein weiteres Beispiel für Pekings Zwangstaktiken, Taiwan eine sinnvolle Beteiligung an internationalen Institutionen zu verweigern. Dies schaffe einen „gefährlichen Präzedenzfall". Taiwan sei ein essenzieller Wirtschafts- und Sicherheitspartner vieler Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten. Man werde sich weiterhin für Taiwans Beteiligung am internationalen Geschehen einsetzen, versicherte der Abgeordnete.

Das taiwanische Außenministerium äußerte die Hoffnung, dass künftige Gastgeber von WTO-Ministerkonferenzen formelle Zusicherungen geben würden, damit sich derartige Vorfälle, die die Gleichberechtigung der Mitglieder untergraben, nicht wiederholen. Der Fall verdeutlicht einmal mehr, wie stark Chinas wirtschaftlicher Einfluss – insbesondere in Afrika – mittlerweile auf die internationale Diplomatie und multilaterale Institutionen ausstrahlt.