Tarifchaos im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften drohen mit Eskalation

Die Fronten sind verhärtet, die Kassen angeblich leer, und die Geduld der Beschäftigten am Ende. Im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder zeichnet sich auch nach der zweiten Verhandlungsrunde keine Einigung ab. Der Beamtenbund dbb und die Gewerkschaft ver.di halten unbeirrt an ihren Forderungen fest – während die Arbeitgeberseite von „völlig überzogenen" Ansprüchen spricht.

Sieben Prozent mehr Lohn: Berechtigt oder maßlos?

Die Gewerkschaften fordern für die mehr als 920.000 Tarifbeschäftigten eine Einkommenserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat. Eine Forderung, die der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel von der SPD, kategorisch zurückweist. Die Tragweite dieser Verhandlungen ist enorm: Insgesamt sind über zwei Millionen Beschäftigte betroffen, da der Tarifabschluss in der Regel auch auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte übertragen wird.

Der Chef des Beamtenbunds, Volker Geyer, macht seinem Unmut deutlich Luft. „Was seit Monaten fehlt, ist ein verhandlungsfähiges Gegenangebot", kritisierte er scharf. Die Forderungen seien seit Mitte November bekannt und durchaus angemessen. Sollten die Ländervertreter weiterhin uneinsichtig bleiben, werde man die Aktionen in den kommenden Wochen „massiv ausweiten müssen".

Warnstreiks könnten Schulen und Kliniken lahmlegen

Die Drohkulisse, die der Beamtenbund aufbaut, hat es in sich. Von weiteren Streiks könnten Unikliniken, Straßenräumdienste und Schulen betroffen sein – also genau jene Bereiche, die für das tägliche Leben der Bürger unverzichtbar sind. Man fragt sich unweigerlich: Wer zahlt am Ende die Zeche für diesen Konflikt? Richtig, der Steuerzahler und die Bürger, die auf funktionierende öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

„Wie oft haben wir uns in der Vergangenheit anhören müssen, dass die Kassen leer seien. Dabei ist es doch Aufgabe der Finanzministerinnen und -minister, sicherzugehen, dass in den Kassen genug für ihre Beschäftigten drin ist."

Mit diesen Worten machte Geyer seinem Ärger Luft – und trifft damit einen wunden Punkt. Denn während der Staat für fragwürdige Projekte und ideologisch motivierte Ausgaben stets Mittel findet, scheint für die eigenen Beschäftigten das Geld chronisch knapp zu sein.

Inflation als Streitpunkt

Ver.di-Chef Frank Werneke begründet die Forderungen mit der hohen Inflation während und nach der Pandemie. Reallohnsteigerungen seien schlicht „notwendig", um die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen. Dressel hingegen verweist auf die zuletzt gesunkene Inflationsrate von 1,8 Prozent. „Das muss man bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen, alles andere wäre gegenüber den Steuerzahlern nicht ansatzweise zu vermitteln", so der SPD-Politiker.

Doch diese Argumentation greift zu kurz. Die Inflation der vergangenen Jahre hat tiefe Löcher in die Geldbeutel der Beschäftigten gerissen – Löcher, die nicht einfach verschwinden, nur weil die aktuelle Teuerungsrate sinkt. Die Frage bleibt: Kann sich ein Staat, der Milliarden für Sondervermögen und Klimaprojekte mobilisiert, tatsächlich keine angemessene Bezahlung seiner Beschäftigten leisten?

Die dritte Verhandlungsrunde wird zeigen, ob die Vernunft siegt – oder ob Deutschland erneut von Streikwellen erschüttert wird.