Tarifpoker der Länder: Wenn Staatsdiener wieder die Hand aufhalten

Die alljährliche Tarifkomödie nimmt wieder ihren Lauf. Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Preisen und wirtschaftlicher Unsicherheit ächzt, fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes satte sieben Prozent mehr Gehalt – mindestens aber 300 Euro monatlich. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die in der freien Wirtschaft um ihre Existenz kämpfen müssen.

Die Forderungen: Maßlos in Zeiten der Krise

Am kommenden Mittwoch beginnt in Berlin das große Feilschen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund haben ihre Maximalforderungen auf den Tisch geknallt. Sieben Prozent mehr Gehalt – das würde die Länder allein für die Angestellten mit jährlich etwa vier Milliarden Euro belasten. Für die Beamten kämen noch einmal satte 12,6 Milliarden Euro obendrauf. Insgesamt sprechen wir hier von über 16 Milliarden Euro jährlich – Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, seines Zeichens SPD-Mann und Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bezeichnet die Forderungen als "nicht zu verantworten". Ein seltener Moment der Klarheit aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die Gewerkschaften würden mit ihren "ritualisierten astronomischen Forderungen nicht erfüllbare Erwartungen" wecken, so Dressel. Recht hat er – doch wird er standhaft bleiben?

Die Drohkulisse: Erpressung auf Kosten der Bürger

Besonders perfide ist die Drohung mit Warnstreiks ausgerechnet beim Winterdienst, in Schulen und bei der Polizei. Man stelle sich vor: Mitten im Winter bleiben die Straßen ungeräumt, Schulkinder werden nach Hause geschickt, und die ohnehin überlastete Polizei reduziert ihre Präsenz noch weiter. In Zeiten explodierender Kriminalität durch die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre ist das ein Spiel mit dem Feuer.

"Falls ein Warnstreik nötig sei, werde mit breiter Beteiligung dazu aufgerufen", droht Verdi-Chef Frank Werneke unverhohlen.

Die Gewerkschaften nehmen die Bevölkerung in Geiselhaft für ihre Gehaltsforderungen. Während private Unternehmen in der aktuellen Wirtschaftslage Stellen abbauen und Kurzarbeit anmelden, pokern die Staatsdiener um zweistellige Prozentpunkte.

Die Realität: Privilegien ohne Ende

Was bei dieser Diskussion gerne verschwiegen wird: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst genießen bereits heute Privilegien, von denen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft nur träumen können. Unkündbarkeit, üppige Pensionen, geregelte Arbeitszeiten – all das scheint selbstverständlich. Dazu kommen bereits die Tariferhöhungen der letzten Jahre: 200 Euro monatlich plus 5,5 Prozent ab Februar dieses Jahres.

Die Steuerschätzung vom Oktober zeigt, dass die Länder mit jeweils knapp acht Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen rechnen können. Doch statt diese Mehreinnahmen für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur oder Bildung zu verwenden, sollen sie in die Taschen der ohnehin gut versorgten Staatsbediensteten fließen?

Die vergessenen Zahler

Betroffen von den Verhandlungen sind je nach Zählweise zwischen 860.000 und 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte. Dazu kommen 1,4 Millionen Beamte und eine Million Versorgungsempfänger, die indirekt profitieren würden. Das sind zusammen fast 3,5 Millionen Menschen, die vom Steuerzahler alimentiert werden wollen – und zwar fürstlich.

Jeder Prozentpunkt Gehaltserhöhung kostet die Länder etwa eine Milliarde Euro. Bei sieben Prozent sprechen wir also von sieben Milliarden Euro jährlich – nur für die prozentuale Erhöhung, ohne die geforderten Mindestbeträge. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt: bei der Sanierung maroder Schulen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur oder bei der Bekämpfung der ausufernden Kriminalität.

Ein Blick in die Zukunft

Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 15. und 16. Januar angesetzt, eine dritte vom 11. bis 13. Februar. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohen flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst. Die Leidtragenden werden wieder einmal die normalen Bürger sein, die auf funktionierende staatliche Dienstleistungen angewiesen sind.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Mut aufbringt, den ausufernden Forderungen der Gewerkschaften Einhalt zu gebieten. In Zeiten, in denen die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen –, kann es nicht sein, dass zusätzlich zweistellige Milliardenbeträge für Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst verpulvert werden.

Die arbeitende Bevölkerung, die all das mit ihren Steuern finanzieren muss, hat ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Statt immer neue Privilegien für Staatsbedienstete zu schaffen, sollte die Politik endlich die Interessen derjenigen in den Blick nehmen, die den Laden am Laufen halten: die Leistungsträger in der freien Wirtschaft.

Die Botschaft muss klar sein: Wer vom Staat alimentiert wird, kann nicht dieselben Gehaltssteigerungen erwarten wie jemand, der sich täglich im harten Wettbewerb behaupten muss. Es ist Zeit für eine Rückbesinnung auf Maß und Mitte – bevor der aufgeblähte Staatsapparat das ganze Land in den finanziellen Abgrund reißt.