Thüringen: Rechnungshof warnt vor finanzieller Schieflage - Rot-Rot-Grün verschiebt Haushaltskonsolidierung

Die finanzpolitische Entwicklung in Thüringen nimmt besorgniserregende Züge an. Die Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs, Kirsten Butzke, übt scharfe Kritik am kürzlich verabschiedeten Landeshaushalt 2025. Trotz einiger Nachbesserungen durch den Landtag bleibe die strukturelle Schieflage der Landesfinanzen bestehen. Die rot-rot-grüne Landesregierung schiebe die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung weiter auf die lange Bank.

Aufgeblähter Verwaltungsapparat belastet Steuerzahler

Besonders alarmierend erscheint die massive Aufblähung des Verwaltungsapparats. Die Regierung gönnt sich gleich drei neue Staatssekretärsposten, zusätzliche Leitungsstäbe und weitere hochdotierte Abteilungsleiterstellen. Diese Entwicklung dürfte dem ohnehin schon stark belasteten Steuerzahler sauer aufstoßen. Statt den Gürtel enger zu schnallen, werden neue Ausgabespielräume geschaffen, die den Weg zu einer soliden Finanzpolitik weiter erschweren.

Finanzloch wächst dramatisch an

Die sogenannte globale Minderausgabe - faktisch ein nicht gedecktes Finanzierungsloch im Haushalt - steigt von bereits bedenklichen 165 Millionen auf nunmehr 214 Millionen Euro. Diese Entwicklung zeigt deutlich, wie wenig nachhaltig die Finanzpolitik der Landesregierung ausgerichtet ist.

Schuldenberg wächst weiter

Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die Aussetzung der Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit sowie den Verzicht auf Rücklagen für die Beamtenversorgung. Stattdessen nimmt das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden auf. Diese Politik der kurzsichtigen Schuldenaufnahme könnte sich für künftige Generationen als schwere Hypothek erweisen.

Fazit: Thüringen steuert in gefährliches Fahrwasser

Die Warnungen des Rechnungshofs sollten als deutliches Alarmsignal verstanden werden. Die aktuelle Landesregierung scheint jedoch mehr an der Befriedigung eigener Begehrlichkeiten interessiert zu sein als an einer soliden Haushaltsführung. Die Schaffung neuer Verwaltungsposten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Schuldentilgung zeugt von einer verantwortungslosen Finanzpolitik.

Es zeigt sich einmal mehr, dass linke Regierungsbündnisse offenbar nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Die Bürger Thüringens werden die Zeche für diese verfehlte Politik früher oder später zahlen müssen. Eine Rückbesinnung auf solide Haushaltspolitik und echte Sparanstrengungen erscheint dringender denn je.