Thüringer SPD-Landräte fordern Paradigmenwechsel: Asylleistungen nur noch als rückzahlbare Darlehen

Ein überraschender Vorstoß aus den Reihen der SPD sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der deutschen Migrationspolitik. Zwei Thüringer Landräte der Sozialdemokraten haben einen Vorschlag unterbreitet, der das bisherige System der Sozialleistungen für Asylbewerber fundamental umkrempeln würde. Matthias Jendricke aus Nordhausen und Marko Wolfram aus Saalfeld-Rudolstadt fordern, dass Asylbewerber künftig ihre Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten sollen – vergleichbar mit dem BAföG-System für Studenten.

Ein Konzept mit Sprengkraft

Die Idee der beiden SPD-Politiker ist so simpel wie radikal: Wer als volljähriger Asylbewerber, anerkannter Flüchtling oder Nicht-EU-Ausländer nach Deutschland komme und bisher nichts in die Sozialsysteme eingezahlt habe, solle staatliche Unterstützung nur noch als rückzahlbares Darlehen erhalten. Der Clou dabei: Integrationsleistungen würden sich positiv auf die Rückzahlungsmodalitäten auswirken. Wer es schaffe, innerhalb des ersten Jahres eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen und zusätzlich eine Sprachprüfung zu absolvieren, müsse nur die Hälfte der erhaltenen Leistungen zurückzahlen.

Weitere Anreize sollen durch schnelle Rückzahlung und erfolgreiche Schulabschlüsse der Kinder geschaffen werden. Die Landräte erhoffen sich davon nicht nur eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, sondern auch eine Reduzierung des gesellschaftlichen Neids gegenüber staatlich alimentierten Migranten.

Erwartbare Empörung von links

Wie nicht anders zu erwarten, hagelte es prompt Kritik aus dem linken Lager. Katharina König-Preuss von den Linken witterte sofort "rassistische Stimmungsmache" und warf den SPD-Landräten vor, der AfD zu folgen. Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen wolle, handle "schäbig", so die Linken-Politikerin. Auch die Grünen zeigten sich erwartungsgemäß empört über den Vorschlag.

Besonders pikant: Selbst aus den eigenen Reihen kam scharfe Kritik. Der thüringische Innenminister und SPD-Landesvorsitzende Georg Maier bezeichnete den Vorschlag als "inhaltlich unausgereift" und warnte vor "riskanten Experimenten mit Sozialleistungen". Man fragt sich unwillkürlich, ob Maier befürchtet, dass seine Partei mit solchen Vorschlägen tatsächlich einmal wieder Wählerstimmen zurückgewinnen könnte.

Unerwartete Unterstützung aus der Union

Während die üblichen Verdächtigen reflexartig Zeter und Mordio schreien, kommt aus der CDU durchaus Zustimmung. Philipp Amthor attestierte der Idee einen "gewissen Charme" und sprach von einem "gerechteren Verständnis". Allerdings mahnte er auch eine juristische Prüfung an, bevor man einen solchen Systemwechsel einführen könne.

Tatsächlich würde eine solche Regelung auf Bundesebene beschlossen werden müssen – und hier liegt vermutlich der Hase im Pfeffer. Denn selbst wenn die neue Große Koalition unter Friedrich Merz theoretisch offener für solche Vorschläge sein könnte als die gescheiterte Ampel, bleibt die SPD als Koalitionspartner ein Bremsklotz für wirkliche Reformen in der Migrationspolitik.

Die unbequeme Wahrheit hinter dem Vorschlag

Bei genauerer Betrachtung offenbart der Vorschlag jedoch erhebliche Schwächen. Wie sollen Menschen, die oft ohne Qualifikationen und Sprachkenntnisse nach Deutschland kommen, jemals in der Lage sein, diese Darlehen zurückzuzahlen? Die Gefahr ist groß, dass hier lediglich eine buchhalterische Luftnummer geschaffen wird, bei der Forderungen aufgebaut werden, die niemals eingetrieben werden können.

Was passiert, wenn die Schuldner das Land wieder verlassen? Wie will man Darlehen von Menschen eintreiben, die möglicherweise unter verschiedenen Identitäten im System registriert sind? Die Verwaltung eines solchen Darlehenssystems würde vermutlich eine neue Mammutbehörde erfordern, deren Kosten die theoretischen Rückzahlungen bei weitem übersteigen dürften.

Ein Symptom des politischen Versagens

Der Vorstoß der beiden SPD-Landräte ist letztlich ein Eingeständnis des kompletten Versagens der bisherigen Migrationspolitik. Statt endlich die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen und konsequent abzuschieben, bastelt man an komplizierten Finanzierungsmodellen herum. Es ist, als würde man bei einem lecken Schiff nicht das Loch stopfen, sondern überlegen, wie man das eindringende Wasser eleganter verteilen könnte.

Die wahre Lösung liegt nicht in kreativer Buchführung, sondern in einer grundlegenden Kehrtwende der Migrationspolitik. Solange Deutschland als Sozialamt der Welt fungiert, werden die Probleme nur größer. Der Vorschlag aus Thüringen mag gut gemeint sein, ist aber bestenfalls ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde.

Dass ausgerechnet SPD-Politiker einen solchen Vorschlag machen, zeigt immerhin, dass selbst in den Reihen der Sozialdemokraten langsam die Erkenntnis reift, dass es so nicht weitergehen kann. Ob daraus jedoch tatsächlich eine politische Wende folgt, darf bezweifelt werden. Zu tief sitzt die ideologische Verblendung, zu groß ist die Angst vor dem Vorwurf des "Rechtsrucks". Deutschland wird wohl weiterhin Milliarden für eine gescheiterte Migrationspolitik verschwenden – ob als Zuschuss oder als Darlehen, macht dabei kaum einen Unterschied.